Keine Schließungspläne
Sachsen will Zahl der Erstaufnahmeplätze verdoppeln
Der Freistaat Sachsen will Platz für bis zu 9.600 Asylbewerber schaffen – damit werden die vorhandenen Kapazitäten nahezu verdoppelt. In einer betroffenen Kleinstadt sorgt das für großen Unmut.
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) plant, die landesweiten Erstaufnahmeplätze für Asylbewerber auf 9.600 Plätze aufzustocken. Das ist Teil des seit 2016 entwickelten Unterbringungs- und Standortkonzepts für Aufnahmeeinrichtungen. Im Vergleich zu den derzeit bestehenden 5.000 Plätzen werden die Kapazitäten also fast verdoppelt.
Dieses Ziel sorgt regional für Empörung, insbesondere deshalb, weil 500 dieser Plätze in einer Kleinstadt mit nur knapp 9.000 Einwohnern entstehen sollen. Dafür kaufte die LDS ein ehemaliges Schulungsheim in Waldheim im Ortsteil Massanei. Dort sollen Asylbewerber untergebracht werden, die sich im laufenden Asylverfahren befinden.
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Bereits einige Wochen nach der Bekanntmachung reichte die Einwohnerin Peggy Ehnert ein Bürgerbegehren mit 1.719 Unterschriften ein. „Die Leute haben Angst, die ganze Stadt ist unruhig“, sagte Ehnert dazu. Die Resonanz sei riesig gewesen. „Sogar die Pflegedienste haben Leute zu mir gebracht, die unbedingt unterschreiben wollten“, sagte sie dem MDR. Außerdem fand eine Kundgebung statt, zu der der Waldheimer Ältestenrat aufgerufen hatte.
Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) sprach von einer fraktionsübergreifenden Ablehnung gegenüber dem Projekt. Eine Erstaufnahmeeinrichtung vom Land für bis zu 500 Menschen sei aus sicherheitspolitischer Sicht keine Option.
Weiteres Unverständnis erzeugt die geplante Asylunterkunft auch deshalb, weil von den derzeitigen 5.000 Erstaufnahmeplätzen nur 2.413 belegt seien, heißt es in der Sächsischen Zeitung. Trotzdem will die LDS an der Einrichtung festhalten.
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„Ziel der Konzeption ist es, schnell auf Zugangsschwankungen reagieren zu können, ohne dass sofort teure Noteinrichtungen etabliert werden müssen“, erklärte Ingolf Ulrich, stellvertretender Pressesprecher der Landesdirektion. Das Ziel der 9.600 Erstaufnahmeplätze beruhe auf den Erfahrungen der letzten Jahre, nicht auf einer kurzfristigen Betrachtung.
Das Konzept der LDS sieht je drei größere Unterkünfte in den Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig vor. Die Einrichtung in Waldheim wäre somit die dritte Unterkunft in der Region Chemnitz. Die Region Dresden hat bislang zwei große Unterkünfte. Zudem sind 17 Gemeinschaftsunterkünfte in Betrieb.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi (Drs. 8/1563) von Anfang März geht hervor, dass zudem keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26 bestehen. Das Staatsministerium gibt lediglich an, dass eine „ständig[e] Bedarfs- und Effizienzkontrolle“ durchgeführt werden würde.
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Die absolute Mehrheit für die AfD rückt näher.
Was in Waldheim passiert, ist kein Einzelfall. Es steht exemplarisch für ein Politikverständnis, das zunehmend aus der Balance geraten ist: Auf der einen Seite eine Bevölkerung, die sich überfordert, übergangen und mit realen Sorgen alleingelassen fühlt – auf der anderen Seite eine politische Elite, die unter dem Deckmantel humanitärer Rationalität Entscheidungen trifft, ohne ihre langfristigen sozialen Folgen ernsthaft abzuwägen.
Ich hoffe einfach, dass die Verantwortlichen irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden.
Prima!!!! Ist doch genau das was die sächsischen Wähler gewählt haben!
Ach nee, doch nicht….tja dann Sachsen, nächstes mal über 50% für Blau.
Es könnte alles so einfach sein 🙂
Die CDU bereitet sich auf eine Verdopplung der unerwünschten Migration vor.
Steht schon im Gegensatz zu dem, was Friedrich Merz so angekündigt hat.
Merz hat gelogen. Die CDU in Sachsen weiss es und bereitet sich vor.
Kretzschmer hat empfohlen, Woidke zu wählen statt CDU Brandenburg.
Wechselt er jetzt als Bundesminister zur SPD ?
Ich frage mich immer wieder ob die Verantwortlichen nicht nur kein Hirn, sondern auch keine Kinder haben . . .
Das war doch klar
Wieso nur 9.600 Plätze? Wir haben doch Platz und Kohle ohne Ende (bald zusätzliche 1,5 Billionen Euro). Macht 96.000 Plätze draus! Am besten in Bungalows nach neustem Standard mit Wärmepumpe und Wallbox und dem obligatorischen Oberklassewagen. Für unsere Goldstücke nur das Beste!
Und natürlich die Großraummoschee und das Messereinzelhandelsgeschäft für den täglichen Bedarf in unmittelbarer Nähe nicht vergessen!
So langsam reichts wirklich! Wenn wir es nicht selber beenden,wird es nie aufhören! Es gibt auch noch ein deutsches Volk um das man sich zur Abwechslung auch mal kümmern könnte! Wir wollen diesen Unsinn nicht mehr bezahlen! Es reicht!
Bin selbst Sachse. Obwohl es ja bei uns noch mit am Besten aussieht. Aber wenn man nach 50-60 Jahren Sozialismus im letzten Jahrhundert in zwei verschiedenen Herrschaftsformen immer noch nicht genug vom Sozialismus hat und entsprechend 60% effektiv den Sozialismus wählen, dann ist einem de facto nicht mehr zu helfen.
Sozialisten gehen nunmal immer über Leichen – im Namen des Guten.
Früher hießen sie Herrenmenschen. Der Begriff ist heut ein wenig verändert: es heißt jetzt Gutmenschen.