Krisensitzung
Retten die Grünen Merz doch? Innerparteilicher Streit um Schuldendeal
Die Grüne Parteispitze möchte Einigkeit in ihrer Ablehnung des schwarz-roten Schuldenpakets signalisieren. Doch in der Partei gibt es Streit, insbesondere aus Baden-Württemberg kommt Kritik. Die Parteispitze könnte doch zum Kompromiss mit Merz gedrängt werden.
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Die Grünen könnten Merz’ Schuldendeal verhindern. Die Spitze der Partei hat am Donnerstag erneut das Nein zum Paket der schwarz-roten Koalitionäre bekräftigt. „[Das steht] auch weiterhin, dass wir Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden“, sagte die Co-Fraktionschefin der Partei, Katharina Dröge, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Doch die Einigkeit, die die Parteispitze nach außen hin ausstrahlen möchte, ist bei den Grünen offenbar nicht gegeben.
Die Bild berichtet unter Berufung auf Insiderkreise über eine angespannte innerparteiliche Situation. So habe die Partei am Mittwoch eine Krisensitzung abgehalten. Während die Partei- und Fraktionsspitze um Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Felix Banaszak an einem Nein festhalten möchte, sollen insbesondere die Vertreter der Landesregierungen unter Beteiligung der Grünen, angeführt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, auf einen Kompromiss mit Schwarz-Rot drängen. Die Bild schreibt von „scharfen Auseinandersetzungen“.
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Kretschmann gilt als Vertreter des moderaten Parteiflügels der Grünen und regiert seit Jahren in einer grün-schwarzen Regierungskoalition. Nun möchte der Grünen-Politiker seinem Koalitionspartner im Land auf Bundesebene wohl einen Gefallen tun. Die neuen Schulden sollen explizit auch neues Geld für Länder und Kommunen bereitstellen. Zu den Kernforderungen der Grünen gehört dabei auch, mehr Schulden für die Kommunen zu ermöglichen.
Es bleibt abzuwarten, welche der beiden Gruppen sich bei den Grünen durchsetzen wird. Sollte die Parteispitze die Oberhand behalten, wird es für Merz eng. Das 500-Millionen-Euro-Schuldenpaket ist nämlich die Bedingung der SPD, damit sie einen Kanzler Merz und zumindest eine halbe Migrationswende mitträgt. Bricht der Schuldendeal zusammen, würden die Koalitionsverhandlungen, die eigentlich im Eiltempo durchgebracht werden sollten, wieder bei null beginnen.
Eben das will die grüne Parteispitze wohl erreichen. Die Grünen müssen nach vier Jahren in Regierungsverantwortung ihre Rolle in der Opposition wiederfinden. Direkt zu Anfang werden sie nun dazu gedrängt, einen Blankoscheck für neue Schulden an die künftige Regierung auszustellen. Unter anderem deshalb beharrt die grüne Parteispitze auf ihrem Nein.
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Klar fallen die Grünen um. Sie wollen mitregieren und sie sind wieder in aller Munde
Natürlich helfen die Grünen dem Grünen-Merz. Er macht ja nun auch brav alles was die Rot-Grünen von ihm verlangen. Wenn sich jetzt noch Söder sein Glaubensbekenntnis wechselt, ist der Weg frei für Mutti 2.0 und Billion Euro Sonderschulden. Nach Ersatz-Scholz nun auch Ersatz Robert
Retten die Grünen Merz doch? Na klar! Nach Merkels Ruückzug aus der Politik, bekommen sie wohl kaum noch einen wie ihn. Das heisst … doch – es gibt immer noch eine Reihe von Merkelianern in der CDU – Ersatz Merze
Mir ist nur nicht klar, wie die Grünen Absprachen mit einem notorischen Lügner absichern wollen.
Wer zweifelt denn daran, dass das Schuldeniferno beschlossen wird? Wie sagte Noam Chomsky: Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.
Die Grünen holen das Maximale heraus. Danach stimmen sie zu, damit das umgesetzt wird. Ist doch klar!
Deutschland wird durch die Brandmauer regiert von einem linksgrünen Kartell, das die opportunistische CDU als nützlichen Idioten einsetzt. Sie können ganz beruhigt ihren Schwachsinn durchziehen, denn dank der Brandmauer kann die CDU nur mitziehen.
Das gefährlichste daran ist: Es stärkt das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der gesamten politischen Klasse. Denn wer gestern Milliarden für Ideologie forderte und heute Milliarden blockiert, nur weil sie vom politischen Gegner kommen, dem glaubt morgen keiner mehr – egal auf welcher Seite er steht.
Ist auch so ein bisschen die Frage, wie langfristig die Grünen da denken.
In den kommenden Monaten besteht die einmalige Chance, den in 70 Jahren erworbenen Ruf der CDU als Partei der wirtschaftlichen Vernunft und Stabilität nachhaltig zu demontieren. Das kommt in der Form so schnell nicht wieder.
Von daher macht die komplette Blockade für ein paar Monate mehr Sinn, unabhängig von Länderhaushalten.
Alles beim Alten ,die Bundestagswahl hätten wir uns Sparen können .
Natürlich, das ist doch alles gespielt. Zudem bräuchte es Rückgrat, hat aber kein Spitzenpolitiker, sonst wär man kein Spitzenpolitiker.