Nina Warken
„Falsch verstandener Freiheitsgedanke“: Merz‘ Gesundheitsministerin setzte sich vehement für Impfpflicht ein
Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden. In der Pandemie forderte sie eine gesetzliche Impfpflicht. Dass die Ampel gegen Covid-19 keine konsequenteren Maßnahmen durchsetzte, führte sie auch auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ zurück.
Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach übernehmen. Das teilte die CDU am Montag mit. Bis dato agierte die 45-Jährige als Parlamentarische Geschäftsführerin der Union-Bundestagsfraktion und als Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg und ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Jetzt wirft ihre Berufung Fragen auf, hat die studierte Juristin doch keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor.
Trotzdem hat sie sich in der Vergangenheit lautstark zu gesundheitspolitischen Themen geäußert – auch in der Corona-Pandemie. Vor allem nach der Vereidigung der Ampel-Regierung im Dezember 2021 trat Warken mehrfach mit FFP2-Maske ans Rednerpult, um für strikte Maßnahmen und ein Gesetz für eine Impfpflicht zu werben.
Nachdem zunächst die einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Bundestag beschlossen worden war, lobte die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin diesen Vorstoß zwar, aber „es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen“, forderte sie beispielsweise am 10. Dezember 2021.
Während sie den Kurs der Regierung unter Angela Merkel mitgetragen hatte, nutzte sie den Moment umgehend, um den damals neuen Gesundheitsminister Lauterbach zur Eile zu drängen: „Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon“, warnte Warken damals im Bundestag.
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„Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten“, erklärte die CDU-Politikerin an Lauterbach gewandt weiter. In den Folgemonaten warf sie der Ampel-Regierung dann vor, nicht konsequent gegen das Virus vorzugehen.
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SPD, Grüne und FDP hätten „nichts aus dem letzten Winter gelernt“, sagte sie nur wenige Wochen später, am 26. Januar 2022 im Bundestag. Die Bundesregierung „läutet nicht etwa die Alarmglocke laut, damit es alle verstehen und sich endlich impfen lassen, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr gegeben ist, gibt sozusagen Entwarnung“, kritisierte Warken scharf.
Das führte sie auf einen „falsch verstandenen Freiheitsgedanken“ der Ampel-Parteien zurück, die daraufhin „das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen“ hätten, indem sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet haben. Mit Omikron habe sich die Lage zwar verändert, sah Warken ein, „aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei ist.“
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Mit der Ablösung der bis dahin vorherrschenden Delta-Variante durch die neue Omikron-Variante war Covid-19 im Herbst 2021 zunächst ansteckender, aber auch milder geworden. Dennoch hielt Warken fest, die Impfquote sei zu gering – und die Bundesregierung solle deshalb ein Gesetz vorlegen, das genau regelt, wann und wie eine Impfpflicht implementiert werden könnte. Dazu zähle auch ein Impfregister zur Erfassung aller verabreichten Dosen.
Als es dann am 7. April 2022 zur Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag kam, stimmte Warken dennoch nicht für den Antrag der Bundesregierung – denn auch die Union und andere Parteien hatten eigene Entwürfe vorbereitet. Warken warf der Ampel-Koalition letztlich vor, nicht konsequent und dadurch nicht zielführend gegen die Pandemie gearbeitet zu haben, außerdem in Vorbereitung auf die Abstimmung nicht nach Mehrheiten gesucht zu haben.
„Hier und heute eine Impfpflicht zu einem festen Datum zu beschließen, ist angesichts der aktuellen Lage verfrüht und unverhältnismäßig“, erklärte Warken dann. „Impfen ist zwar ‚nur‘ ein Piks, aber es ist auch ein körperlicher Eingriff und eben nicht lapidar. Daher muss sorgfältig abgewogen werden, und das tun Sie nicht.“ Weiterhin forderte Warken dennoch ein Gesetz, das genau regeln sollte, zu welchem Zeitpunkt in einer Notlage eine Impfpflicht greifen könnte.
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„Wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass der Pandemieverlauf zum Beispiel wegen einer tödlicheren Variante eine Impfpflicht erforderlich macht“, sagte sie damals. „Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt.“
Als designierte Gesundheitsministerin hat sie dazu jetzt die Chance. Außerdem könnte sie die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der elektronischen Patientenakte und deren Entwicklung zu einer „verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung“ umsetzen. Das war wiederum ein Prestigeprojekt von Gesundheitsminister Lauterbach, in dessen Fußstapfen Warken jetzt treten könnte – von den bitter benötigten Reformen im Gesundheitswesen ist auch bei ihr bislang keine Rede gewesen.
Und ihr dachted unter Merz würde es weniger links werden?
