CDU-Politikerin
Güler wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt – trotz extremistischer Verbindungen in die Türkei
Serap Güler besitzt brisante Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten. Dennoch soll sie jetzt – ohne außenpolitische Erfahrung – Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.
Serap Güler soll die neue Staatsministerin im Auswärtigen Amt unter Außenminister Johann Wadephul werden. Beide Personalentscheidungen teilte die CDU am Montagvormittag mit. Güler, die seit 2021 für die CDU im Bundestag sitzt, ist insbesondere für das Ressort der Außenpolitik eine überraschende Wahl, schließlich deckte sie diesen Bereich bislang nicht ab – in Nordrhein-Westfalen war sie bis 2021 vier Jahre lang Staatssekretärin für Integration.
Unklar ist, ob ihre Berufung ins Außenministerium möglicherweise mit ihrem politischen Förderer Armin Laschet zusammenhängt, der bis zu einem Skandal um den Verlust seines Führerscheins als neuer Außenminister gehandelt wurde. So oder so ist Güler vorwiegend aufgrund ihrer nicht unproblematischen Verbindungen ins Ausland, auch in der Außenpolitik kein vollkommen unbeschriebenes Blatt.
Güler als Schlüsselfigur in Türkei-nahem Netzwerk
Bereits 2012, als die türkischstämmige Güler noch Landtagsabgeordnete war und unter der schützenden Hand von Laschet in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden sollte, berichtete die Welt über mehrere Veranstaltungen, die Güler besucht hatte, bei denen etwa Aktivisten aus dem Umfeld der türkischen rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Grauen Wölfe“ anwesend waren oder sogar durch diese organisiert wurden. Damals warnte selbst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic davor, „dass der türkische Nationalismus in seiner Partei (Laschets CDU, Anm. d. Red.) und damit im Land salonfähig“ werde.
Serap Güler war dann ab 2015 eine Schlüsselfigur in der parteiinternen „Union der Vielfalt – Landesnetzwerk Integration der CDU NRW“. Der Verein verstand sich als Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere türkischem, innerhalb der Union. Doch bereits weniger als zwei Jahre nach dessen Gründung musste sich das Netzwerk wieder auflösen. Zuvor war es innerparteilich massiv in die Kritik geraten – auch hier wurden Kontakte in das Milieu der Grauen Wölfe aufgedeckt.
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2021 berichtete Tichys Einblick über ein CDU-internes Papier aus dem Jahr 2016, in dem das Netzwerk als „Eingangstor“ für „türkisch-islamische und -nationalistische Lobbyisten“ innerhalb der CDU genannt wird – als Beisitzerin im Vorstand des Vereins fand auch Güler in dem Papier explizit Erwähnung.
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Enge Verbindungen zu Aserbaidschan-Lobbyisten
Brisant sind auch Gülers Verstrickungen in die Aserbaidschan-Affäre der Union. So sollen mehrere Unions-Bundestagsabgeordnete und andere Unions-Politiker, etwa Karin Strenz oder Eduard Lintner, Gelder aus Aserbaidschan aufgenommen haben und dabei in Deutschland das Image von Aserbaidschan und des dortigen Regimes, das ein enger Verbündeter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, aufpoliert haben.
Eine zentrale Rolle spielte dabei auch der aserbaidschanische Lobbyverein „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“. In dessen Vorstand saß der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Bahattin Kaya. Er wurde 2016 mit der Medaille für die „Dienste am Vaterland“ vom autokratisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev ausgezeichnet, wie auf einer aserbaidschanischen Regierungswebseite verkündet wird. Kaya besitzt dabei enge Verbindungen zu Güler: Er ist ihr Schwager.
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Gemeinsam besuchten Kaya und Güler auch bereits politische Veranstaltungen: Auf einem Foto, das von der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz damals auf X (damals Twitter) veröffentlicht wurde, posierte Güler 2018 etwa gemeinsam mit Kaya beim „Staatsbankett zu Ehren des Präsidenten der Republik Türkei“, das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während eines Staatsbesuchs von Erdoğan veranstaltet wurde.
2017 nahm Güler unterdessen gemeinsam mit dem damaligen ehrenamtlichen Bürgermeister von Köln, Hans-Werner Bartsch, an einer Veranstaltung des aserbaidschanischen Lobbyvereins „World Azerbaijanis Assembly“ teil. Mehrere Fotos von der Veranstaltung veröffentlichte Güler damals auf ihrer Facebook-Seite.
Angesichts all dieser Verstrickungen und Seilschaften ins Ausland ist es brisant, dass Güler ausgerechnet im außenpolitischen Ressort gelandet ist. 2021 warnte etwa noch der CDU-Vorstand Köln-Mülheim vor einer Bundestags-Direktkandidatur Gülers, weil sie damals „ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration“ gestanden hätte, wie Tichys Einblick damals berichtete. Auch ihre Anbiederung an „linksökologische Gruppen und Milieus“ wurde kritisiert.
