Monat: April 2025
September 2025
August 2025
Juli 2025
Juni 2025
Mai 2025
April 2025
März 2025
Februar 2025
Januar 2025
Dezember 2024
November 2024
Oktober 2024
September 2024
August 2024
Juli 2024
Juni 2024
Mai 2024
April 2024
März 2024
Februar 2024
Januar 2024
Dezember 2023
November 2023
Oktober 2023
September 2023
August 2023
Juli 2023
Haushalt
Defizite bei öffentlichen Ausgaben wachsen weiter – zum ersten Mal zwei Billionen Euro Ausgaben
Die öffentlichen Ausgaben von Bund und Ländern haben zum ersten Mal die Marke von zwei Billionen Euro überstiegen. Trotz steigender Einnahmen stiegen die Ausgaben aufgrund der Sozialausgaben deutlich an.
Koalitionsverhandlungen
Austrittswelle und Brandbriefe: Merz entgleitet die Kontrolle über die eigene Parteibasis
Immer mehr Mitglieder der CDU-Parteibasis kritisieren die Position der Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Merz und anderen begegnet zunehmend offene Kritik in der Partei.
Analyse
Zwischenwahlen: In den kommenden Monaten geht es für Milei um alles
Im Oktober stehen in Argentinien Zwischenwahlen an. Mit dem Ergebnis der Wahlen steht und fällt der Erfolg der Milei-Präsidentschaft. Bis dahin muss er persönliche Skandale ablegen und wirtschaftlich weiter liefern.
Union-Vorhaben
Mehrheit fordert Rückkehr zur Atomkraft – Umweltministerin hält das für „irrsinnig“
55 Prozent der Deutschen fordern in einer neuen Umfrage eine Rückkehr zur Atomkraft – auch die Union möchte das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Doch die SPD mauert – und die Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke nennt dieses Bestreben „irrsinnig“.
Civey
Deutliche Mehrheit der Deutschen traut Merz keinen Politikwechsel zu
63 Prozent der Bürger glauben laut einer Civey-Umfrage nicht mehr daran, dass Friedrich Merz einen Politikwechsel schafft. Es ist eine weitere schlechte Umfrage, mit der sich die CDU konfrontiert sieht.
Kommentar
Der Angriff auf die staatliche Neutralität ist ein Angriff auf die Demokratie an sich
Malu Dreyer hat im Amt das Neutralitätsgebot verletzt - aber das ist egal, weil es gegen die AfD ging, befindet das Landesverfassungsgericht. Die Grünen laufen sich schon warm, um staatliche Neutralität gegen „Menschenfeinde“ ganz abzuschaffen. All das ist ein fataler Angriff auf den demokratischen Staat.
Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
Video
Der Coup gegen die Opposition
Die AfD steigt auf, in der Union brodelt es gegen Merz – und in Thüringen bröckelt die Brandmauer. Es wird eng. Außerdem analysiert Max Mannhart in dieser Ausgabe vom Apollo News-Update den Ausschluss von Marine Le Pen von Wahlen in Frankreich, die Hintergründe von Trumps Zoll-Schlag und welchen Fehler die EU jetzt machen wird.
Dilek Kalayci
Frühere Berliner SPD-Senatorin wegen Korruption verurteilt
Die frühere Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt, weil sie durch eine unbezahlte Hochzeitsfeier den Eindruck der Käuflichkeit erweckt haben soll. Die Verteidigung kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen, das Kalayci im schlimmsten Fall sogar ihre Pension kosten könnte.