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Nina Warken

„Falsch verstandener Freiheitsgedanke“: Merz‘ Gesundheitsministerin setzte sich vehement für Impfpflicht ein

Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. In der Pandemie forderte sie eine gesetzliche Impfpflicht. Dass die Ampel gegen Covid-19 keine konsequenteren Maßnahmen durchsetzte, führte sie auch auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ zurück.

Nina Warken setzte sich in der Pandemie für konsequente Maßnahmen ein.

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Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach übernehmen. Das teilte die CDU am Montag mit. Bis dato agierte die 45-Jährige als Parlamentarische Geschäftsführerin der Union-Bundestagsfraktion und als Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg und ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Jetzt wirft ihre Berufung Fragen auf, hat die studierte Juristin doch keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor.

Trotzdem hat sie sich in der Vergangenheit lautstark zu gesundheitspolitischen Themen geäußert – auch in der Corona-Pandemie. Vor allem nach der Vereidigung der Ampel-Regierung im Dezember 2021 trat Warken mehrfach mit FFP2-Maske ans Rednerpult, um für strikte Maßnahmen und ein Gesetz für eine Impfpflicht zu werben.

Nachdem zunächst die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Bundestag beschlossen worden war, lobte die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin diesen Vorstoß zwar, aber „es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen“, forderte sie beispielsweise am 10. Dezember 2021.

Während sie den Kurs der Regierung unter Angela Merkel mitgetragen hatte, nutzte sie den Moment umgehend, um den damals neuen Gesundheitsminister Lauterbach zur Eile zu drängen: „Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon“, warnte Warken damals im Bundestag.

„Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten“, erklärte die CDU-Politikerin an Lauterbach gewandt weiter. In den Folgemonaten warf sie der Ampel-Regierung dann vor, nicht konsequent gegen das Virus vorzugehen.

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SPD, Grüne und FDP hätten „nichts aus dem letzten Winter gelernt“, sagte sie nur wenige Wochen später, am 26. Januar 2022 im Bundestag. Die Bundesregierung „läutet nicht etwa die Alarmglocke laut, damit es alle verstehen und sich endlich impfen lassen, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr gegeben ist, gibt sozusagen Entwarnung“, kritisierte Warken scharf.

Das führte sie auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ der Ampel-Parteien zurück, die daraufhin „das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen“ hätten, indem sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet haben. Mit Omikron habe sich die Lage zwar verändert, sah Warken ein, „aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei ist.“

Mit der Ablösung der bis dahin vorherrschenden Delta-Variante durch die neue Omikron-Variante war Covid-19 im Herbst 2021 zunächst ansteckender, aber auch milder geworden. Dennoch hielt Warken fest, die Impfquote sei zu gering – und die Bundesregierung solle deshalb ein Gesetz vorlegen, das genau regelt, wann und wie eine Impfpflicht implementiert werden könnte. Dazu zähle auch ein Impfregister zur Erfassung aller verabreichten Dosen.

Als es dann am 7. April 2022 zur Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag kam, stimmte Warken dennoch nicht für den Antrag der Bundesregierung – denn auch die Union und andere Parteien hatten eigene Entwürfe vorbereitet. Warken warf der Ampel-Koalition letztlich vor, nicht konsequent und dadurch nicht zielführend gegen die Pandemie gearbeitet zu haben, außerdem in Vorbereitung auf die Abstimmung nicht nach Mehrheiten gesucht zu haben.

„Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig“, erklärte Warken dann. „Impfen ist zwar ‚nur‘ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.“ Weiterhin forderte Warken dennoch ein Gesetz, das genau regeln sollte, zu welchem Zeitpunkt in einer Notlage eine Impfpflicht greifen könnte.

„Wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht“, sagte sie damals. „Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt.“

Als designierte Gesundheitsministerin hat sie dazu jetzt die Chance. Außerdem könnte sie die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der elektronischen Patientenakte und deren Entwicklung zu einer „verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“ umsetzen. Das war wiederum ein Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach, in dessen Fußstapfen Warken jetzt treten könnte – von den bitter benötigten Reformen im Gesundheitswesen ist auch bei ihr bislang keine Rede gewesen.

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140 Kommentare

  • Und ihr dachted unter Merz würde es weniger links werden?

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    • Rechts hat autoritär immer schon gepachtet.