Und das Recht über seine eigenen Organe ist dann in Kürze vermutlich auch nur noch eine falsch empfundene Freiheit…
Wer solche Politiker hat braucht keine Feinde!
„Brought to you by Pfizer“
Nur noch Verirrte unterwegs.
Es ist kaum noch zu ertragen!
„Falsch verstandener Freiheitsgedanke!“ Na, da gratuliere ich aber allen CDUCSUSPDGRÜN-Wählern. Aber habt keine Sorge, auch Euch wird bald genau erklärt, was Ihr zu denken, zu tun und zu lassen habt!
Kann niemand diese Irren stoppen?
der Bürger hat “ gewählt“, und trotzdem sind die gleichen Täter an der Macht – Systemfehler Koalitionsgeklüngel
Hatte einer gedacht, es würde sich etwas ändern????
Während man in den USA kräftig aufräumt mit den fragwürdigen Jüngern der ‚Heiligen Corinna‘ (siehe Stefan Frank heute bei ACHSENS), werden die ‚Zwangs-Pieksen‘ hierzulande MinisterInnen – Congratulations: Da kommt noch was auf uns zu!
Unglaublich! Keine tiefgreifende und sogar falsche Informationen über den Impfstoff und dann die Menschen in die Spritze zwingen. Was sagt das über den Charakter? Mit Verlaub nichts Gutes. Ich will einen Kennedy dort und keine Dame die die Medizin den Menschen unter Zwang aufnötigen würde.
Na, da kommt ja die Richtige. Von nichts eine Ahnung, aber die Klappe aufreißen
Alles, was bisher über die Impfung gegen Corona bekannt wurde zeigt, dass die Dame auf dem falschen Weg war, wie viele andere auch. Sie soll sich doch mal mit den Impfgeschädigten unterhalten, wie sie die Sache sehen. Aber sie scheint konform mit der WHO zu sein und das ist Herrn Merz sicher sehr wichtig. Und es wird mit dieser Personalie keine Aufarbeitung der Corona Krise geben, prima. Mal gucken, wie sie die anderen Probleme anpackt.
Freiheit ist Freiheit. Und Liebe CDU es gibt keinen falsch verstandenen Freiheitsgedanken. Freiheit war unser höchstes demokratisches gut, dass durch solche Reden schwer beschädigt wird.
Der Freiheitsgedanke der CDU ist nicht meiner.
Brrrr. Sobald ein deutscher Politiker sagt….. „… wir befinden uns im Krieg mit….“, wird mir Angst und Bange.
Einen noch….
….. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang.
Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.
Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)
Würden eigentlich die Elitären bei sich zuhause auch einen Elektriker rufen, wenn die Toilettenspülung defekt ist? Oder wie kann es sein, daß jemand, der sich in Jura auskennt, dazu berufen fühlt, sich anzumaßen, andere in gesundheitlichen Dingen zu maßregeln?
Ich bin Dipl.-Ing. (FH) Entsorgungstechnik, aber ich sehe mich deshalb noch lange nicht dazu berufen, anderen vorzuschreiben, wie sie z. B. ihr Haus zu dämmen hätten, einfach weil es fachfremd ist.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Wie heißt es so schön?
„Mein Arm gehört mir!“
Sich einzubilden, durch die Abwahl der Ampel wird sich etwas bessern ist definitiv ein Trugschluss – ich befürchte unter der LüKo wird alles noch schlimmer!
Wir werden mit dieser Koalition in den gleichen Diskussionsstrudel geraten, wie unter der Ampel – alles ist Vorsatz und wenn wir schon von Krieg reden, ein Krieg gegen die Bürger.
Wer den Freiheitsgedanken RICHTIG verstanden hat, hat 💙 gewählt.
Schlimmer geht immer!
Es hatte doch wohl keiner erwartet, dass sich ein Gesundheitsminister für die Gesundheit des Volkes einsetzt?
Ich halte für extrem unwahrscheinlich, dass die „neuen“ Machthaber die Untertanen nicht noch wesentlich drakonischer einzuschüchtern und niederzuhalten versuchen, als es die Obrigkeit (exponentiell zunehmend) seit 2005 tut.
Jetzt geht das wieder von vorne los. Was sind das nur für Gestalten! Wie kann man denn nur so dämlich sein und diese Altparteienmafia wieder an die ‚Hebel der Macht‘ lassen!!!!!!
Wollt Ihr uns einsperren,wenn nicht,..,..nein ich lasse mich nicht zwingen !!!!
Wenn man geistig nicht mehr beisammen ist, sollte man solche Personen keinen solchen Job anvertrauen.
Ich lasse mich nicht zu etwas zwingen was ich nicht will, schon gar nicht, wenn es um mein eigenes Leben geht.