„Unerlaubte Beihilfe“
Scheitert der Industriestrompreis? EU könnte Merz die Senkung der Energiepreise verbieten
Die Energiewende treibt deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland. Mit einem gesonderten Industriestrompreis will die neue Bundesregierung gegensteuern und den Preisdruck in der Industrie dämpfen. Doch könnte die EU die Subvention als unerlaubte Beihilfe einstufen.
Kaum im Amt droht der Bundesregierung ein erster herber Rückschlag. Nach Informationen des Handelsblatts könnte die Europäische Union in der Einführung des vom Bundeswirtschaftsministerium vorbereiteten Industriestrompreises eine unerlaubte Beihilfe sehen. Er soll energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland gegen steigende Energiekosten und den Verlust ihrer Wettbewerbsposition auf dem internationalen Markt abschirmen und wäre eine direkte Subvention der Betriebe.Der Industriestrompreis zählt zu den entscheidenden Bausteinen der von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) angekündigten Wirtschaftswende. In dem Dokument des Wirtschaftsministeriums, über das das Handelsblatt berichtet, heißt es: „Die Umsetzung des Konzepts birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen.“ In Brüssel seien die „Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher.“
Lässt die EU-Kommission als Hüterin der Wettbewerbsregeln innerhalb der Union die deutsche Industrie damit im Regen stehen? Deutschland ist im Zuge der ökologischen Wende und seit dem Ausstieg aus der Kernkraft zum teuersten Energiestandort der Europäischen Union avanciert. Im Bereich der Stahlerzeugung, Chemie oder Glasproduktion zahlen Betriebe bis zu 20 Cent pro Kilowattstunde. In Frankreich als Referenzstandort in der EU liegen die Kosten bei gerade einmal 7 bis 10 Cent, in den USA bei 6 bis 8 Cent. Chinesische Wettbewerber können mit noch geringeren Kosten kalkulieren.Bedenkt man, dass der Kostenanteil des Faktors Energie im Industriesektor zwischen 5 und 10 Prozent liegt, in der Spitze auch 30 Prozent betragen kann, wird deutlich, weshalb es immer mehr Betriebe ins kostengünstigere Ausland zieht. Unternehmen wie ThyssenKrupp, ein deutsches Traditionswerk, planen bereits Stellenstreichungen und Werksschließungen oder haben diese bereits vollzogen, wie im Falle von BASF, das 2.500 Mitarbeitern kündigen musste.
Scheitert die Bundesregierung mit ihrem Plan der Einführung einer Stromsubvention für die Industrie an den Beihilferegeln der EU, droht dem Standort ein sich beschleunigender Exodus deutscher Unternehmen – zumal keine anderen vergleichbaren entlastenden Maßnahmen geplant sind. Allein im vergangenen Jahr flossen netto 65 Milliarden Euro an Direktinvestitionen an das Ausland ab – dabei handelt es sich um Kapital, das sich unmittelbar in Produktion und Beschäftigung umsetzen lässt.Merz und Reiche stehen also vom ersten Tag ihrer Regierungszeit an unter massivem Zugzwang. Da eine weitgehende Deregulierung und Rückabwicklung der zahlreichen Ökonormen und Produktionsvorschriften keine Option zu sein scheint, dürfte es für die Unternehmen am Standort Deutschland zunehmend eng werden. Zumal mobiles Kapital bereits aktiv von der Konkurrenz angelockt wird. Man denke an die bevorstehende Steuersenkung für Gewerbe auf 15 Prozent in den USA.
Ein geordneter Austritt aus der EU ist dringend erforderlich. Ich bin für eine starke EG, ein gemeinsamer Binnenmarkt mit freiem Kapital- und Warenaustausch und uneingeschränkter Bewegungsfreiheit aller EG-Bürger. Allerdings muss es wieder ausschließlich nationale Gesetzgebungen geben, welche den Staaten ermöglich schnell auf notwendige eigene Probleme zu reagieren.
Der Strom muss für alle Verbraucher in Deutschland günstiger werden. Das funktioniert nur mit einem ideologiefreien Energiemix aus Atom, Gas, Kohle, Öl und meinetwegen auch Sonne. Die CO2-Steuer gehört komplett abgeschafft und alle politisch motivierten Sanktionen aufgehoben. Das wird helfen, uns aus dem Tal der Tränen herauszuholen. Genau das scheint aber nicht gewollt zu sein.
Sehe ich das richtig? Die eigene Schädigung ist also dementsprechend erlaubt oder gar gewünscht?
Wer steckt dahinter? Die gleichen Organisationen, die auch in die Kofi Annan-Stiftung einzahlen? Die Leute, die auch schon in den Absturz des Euros durch Wetten investiert hatten und auch in viele andere Dinge? Oder wer genau steuert das wirtschaftliche Aus unseres Landes und ist so feige, sich hinter der EU zu verstecken?
Aber, Subbentionen für die erneuerbaren Ernergien waren erlaubt ja?