      Es waren die Linken, die die allgemeine Impfpflicht verhinder haben.

    • Dem hat mein Bauchgefühl keinen Centimeter getraut.

    • Was hat das mit links zu tun?

      -28
      • Die Zeh-Parteien sind sehr weit nach links gerückt. Die DNA der heutigen Zeh-Parteien wäre wohl selbst Helmut Schmidt, Urgestein der SPD, zu weit links gewesen!:

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        • Zeh-Parteien finde ich gut🤣.
          Wenn man sich mal alte Reden von Helmut Schmidt anhört, kommt man zu dem Schluss, dass er heute wohl in der AfD wäre und als gesichert rechtsextrem gelten würde. Und der war Kanzler aus der SPD als sie noch eine Arbeiterpartei war.

          14
      • Flauschi ist ein Troll.

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      • Du kapierst leider nichts flauschi Troll.

        1
      • Sozialismus drängt darauf, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken. Das Grundgesetz wurde erschaffen, um uns vor Sozialismus zu schützen, aus den Lehren des schrecklichen Sozialismus unmittelbar davor. Sozialisten definieren Grundrechte so, um den Verstoß gegen sie als grundrechtewahrend definieren zu können, das Kollektiv hervorzuheben. Die „falsch verstandene Freiheit“ spielt in dieser Liga. Oder die Aussage eines (parteitreuen) „Richters“ des BVerfG, wonach in der C-Zeit sinngemäß die „Grundrechte schon gelten, nur eben anders“. Diese Prämisse kennzeichnet jeden Sozialismus. Gemäß meinem Geschichtsunterricht (in der Nachwendezeit) war es im Sozialismus vor 80-90 Jahren und gemäß meinen eigenen Erfahrungen auch im Sozialismus der DDR genau so.

        9
        • Und gerade dieses Erkennen der Gemeinsamkeiten zwischen National- als auch DDR-Sozialismus macht aus meiner Sicht jede Form des Sozialismus zutiefst verachtenswert.

          Und wenn die immer gleichen Leute dann irgendwie davon erzählen, dass es dieses Mal ganz gewiss im kommenden Sozialismus gerecht zugehen würde, lässt mich das einerseits müde gähnen, weil ich genau dieses Argument zu DDR-Zeiten häufig gehört habe und andererseits mit blankem Entsetzen feststellen, dass diese aus ihrer Sicht wohlmeinenden Sozialisten genauso dumm sind wie damals.

          4
  • „Brought to you by Pfizer“
    Nur noch Verirrte unterwegs.
    Es ist kaum noch zu ertragen!

    190
    • Wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann tut sich flugs der nächste Abgrund auf.

      Eine absolut fachfremde Hardlinerin wider unserer Grundrechte. Wenn ihr erzählt wird, dass die Impfung erforderlich, wirksam und sicher sei, wird das stumpf umgesetzt. Hinterfragt wird gar nichts. Dazu ist sie auch gar nicht in der Lage. Ganz im Sinne von Big Pharma.

      Mutmaßlich war ihnen Hendrik Streeck zu kompetent.

      • Streeck ist ein Hütchenspieler. Bitte nicht darauf reinfallen. Er war nur bissl der bad cop in dem Corinna-Theater.

        2
      • Tja so kommt dann nicht das berühmt berüchtigte Lichtlein her…:(

        3
    • Denke mal auch, dass es sich hier um Lobbyarbeit handelt. Vielleicht sollte Herr Merz mal endlich begreifen das Gesundheitsministerium ist für die Gesundheit der Menschen da und nicht für die Gewinnmaximierung des Pharmakomplexes. Ansonsten sollte sich das Ministerium einen anderen Namen geben, der besser passt.

      • Da sind Sie bei Merz aber falsch. Die Agenda muss weiter fortgeführt werden, dazu gehört auch die WHO – Hörigkeit. Und was er von den normalen Bürgern hält, hat er schon mehrfach vorgeführt.

        29
  • Und das Recht über seine eigenen Organe ist dann in Kürze vermutlich auch nur noch eine falsch empfundene Freiheit…

    Wer solche Politiker hat braucht keine Feinde!

    237
    • Deshalb die Gesundheitsakte. Für den Fall, wenn jemand Ihre oder meine Niere braucht, ist sie schnell greifbar.

