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Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.
Bayern
Evangelische Kirche erlaubt Traugottesdienst für „queer lebende“ Paare
Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern hat die kirchliche Hochzeit homosexueller Paare erlaubt. Bisher waren nur Segnungen möglich. Außerdem verfasste sie ein Schuldeingeständnis. Die Initiative dazu ging von der Evangelischen Jugend aus.
David Biesinger
Untersuchungsbericht zur Gelbhaar-Affäre äußert schwere Kritik an Ex-RBB-Chefredakteur
Ein Untersuchungsbericht belastet den Ex-RBB-Chefredakteur David Biesinger, da er die journalistische Verantwortung in der Affäre um falsche Missbrauchsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar kaum wahrgenommen haben soll.
Nordrhein-Westfalen
Nicht mehr alle werden gleichermaßen gegen Terroranschläge geschützt: Das neue Sicherheitskonzept der Stadt Dorsten
Ein neues Sicherheitskonzept der Stadt Dorsten sieht vor, dass es bei öffentlichen Veranstaltungen verschiedene Zonen mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen geben soll. Die Terroranschläge der letzten Monate hätten zu dem neuen Konzept geführt.
Thüringen
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt. Vorher wurde CDU-Mann Martin Henkel auch mit Stimmen der AfD zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Evelyn Zupke
Privilegierter Funktionär der Diktatur: SED-Opferbeauftragte kritisiert Gysis Bundestags-Eröffnung scharf
Die DDR-Oppositionelle und SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat die Eröffnungsrede Gregor Gysis als Alterspräsident, in der er das DDR-Unrecht relativiert hatte, scharf kritisiert: So könne nur ein privilegierter Funktionär der Diktatur reden.
Balkan
Mit Aufenthaltstiteln aus Italien und Deutschland: Afghanische Bande entführt Migranten und stellt hohe Lösegeldforderungen
Eine bekannte afghanische Bande mit Aufenthaltstiteln aus Italien und Deutschland schleust und entführt Migranten auf der Balkanroute. Dabei kommt es zu Gewalt und Vergewaltigung durch die bewaffneten Afghanen.
Davos
Klaus Schwab zieht sich als WEF-Chef zurück
Der 87-jährige Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat den Prozess dazu eingeleitet, um als Chef des WEF zurückzutreten. Innerhalb von 50 Jahren hat er das Forum in Davos zu einer der einflussreichsten Institutionen in der globalen Politik gemacht.
Markus Lanz
Katharina Dröge erklärt, dass die Migrationspolitik nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun habe
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg und der Migrationspolitik, sondern kritisiert, dass die Debatte immer wieder Flüchtlinge zu „Sündenböcken“ mache. Laut Dröge hilft der AfD genau diese Eskalation.