Warum wohl?
Unfassbar, was hier abgeht!
Ein vermeintlich günstigerer Industriestrompreis allein wird nicht ausreichen, um die Kunjunktur wieder anzukurbeln, oder Großverbraucher im Land zu halten, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Eine dauerhafte Subventionierung von Energiepreisen ist ohnehin wirtschaftlicher Unsinn. Zeit, nicht mehr an Symptomen herumzudoktern, sondern sich mit den Ursachen, sprich verfehlte Energiepolitik, zu beschäftigen, auch wenn es unbequem ist. Daher wäre ein Verbot der EU ggf. sogar ein „Blessing in Disguise“.
Wenn das so weiter geht, ist hier bald Schicht im Schacht.
Das gilt dann aber auch für
– die EU
– die EU Kommission
– die EU Beamten
Die Beziehungen zwischen der Regierung in London und der EU erholen sich von einem „Allzeittief“, so der britische Außenminister David Lammy. Nach der Unterzeichnung des Verteidigungspaktes solle London „in den nächsten zehn Jahren“ seine Rolle in der europäischen Sicherheit „voll und ganz wahrnehmen“.
Unter Hinweis darauf, dass Großbritannien und Frankreich zusammen „die Hälfte der Verteidigungskapazitäten Europas“ ausmachen, sagte der Außenminister, dass man nicht unterschätzen solle, dass man trotz des Krieges in Europa bis Montag keine Sicherheitspartnerschaft mit der EU hatte.
Damit die Rüstungsindustrie des Vereinigten Königreichs Zugang zu diesem Programm erhält, ist ein weiteres Abkommen erforderlich, das einen finanziellen Beitrag Großbritanniens vorsieht.
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/britischer-aussenminister-neustart-der-beziehung-zur-eu-nach-allzeittief/
Die EU startet ein Milliardenprojekt zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung und lockert dafür eigens ihre Schuldenregeln.
Ziel: die Abschreckung der russischen Aggressoren.
Über das Projekt mit dem Namen Safe sollen über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit könnten Länder etwa zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Munition kaufen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100732698/eu-sicherheit-milliarden-fuer-ruestung-lockern-schuldenregeln.html
Wenn man einem Außerirdischen genaustens erklären müsste, was die EU ist, hätte man keine Chance es so zu verpacken, dass der Außerirdische nicht denken müsste, wir hätten restlos unseren Verstand verloren. Dann würde man ihm kurz erzählen, dass viele Menschen diese heutige EU trotzdem befürworten und es quasi verboten ist den EU-Austritt zu fordern, und man hätte ihm somit schon 99 % unserer Welt erklärt.
Das Problem ist nicht nur Energie oder die Europaregeln sondern auch CO2.
In Deutschland müssen jährlich 400000 Wohnungen gebaut werden–„End Cement“ fordert das Ende von Zement-Herstellung in Deutschland.
Die Warentransporte sollen per LKW bis 2030 nur noch mit 50% fossil-Treibstoff möglich sein.–Folglich müssen 50% der LKWs verschrottet und durch CO2-neutrale–3 fach so teure– LKWs ersetzt werden.
Gleichzeitig kommt die LKW-Maut–und die Firmen müssen ihre Logistik-Zentren auch noch CO2 neutral umbauen. Auch ihre Privathäuser müssen saniert werden.
Löhne steigen,, Urlaubstage steigen. Klagen wegen nicht eingehaltener Menschenrechts-Tierschutz-Klimaschutz -Regeln drohen. Während Chefs rund um die Uhr mit Bürokratie, Verantwortung und Sorgen belastet sind–fordern andere die 4 Tage Halbtagswoche mit vollem Lohnausgleich….
Dass überhaupt noch jemand einen Betrieb führen will–oder investieren will–daran zu glauben fordert außergewöhnliche Träume. Ich habe sie nicht.
Wer sich nicht von der ruinösen Idiotie namens Energiewende verabschieden will, wird noch viele weitere Unternehmen aus dem Land vertreiben. Nur wer hier einen radikalen Schnitt wagt, kann ein wirtschaftliches Fiasko in unserem Land vielleicht noch verhindern.
EuGH-Logik:
Die EU ist kein fremder Staat, sondern Teil des überstaatlichen Rechtsrahmens, dem Deutschland durch das Grundgesetz selbst (Art. 23 GG) zugestimmt hat.
EU-Recht geht nationalem Recht vor – auch dem GG, sofern die Grundrechte in der EU gleichwertig geschützt sind. („Solange“-Rechtsprechung des BVerfG).
Die Klage gegen Sanktionen ist möglich – etwa vor dem Europäischen Gericht (EuG) oder EuGH, also nachgelagert.
Ein Steuererlass auf einzelne geht nicht. Auch Betriebe sind juristische Personen. Generell muss die Abgabenlast runter. Die Verwaltung des Staates muss halbiert werden. Sanktionen auf Energie müssen weg. Dann wird es was. Anders nicht!