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Offenbar hat Güler ihre brisanten Verbindungen zu türkischen Nationalisten und aserbaidschanischen Lobbyisten abschütteln können. Nun steigt sie unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz sogar in die Bundesregierung auf.
Remigration könnte viele Probleme lösen.
Türkische Extremisten in der CDU sind für Merz kein Problem. Merz sucht jetzt Wähler-Stimmen bei den Erdogan-Anhängern.
eine selbstherrliche Politikerkaste.
„Güler wird Staatsministerin im Auswärtigen Amt – trotz extremistischer Verbindungen in die Türkei“ Nicht trotz, sondern gerade deshalb. Es muss schnell gehen. Spätestens in 4 Jahren müssen genügend Wähler für die linkgrünen „Demokraten“ geschaffen sein.
Türk-, Arab- und
Islamisierung finden nicht statt.
In Deutschland ist der einfache Patriotismus (ohne in den Nationalismus zu verfallen) für viele ein Tabu. Aber nur, wenn er sich auf Deutschland selbst bezieht; der Nationalismus gegenüber den Herkunftsländern stört hingegen niemanden, zumindest im Mainstream.
Wo sind den die Anti-Rechts-Hysteriker wenn man sie mal braucht? Graue Wölfe? Rechtsextreme Nationalisten. Aufschrei von den sogenannten Demokraten? Fehlanzeige. Aber wegen unliebsamer Meinungen Razzias in Wohnungen veranstalten ist ok?!
Ist das „trotz“ in der Headline ernst gemeint, oder sollte es mit „weil“ nicht ersetzt werden.
Die Vergangenheit zeigte doch das Vernetzungen bewusst in manche Richtungen für die Karriere nicht hinderlich sondern hilfreich war.
Ich nenn mal keine Akteure, aber die meisten haben weniger Finger wenn sie jene aufzählen würden.
Ach was solls, Hauptsache keine Verbindung oder Schnittmenge mit der AFD!
Solange die Staatsmedien die Dame nicht für umstritten erklären, ist sie sauber und hat das Amt verdient.
Hans-Werner Bartsch war niemals OB von Köln, sondern vom 21. Oktober 2009 bis 05. November 2020 ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Köln.
Bitte berichtigen!
Moslems haben (auch) in einem deutschen Parlament nichts zu suchen. Punkt.
Wir schon haben reichlich Islam U-Boote im Parlament.
Mich interessiert eigentlich nur, wer Kanzlerfriseur wird.
Nun, dann kommen die Flugzeuge demnächst nicht mehr aus Pakistan, sondern aus der Türkei! Wir werden uns schon noch genug Extremisten hier reinholen
Diese “ Karriere “ hätte mal ein Politiker der AfD hinlegen sollen um dann in die Bundesregierung aufgenommen zu werden.
Ausländer haben in der deutschen Regierung nichts zu suchen. Geht es noch?
Dieser Staat wird ohne Anlass zerstört.
Solch eine Anwärterin möchte das Deutsche Volk nicht.
Man kann das alles nicht mehr fassen. Was nicht sowieso schon vom Souverän an die undemokratische EU delegiert wird, wird immer weiter munter an zwielichtige Verbreiter des Islams übertragen. Als würde diese rückschrittliche, vermeintliche „Religion“ nicht ohnehin bereits weltweit Schaden genug anrichten. Ich gehe da nicht mehr mit…
Igitt! Die Zehpartei, eine verkommrne Partei! Kann weg!
Der politische Islam infiltriert unser Land bis sie in der Regierung sind! Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Gruppe in Deutschland und 2022 haben 67% der Deutsch-Türken Erdogan (Grauen Wölfe) gewählt!
Der Käs isch no id gesse
Ich höre schon das Gequassel aus der (feministischen) Ecke „die trägt doch gar kein Kopftuch! Der Islam unterdrückt die Frauen doch gar nicht! Die bösen Rääächten!“ All diesen RelativiererInnen empfehle sich mit den Zielen des Islams vertraut zu befassen (Koran). Sinngemäß: solange die „Ungläubigen“ in der Mehrzahl sind, halten wir [Muslime] uns zurück, tun auf Verständnis und Toleranz. Da Alles erlaubt ist, was der Verbreitung des Islam dienlich ist, ist es auch keine Sünde, „Ungläubige“ anzulügen und zu betrügen. Und dann kommt der Kipppunkt! Wer das nicht glaubt will, dem empfehle ich, sich die Geschichte vieler muslimischen Länder zu Gemüte zu führen…
Güler und CDU ist wie Merkel und CDU. Unwählbar diese Partei..
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anderes thema…habe ich meinen söhnen deutlich erklärt : raus aus dem drecksland der faulenzer abzocker vergewaltiger , staatsbetrüger , lügner und kriminelles vertuschen… die welt ist groß .. die freiheit aber noch größer… hier herrscht redeverbot wie lange noch. alice erlöse uns von dreck, übel und allem bösen… poolitidioten und denkverweigerer…