Gegen Deutschland
Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold fordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Zurückweisungen an den Grenzen würden die Grundlagen der EU gefährden.
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. In einem Brief, den er an Ursula von der Leyen schrieb und der dem Tagesspiegel vorliegt, hieß es, dass Deutschland mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht verstoße.
„Nach meiner Erinnerung hat noch nie eine neue Regierung eines großen Mitgliedslandes mit der quasi ersten Amtshandlung den Bruch europäischen Rechts in Kauf genommen“, schreibt er. Die Zurückweisungen würden laut Giegold, der von 2009 bis 2021 Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen war, „die Grundlagen der Europäischen Union“ gefährden, „die auf dem Vorrang des Europarechts vor dem nationalen Recht beruht“.
Neben dem Brief hat er auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Alle Mitgliedsstaaten sollen sich an geltendes Recht halten, fordert der Politiker. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Darum verweist er auf die Aufgabe der EU-Kommission: „Die Europäische Kommission wurde gegründet, um die Einhaltung europäischen Rechts durch alle Mitgliedstaaten zu überwachen.“
Wenn ein Mitgliedsstaat das EU-Recht aus Sicht der Kommission nicht richtig anwendet, kann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Der betreffende Staat muss sich daraufhin erklären und wenn die Kommission weiterhin der Ansicht ist, dass das Recht nicht beachtet wird, wird das Land formal aufgefordert, sich an das europäische Recht zu halten. Sollte der Staat sich nicht fügen und der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, kann es auch zu finanziellen Sanktionen kommen.
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Innenminister Dobrindt verteidigt die Zurückweisungen. „Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation“, sagt er im ZDF-moma am Mittwoch. Am 7. Mai verkündete er, dass Grenzkontrollen ausgeweitet werden sollen, jedoch soll es keine Grenzschließungen geben (Apollo News berichtete).
Jeder „Volksvertreter“ der gegen sein eigenes Volk „Klage“ (VVV) einreicht. um es zu erziehen oder zu bestrafen – ist das Mandat sofort zu entziehen, würden manche fordern,
Wenn das kein offener Angriff auf die FDGO in diesem Land ist, was denn dann? Über Bande soll hier die Umsetzung des Willens der überwältigenden Mehrheit der Bürger verhindert werden.
So langsam schlägt’s 13 !
Die Grundlagen der EU sind Dublin, Herr Giegold.
Einfach mal schlau machen.
Und was unternimmt der Herr für Deutschland?
Ach, nichts!
Der Biedermann als Brandstifter. Die Union sollte schleunigst eine Brandmauer errichten.
D ist Pleite.
Wieviel sollen noch kommen ?
Wenn die EU Kommission klug ist, macht sie gar nichts.
Jedes Handeln der EU Kommission in dieser Frage zieht eine Diskussion über die Machtgrundlagen dieses Handeln nach sich. Da steht dann die Frage im Raum, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage eine EU Kommission die Umsetzung von demokratischen gerechtfertigter Politik, alles bezogen auf Deutschland, verhindern möchte oder kann.
Am Ende dieser Diskussion könnte die allgemeine Feststellung stehen, dass die EU oder eines ihrer Organe in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu sagen hat.
Hoppla – die Befürchtung hat auch der Hund, der den Wurstvorrat anlegen soll …
Oder?
„dass Deutschland mit den geplanten Zurückweisungen gegen europäisches Recht verstoße.“
Welches Recht soll das denn sein, b.z.w. welcher Paragraf im europäischen Recht. Gegen deutsches Recht wird nicht verstoßen, da unsere Nachbarländer als sichere Staaten gelten. Übrigens handeln viele europäische Länder genau so oder noch restriktiven, z.B. Dänemark, Polen oder Ungarn.
Der nette Herr Sven Giegold ist einer der schlimmsten Grünen. Er operiert gerne im Hintergrund, und ist einer der 200 Gründungsmitglieder von Attac. Auch war er als EU- Abgeordneter ein Befürworter dersogenannten SeeNotRettung (Schlepperschiffe).
Also ist sein Verhalten nicht überraschend!
Es kann nicht sein, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. Das ist undemokratisch.
Wie nennt man ein gegen die nationalen Interessen gerichtetes Verhalten?
GPT-40 sagt:
Ein gegen die nationalen Interessen gerichtetes Verhalten wird oft als „Verrat“ oder „Landesverrat“ bezeichnet. In einem weiteren Sinne kann man auch von „antinationale“ oder „subversiven“ Aktivitäten sprechen, die darauf abzielen, die Interessen oder die Sicherheit eines Landes zu untergraben.
Na wenn das nicht anti Deutschland ist. Aber was möchte man von den Grünen auch erwarten.
Und damit will die CDU Deutschland regieren?
Gegen rechtliche Prüfung sind nur die, die sich nicht sicher sind, ob sie Rechtens handeln.
Zersetzung des Staates wurde auch früher innerhalb meiner Bundeswehrzeit mit empfindlichen Strafen belegt.
Der Vorstoß von Giegold ist einfach erklärbar. Die Grünen sind eng verbandelt mit NGO´s. weiteren Organisationen aus dem linken bis linksextremen Bereich und den Kirchen
Finanziert haben sich diese in einem wesentlichen Umfang über Staatsgelder auch zur Flüchtlingsbetreuung. Genau aus diesem Bereich kommt jetzt Druck auf die Grünen, denn kommen weniger Flüchtlinge, wird es für sie auch weniger Geld geben.
Da keine Grenzen geschlossen werden, sondern nur verstärkt kontrolliert wird, dürfte die EU Kommission jedoch keine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen.
Die Vertragsverletzung besteht im Nicht-Einhalten der Dublin Regelung. Also kann man gleich alle EU-Länder verklagen. Das hätten wir schon längst tun sollen, anstatt alles aufzunehmen.
Eine Partei, die gegen das eigene Land vorgeht, nachdem sie das Land nachhaltig und beweisbar geschädigt hat, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet und es muss ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Kein anderes Land der Erde hat Politiker, die so gegen das eigene Land und die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung agieren. Wer dieser Partei auch nur noch einmal seine Stimme gibt, hat vom Grundsatz nichts, aber auch gar nichts verstanden. Eine Schande!
Nur nebenbei erwähnt, am Dienstag Abend war in Mannheim, wieder am Marktplatz, wieder eine Messerstecherei. Der Bereich ist natürlich Waffen- und Messerverbotszone. Wacht doch endlich auf, was in diesem Land täglich passiert!
Das nenne ich Staatszersetzung.
Ginge es nach Giegolt müsste in Konsequenz jede EU Botschaft in jedem EU Mitgliedstaat geschlossen werden.
Wem nicht so langsam mal die Augen aufgehen, für was die Grünen stehen, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die
— „GRÜNE PARTEI!“ —
Das wäre viel witziger! 🤭
Die Grünen sitzen zu Recht in der Opposition. Herr Sven Giegold möchte ich lieber nicht zum Nachbarn haben. Leute, die andere denunzieren und anzeigen kann ich nicht leiden.
Was Grüne fordern interessiert genau wen?