Würde in den Unternehmen nicht viel zu viel Geld daran gebunden sein, längst geschlagene Schlachten noch einmal schlagen zu müssen, wäre es kein Problem, dass Deutschland der teuerste Energiestandort innerhalb der Europäischen Union ist. Angesichts dessen täte es zwar längst Not, die finanziellen Mittel frei werden zu lassen, indem in solch blankem Unfug einfach innegehalten wird. Aber gesellschaftlich reproduziert sich auch künftig, was von vornherein eines jeglichen Sinns entbehrt. Insofern sind die Betriebe mit Macht gezwungen, ökonomische Verhältnisse aufrechtzuhalten, die dadurch bereits spätestens seit Anfang der 1980er Jahre hinfällig sind. Zuletzt noch das Präsidialamt der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert am 19. Juli 2023 deshalb nicht von ungefähr eine inzwischen mehr als „four decades misguided economic philosophy“.
Wir sollten hier sofort 50 AKW bauen. Frankreich hat 54 Stck und deckt damit 70% seines Strombedarfs.
Die Kosten von 50x50Mrd holen wir schnell wieder rein und Strom wird super billige werden, versprochen.
Je nachdem, was die EU für zweckmäßig hält… Woker Rechtsstaat auf EU Ebene halt. Es lässt sich alles begründen.
Als erstes müsste man das Merrit-Order-Prinzip abschaffen.
Als zweites kurzfristig wieder auf Kohle und langfristig auf Atomstrom setzen.
Als drittes müßten die sog. Erneuerbaren an den Kosten für notwendigen Backupkraftwerke, Speicher (Akku/Pumpspeicher/Massenträgheitsspeicher) beteiligt werden. Neue Anlagen nur noch, wenn sie eigene Speichersysteme haben, so dass sie planbar/regelbar innerhalb der nächsten 24/48 Stunden einspeisen können.
Man hat über viele Jahre ein schwachsinniges System geschaffen und gefördert und die bestehenden funktionierenden Anlagen zerstört. Das lä0t sich nicht in wenigen Tagen reparieren.
Google, Handelsblatt, etc. sagen 17 Cent in Frankreich.
In Spanien (war da nicht mal was?) ist Industriesstom 10 Cent günstiger als in De. Obs an den Erneuerbaren liegt, man weiß es nicht?
Wenn ein EU-Mitglied nicht mehr selbst über seine Strompreise bestimmen darf – zumal, um seine angeschlagene Industrie zu retten – dann muss man ernsthaft darüber nachdenken, ob diese EU überhaupt noch tragbar ist.
Nicht zuletzt lebt es sich gut in Brüssel von den bisher reichlich fließenden Nettozahlungen aus Deutschland. Umgekehrt hat man von dort nichts als Gängelei und Kommandowirtschaft zu erwarten.
Diese EU braucht niemand.
Allerdings muss sich Deutschland nicht beschweren, denn wer regiert denn in der EU? Es ist die EVP mit Frau vdLeyen an der Spitze, also nichts anderes als das, was in D die Union darstellt.
Zum Verbieten gehören immer zwei. Einer der verbieten will und einer der es sich verbieten lässt. Die Lösung? Sofort aus der EU austreten, danke!
Hoffentlich.
Es kann doch nicht sein, dass wir dümmste Gesetzte verabschieden und dann um die Folgen zu mildern Subventionen ausrufen.
Sorgt für niedrigere Strompreise indem mehr günstige Energie zur Verfügung steht.
Wir haben abgeschriebene Kraftwerke die wir nicht nutzen, wir haben eine Gaspipeline die wir nicht nutzen, wir haben Kohle die wir immer weniger nutzen wollen, wir könnten Fracken, wir könnten die CO2 Besteuerung zurücknehmen…Oder uns vom gesamten Klimaunsinn verabschieden.
Internationale Haftbefehle für die EU- Spitze wegen Korruption und schon läuft es wieder in geordneten Bahnen.
„EU könnte die Subvention als unerlaubte Beihilfe einstufen.“
Was für ein Unsinn. Es gibt keine Energieart, die nicht subventioniert wird. Besonders PV und Wind bekommen ungerecht übertriebene Zuwendungen. Darauf sollte die EU mal schauen…
„Scheitert der Industriestrompreis?“
Rhetorische Frage oder mit was scheitern die nicht?
Die EU ist lebensfeindlich, existenzgefährdend und auch somit gegen Art1GG, würden manche sagen.
Ein Austritt, bedingungslos und sofort und nicht nach deren bürokratischen nationalfeindlichen Bedingungen ala GB ist zum Existenzwohl der BRD umzusetzen, würden manche fordern.
Handeln funktionierte von der Steinzeit bis heute auch ohne eine EU und lieber etwas Stau an Grenzen, als Kränze an Tatorten und Abriss von Energienetzen und Fabriken, sowie Wohngebäuden.