Grundgesetzänderung
Angeblich Zeitdruck wegen Trump: Schwarz-Rot leugnet dreist den Plan, alte Mehrheiten zu nutzen
SPD und Union argumentieren, dass eine schnelle Änderung des Grundgesetzes wegen der „internationalen Lage“ notwendig sei. Dabei wollen sie nur die alten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nutzen.
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Bei der Bundestagsdebatte um das geplante Sondervermögen versuchen SPD und CDU ihren Plan, die Grundgesetzänderung mit dem alten Bundestag durchzudrücken, mit der internationalen Situation zu rechtfertigen. Diese würde sich so rasant ändern, dass man nicht mehr warten könnte.
Katja Mast, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, behauptete, dass sich die Bürger „um die internationale Lage“ sorgen würden. „In Zeiten knapper Haushaltsmittel“ brauche man „schnell neue Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit“. Nur so könne man die Sicherheit in Deutschland und Europa gewährleisten.
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Und das sei auch möglich: „Der alte Bundestag ist vor der Konstituierung des neuen Bundestages voll beschlussfähig. Es gibt keine bundestagslose Zeit“. Für eine bessere Verteidigungsfähigkeit sei eine gute Infrastruktur notwendig. „Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Grundgesetzänderungen in einem zügigen, aber geordneten Verfahren beraten.“ Die Welt warte nicht auf Deutschland.
Auch Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, rechtfertigte die Gesetzesänderung mit der sich schnell ändernden Situation. Die Debatte sei von den Fragen „Warum jetzt und warum so schnell?“ geprägt. Seine Antwortet lautet: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe eine Situation herbeigeführt, in der Deutschland sich selbst verteidigen können müsse.
Die amerikanische Administration habe sich so von Europa abgewandt, dass „die Gefahr besteht, dass wir uns erstmals in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg selbst und alleine verteidigen können müssen“. Frei führte aus, dass die Verteidigungsfähigkeit über die reine Verteidigung hinausgehe, sie betreffe auch „die Resilienz der Gesellschaft“.
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Keine „Illusionen“
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Weiter sagte Frei: „Wenn wir die Frage der Eilbedürftigkeit in den Raum stellen, dann muss man sagen, wird die auch dadurch unterstrichen, dass auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP entsprechende Gesetzesvorschläge gemacht haben“. Zudem würde man sich an alle Regeln aus der Hausordnung halten und keine Fristen verkürzen. „Jede Kollegin, jeder Kollege weiß, worum es geht“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Union und SPD wollen jedoch offensichtlich die Mehrheiten des alten Bundestags nutzen, weil eine Mehrheitsfindung im neuen Bundestag schwieriger wäre – die internationale Situation anzuführen, ist nicht mehr als eine Ausrede. Das werfen Schwarz-Rot auch den Grünen in Form von Irene Mihalic vor: „Wir haben seit Monaten rauf und runter diskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in Infrastruktur und Bildung gibt“.
„Dieses Verfahren, ich kann es nicht freundlicher formulieren, zeigt Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament“, so Mihalic weiter. „Ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt“.
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Wer stoppt diesen Irrsin?
Was soll Putin von uns wollen? Wir haben weder Bodenschätze noch sonst irgendetwas was ihn interessieren könnt. Wenn der unsere Infrastruktur, den Bildungsstand unserer Kinder und Flaschensammelnde Rentner sieht, dreht der ganz schnell um, damit er nicht die ganzen Fachkräfte an der Backe hat.
Ich weiß gar nicht mehr was ich noch dazu schreiben soll.
Mir graut die Zukunft und bin voller entsetzen.
Was geht in Deutschland nur ab.
Das glauben die doch selbst nicht – aber vielleicht machen sie sich ja auch einen Spaß daraus, auszutesten, wie weit sich das Volk belügen läßt.
Und wie schon gesagt: Wenn das durchgeht, dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr.
Sondern eine Regierung, vor der man Angst haben muß.
Wer meint, Demokratie ließe sich durch Notstand und Zeitdruck legitimieren, hat ihren Wesenskern nicht verstanden: Es ist nicht Schnelligkeit, die sie stark macht, sondern Sorgfalt, Transparenz – und die Achtung vor dem Wählerwillen.
Richtung solange der Futtertrog winkt.
Sie biegen sich mal wieder das GG so zurecht, wie es ihnen gerade passt!
Ich hoffe doch, dass von der Opposition da ein Riegel vorgeschoben wird!
Was fantasieren die für wirres Zeug. Deutschland ist Mitglied der NATO und muss sich daher nicht alleine verteidigen. Daran hat sich unter Trump nichts geändert.
Diese Lügerei ist so unfassbar, es fehlen einem die Worte zu diesem Irrsinn.
#whateverittakes
„Wer einmal lügt , dem glaubt man nicht , selbst wenn er dann die Wahrheit spricht“
Es gab doch vor kurzem Berichte , dass die Schuldenorgie schon vor der Wahl geplant wurde.
Soll es jetzt Zeitdruck geben, weil die Wahlergebnisse anders sind, wie gewünscht?.