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CDU-Politikerin
Güler wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt – trotz extremistischer Verbindungen in die Türkei
Serap Güler besitzt brisante Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten. Dennoch soll sie jetzt – ohne außenpolitische Erfahrung – Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.
Keine Waffenlieferungen
Plötzlich stellt Russland wieder Vorbedingungen für einen Waffenstillstand
Russlands Außenminister hat in einem Gespräch neue Bedingungen für einen Waffenstillstand geäußert: Er setzt jetzt ein Ende der ukrainischen Aufrüstung und einen Stopp der westlichen Waffenlieferungen voraus – doch das erschwert die Friedensverhandlungen.
Drei Minister
„Richtungswechsel“: Söder stellt CSU-Minister vor – Dobrindt wird Innenminister
Markus Söder hat am Montag die CSU-Minister vorgestellt. Alexander Dobrindt wird Innenminister, Dorothee Bär übernimmt das Forschungsministerium. Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister. Mit ihnen sei der Richtungswechsel möglich, so Söder.
Nina Warken
„Falsch verstandener Freiheitsgedanke“: Merz‘ Gesundheitsministerin setzte sich vehement für Impfpflicht ein
Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. In der Pandemie forderte sie eine gesetzliche Impfpflicht. Dass die Ampel gegen Covid-19 keine konsequenteren Maßnahmen durchsetzte, führte sie auch auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ zurück.
„Ausländer raus“
Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Sylt-Video: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein
Vor einem Jahr sorgte ein Video von mehreren jungen Erwachsenen auf Sylt für bundesweite Empörung. Sie sangen zu der Melodie von „L’amour toujours“ die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen eingestellt – es handele sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung.
Koalition
Merz-Kabinett steht: Union gibt Ministerposten bekannt
Die CDU hat sich entschieden, wer Minister im Kabinett Merz werden soll. Neben erwartbaren Kandidaten gibt es auch einige Überraschungen. Auch die CSU soll sich schon festgelegt haben.
Räumungsklage
Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen
Die AfD soll ihre Bundeszentrale in Berlin-Wittenau räumen, weil sie nach ihrer Wahlparty Ärger mit dem Vermieter bekam. Der Eigentümer wirft der Partei Hausfriedensbruch und ein totalitäres Auftreten vor.
Grünen-Vorsitzender
Ohne Habeck und Baerbock wittert Parteichef Banaszak das Ende der „grünen Hegemonie“
Felix Banaszak wittert das Ende der „grünen Hegemonie“. Es brauche deshalb eine Neuaufstellung – auch ohne Annalena Baerbock und Robert Habeck. Des Weiteren lobte er die geplante Wirtschaftspolitik der Union – denn in dieser stecke „mehr Habeck als Spahn“.
Friedensverhandlungen
Trump: Putin soll aufhören „zu schießen“ – Selenskyj angeblich zu Krim-Aufgabe bereit
Donald Trump drängt auf einen Frieden in der Ukraine und hat Wladimir Putin aufgefordert, „dass er aufhört zu schießen“. Andernfalls könne Trump „eine Menge tun“. Währenddessen soll Wolodymyr Selenskyj zur Aufgabe der Krim bereit sein, meint Trump.