    • Wohl wahr. Aber die Quittung kommt. Langsam aber sie kommt.

      • „Impfen macht frei“-Bild ist Volksverhetzung
        BGH-Urteil zu Impf-Karikatur: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche karikaturhafte Abbildung das historisch einzigartige Unrecht in den Konzentrationslagern verschleiere und bagatellisiere.
        Auf dem Bild ist das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem veränderten Schriftzug „Impfen macht frei“ zu sehen.
        Es war während der Corona-Pandemie gepostet worden. (BR)

        0
  • Der Freiheitsgedanke der CDU ist nicht meiner.

    • AFD Wunschpartner.
      Und klar, wissen die erst seit nach der Wahl wer da so alles dabei ist.🤣

    • Der Freiheitsgedanke der CDU scheint nicht mit dem Grundgesetz kompatibel zu sein.

  • Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.

    Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)

    • Die Frage ist aber, wer ist denn hier der Hahn?

  • Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    • Bitte nehmen Sie Abstand von derart radikalen Formulierungen „Wohle des deutschen Volkes“, da sie als völkisch radikal-nationalistische Einstellung interpretiert werden kann, die die Menschengruppe, zu der man sich zugehörig fühlt, das eigene „Volk“ verabsolutiert und als (ethnisch) reine Gemeinschaft definiert.
      Weiterhin schließt die Verwendung „Gott“ Millionen Andersgläubiger aus und ist daher als diskrimierend abzulehnen.
      Mir scheint, daß hier gezielt Hass und Hetze verbreitet werden, vielleicht derzeit noch knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber die neue Regierung wird das hoffentlich bald anpassen.

    • Kann heutzutage alles und nichts hineininterpretiert werden.
      Reine Auslegungssache….

      Kommentar muss warten……

    • Das bedeutet doch nicht mehr, als wenn man in der Schule ein Gedicht aufsagen müsste.

  • Hatte einer gedacht, es würde sich etwas ändern????

    110
    • Ich denke, es waren die CDU-Wähler, die gemeint haben es gäbe mit ihrer gewählten Partei eine Änderung.

    • Eigentlich nicht! Aber mir war nicht ganz klar wie Merz es anstellen wird.

    • Ja, die gesamte AFD Wählerschaft. Unerschütterlicher Glauben.

      -12
    • Nö. Warum sollte ein Mensch mit Hausverstand so nen Unsinn denken????

    • Ja. Allerdings weiter abwärts.

    • Zumindest hat man nicht erwartet, dass es noch schlimmer wird, was ich dieser Dame auf jeden Fall zutraue.

  • „Falsch verstandener Freiheitsgedanke!“ Na, da gratuliere ich aber allen CDUCSUSPDGRÜN-Wählern. Aber habt keine Sorge, auch Euch wird bald genau erklärt, was Ihr zu denken, zu tun und zu lassen habt!

    190
    • Die Aufarbeitung der im Zusammenhang mit Corona erfolgten Fehlentscheidungen kann man nun wohl endgültig vergessen.

    • Da sind sie sich einig: Freiheit ist das, was das Kollektiv bestimmt, alles andere ist vulgär:

      „Es ist einfach ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer zu denken, Freiheit sei nur rein individuelle Unversehrtheit… Sie vergessen dabei, dass die eigene Freiheit bei der Freiheit des anderen endet und dass die Gesellschaft die Bedingung unserer Freiheit ist.“ – Helge Lindh (SPD) im Bundestag am 26.01.2022

  • der Bürger hat “ gewählt“, und trotzdem sind die gleichen Täter an der Macht – Systemfehler Koalitionsgeklüngel

    140
  • Freiheit ist Freiheit. Und Liebe CDU es gibt keinen falsch verstandenen Freiheitsgedanken. Freiheit war unser höchstes demokratisches gut, dass durch solche Reden schwer beschädigt wird.

  • Brrrr. Sobald ein deutscher Politiker sagt….. „… wir befinden uns im Krieg mit….“, wird mir Angst und Bange.

  • Einen noch….

    ….. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang.

  • Ich lasse mich jedes Quartal gegen Skorbut impfen. Hatte daher noch nie Skorbut. Und meine Kopfschmerzen sind wie weggeblasen.

