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Sondervermögen Sicherheit
50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“
Friedrich Merz überholt die Grünen von links und kündigt 50 Milliarden Euro neuer Schulden für den Klimaschutz an. Doch selbst das könnte nicht ausreichen, um ihn zum Kanzler zu machen.
Sondersitzung
Linke reichen zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein
Die Linken haben wegen des geplanten Finanzpakets von Union und SPD eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es gebe Hinweise darauf, dass der Entwurf unter Mitarbeit der alten Regierung entstanden sei.
Weidel, Lindner und Co.
Scharfe Kritik an Merz: „Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, Sie können es nicht“
Nachdem Friedrich Merz im Bundestag vor den Grünen eingeknickt ist, hagelt es von allen Seiten Kritik. Alice Weidel fordert den CDU-Politiker zum Rücktritt auf. FDP und sogar die Grünen warfen der Union vor, jetzt linke Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Grundgesetzänderung
Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen
SPD und Union argumentieren, dass eine schnelle Änderung des Grundgesetzes wegen der „internationalen Lage“ notwendig sei. Dabei wollen sie nur die alten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nutzen.
Plenardebatte
Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung nach vorn“ beim Klimaschutz
Im Bundestag verkündet Merz den „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz. 50 Milliarden Euro sollen dafür ins vorgeschlagene Sondervermögen von Schwarz-Rot aufgenommen werden.
Keine Schließungspläne
Sachsen will Zahl der Erstaufnahmeplätze verdoppeln
Der Freistaat Sachsen will Platz für bis zu 9.600 Asylbewerber schaffen – damit werden die vorhandenen Kapazitäten nahezu verdoppelt. In einer betroffenen Kleinstadt sorgt das für großen Unmut.
Krisensitzung
Retten die Grünen Merz doch? Innerparteilicher Streit um Schuldendeal
Die Grüne Parteispitze möchte Einigkeit in ihrer Ablehnung des schwarz-roten Schuldenpakets signalisieren. Doch in der Partei gibt es Streit, insbesondere aus Baden-Württemberg kommt Kritik. Die Parteispitze könnte doch zum Kompromiss mit Merz gedrängt werden.
Nach USAID-Aus
„Es wird sehr, sehr teuer“: Schulze schwört Bevölkerung auf mehr Entwicklungshilfe ein
Nach dem Ende von USAID tun sich weltweit große Lücken bei der Finanzierung von Entwicklungshilfe auf. Diese sollen, wenn es nach Entwicklungsministerin Schulze geht, mit deutschem und europäischem Geld gefüllt werden.
Bundestagswahl
Bundesweite Korrekturen: BSW kommt auf 4.300 Stimmen mehr und fordert Neuauszählung
Laut einer Analyse der amtlichen Ergebnisse aus den Bundesländern kommt das BSW bei der Bundestagswahl auf 4.300 zusätzliche Stimmen. Korrigiert wurden die Schnellmeldungen, das BSW möchte daher auf eine Neuauszählung klagen. Der Partei fehlen jetzt immer noch 9.000 Stimmen.