Monat: Mai 2025
Bundesweite Razzia
Bundesweite Razzia: 14-Jähriger wegen Mitgliedschaft in rechter Terrorgruppe jetzt in U-Haft
Ein 14-Jähriger und vier weitere Jugendliche wurden unter Terrorverdacht festgenommen – sie sollen einer rechtsextremen Gruppe angehören. Laut Bundesanwaltschaft plante die „Letzte Verteidigungswelle“ Gewalttaten gegen Flüchtlinge und politische Gegner.Bioüberwachung und Notstands-Regelung: Das sind die Ziele des globalen Pandemieabkommens
Das Pandemieabkommen der WHO ist eine gesundheitspolitische Zäsur: Die Mitgliedstaaten stimmen Bioüberwachungsmaßnahmen und Arzneimittelabgaben an Entwicklungsländer zu – auf Steuerzahlerkosten. Die Grundlagen dafür bleiben oft unklar.Nach AfD-Gutachten
Spahn veranlasst Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden durch die Union – obwohl er das im April noch anders sah
Obwohl Jens Spahn im April noch einen anderen Umgang mit der AfD forcierte, hat er die Unionsfraktion jetzt offenbar angewiesen, gegen die AfD-Kandidaten für den Ausschussvorsitz in den Fachgremien des Bundestags zu stimmen.
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