  • Kann niemand diese Irren stoppen?

    163
    • Wenn man nur Wahlen als Chance für Veränderung begreift, dann nicht!!
      Ich sehe noch immer zu wenig Menschen auf der Straße!
      Das wäre aber ein zwingender Anfang!
      Solange alle aber lieber nur lamentieren und kommentieren, geht es vielen wohl einfach noch zu gut…?!
      Die Veränderung wird wohl abermals vom Osten unseres Landes ausgehen…

      • Zustimmung, dann zum dritten Mal muss der Osten zeigen, dass Willkür und Unterdrückung von Parteienvertreter nicht hinnehmbar sind.

        1953
        1989
        2025?

        Bleibt nur abzuwarten, ob erneut der Westen wie bei den 2 anderen Ereignisse zuschaut und feiert.
        Was man als Ossi NIE verstanden hatte, warum man den 17. Juni im Westen feierte, wo nur der Osten mit Leben bezahlte.

        4
    • Der 17. Juni jährt sich bald, das ist die einzige Möglichkeit, würden manche behaupten.

      NICHT an der Wahlurne, dies bewies auch 1989 kommen Änderungen FÜR das Land.

    • Die Wahlurne 💙🇩🇪💙🇩🇪

  • Wie heißt es so schön?
    „Mein Arm gehört mir!“

  • Sich einzubilden, durch die Abwahl der Ampel wird sich etwas bessern ist definitiv ein Trugschluss – ich befürchte unter der LüKo wird alles noch schlimmer!
    Wir werden mit dieser Koalition in den gleichen Diskussionsstrudel geraten, wie unter der Ampel – alles ist Vorsatz und wenn wir schon von Krieg reden, ein Krieg gegen die Bürger.

  • Wer den Freiheitsgedanken RICHTIG verstanden hat, hat 💙 gewählt.

    • Die wollten aber genau mit diesen Leuten.

  • Unglaublich! Keine tiefgreifende und sogar falsche Informationen über den Impfstoff und dann die Menschen in die Spritze zwingen. Was sagt das über den Charakter? Mit Verlaub nichts Gutes. Ich will einen Kennedy dort und keine Dame die die Medizin den Menschen unter Zwang aufnötigen würde.

    112
  • Während man in den USA kräftig aufräumt mit den fragwürdigen Jüngern der ‚Heiligen Corinna‘ (siehe Stefan Frank heute bei ACHSENS), werden die ‚Zwangs-Pieksen‘ hierzulande MinisterInnen – Congratulations: Da kommt noch was auf uns zu!

    128
    • Der Spahn hat ja auch wieder ein Treppchen weiter erklommen. Die AfD dankt es.

  • Ojeh, auch im Gesundheitswesen ist keine Verbesserung zu erwarten. Rette sich wer kann.

  • Würden eigentlich die Elitären bei sich zuhause auch einen Elektriker rufen, wenn die Toilettenspülung defekt ist? Oder wie kann es sein, daß jemand, der sich in Jura auskennt, dazu berufen fühlt, sich anzumaßen, andere in gesundheitlichen Dingen zu maßregeln?

    Ich bin Dipl.-Ing. (FH) Entsorgungstechnik, aber ich sehe mich deshalb noch lange nicht dazu berufen, anderen vorzuschreiben, wie sie z. B. ihr Haus zu dämmen hätten, einfach weil es fachfremd ist.

    • Wenn Sie nichts wissen, können Sie reinen Gewissens allen zu Allem raten, denn jeder weiss ja, dass Sie nichts wissen. Ist das nicht toll? Das gibt auch den Dummen die Chance, in erstklassige Jobs zu kommen . Intelligenz- Inklusion!

    • Vermutlich ist es in diesem Ministerium mittlerweile wichtiger sich mit Jura auszukennen als mit Gesundheit.

  • „führte sie auch auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ zurück.“ Na, dann ist das ja auch schon mal geklärt. Weiter so, Herr Merz.

  • Und viele dachten, es käme endlich mal jemand mit entsprechendem Sachverstand für das Amt des Gesundheitsministers infrage.

  • Neuer Aufkleber: MERZ 2025 -KINDER HAFTEN FÜR IHRE ELTERN

  • Freiheit ist Bedingungslos!
    Es gibt keine falsch verstandene Freiheit!

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