Plenardebatte
Merz verkündet im Bundestag den „großen Sprung nach vorn“ beim Klimaschutz
Im Bundestag verkündet Merz den „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz. 50 Milliarden Euro sollen dafür ins vorgeschlagene Sondervermögen von Schwarz-Rot aufgenommen werden.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Rede im Bundestag den Grünen einen Kompromissvorschlag vorgelegt. So habe man im Gesetzesantrag zum Sondervermögen „einen weiteren Satz“ eingefügt, der für das Sondervermögen auch für vermeintliche Investitionen für den Klimaschutz bereitstellt. Es geht um zusätzliches Geld für den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro.
Das sagte Merz während der einberufenen Bundestags-Sondersitzung zum vorgeschlagenen Sondervermögen von Schwarz-Rot. Am Ende seiner Rede dankte er noch den Grünen und wandte sich mit einem Kompromissvorschlag an sie. So habe man einen Änderungsantrag zum bisherigen Vorschlag eingereicht, in dem das Geld nun auch für den Klimaschutz verwendbar ist.
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Merz versucht so um die Zustimmung der Grünen zur Grundgesetzänderung werben. Man könne jetzt, so der CDU-Parteichef, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch Klimaschutz „einen so großen Sprung nach vorn machen“, der alles in den Schatten stellen würde, was in den letzten drei Jahren möglich geworden sei. Die Formulierung von Merz in dieser Situation ist vor allem durch die Verwendung durch den chinesischen Kommunistenführer Mao Zedong bekannt geworden. So nannte Mao das kommunistische Wirtschaftsprogramm Ende der 50er Jahre, das Schätzungen nach, bis zu 45 Millionen Hungertote zur Folge hatte.
„Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?“; bohrte Merz weiter nach. Während die Unions- und SPD-Fraktionen dem CDU-Chef applaudierten, quittierten die anderen Fraktionen, darunter die FDP und die Grünen, seinen Vorschlag mit Gelächter.
Merz sprach als erster Redner der Union zum vorgeschlagenen Sondervermögen und versuchte es für seine Fraktion zu rechtfertigen. Er gab einerseits zu: „Ich werde mit dem Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs konfrontiert“. Manche würden gar von Verrat sprechen. Doch, so erklärte er, habe er bereits vor einiger Zeit zugegeben, dass nur wenige Passagen des Grundgesetzes nicht zu verändern seien – „Über alles andere könne man selbstverständlich reden“, so Merz.
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Merz versuchte auch die Einberufung des eigentlich abgewählten Bundestags zu erklären. Die Sache sei äußerst dringlich und, so erklärte Merz bizarrer weise, der neue Bundestag könne noch „Wochen oder Monate brauchen, um entscheidungsfähig zu sein“.
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Man kann nach der Wahl festhalten:
Aus Olaf wird Fritz, sonst ändert sich nix.
Das war bereits vor der Wahl klar. Wer den gewählt hat, liebe Bundesbürger, meinen herzlichen Glückwunsch!
Es geht genau so weiter ,diese Wahl hätten wir uns sparen können .
Tut doch nicht so überrascht. Merz ist von Merkel gebrieft.
Nichts ist dem Fritz zu teuer um seinem Wunsch endlich erfüllt zu bekommen.
Es geht Los für die SED 2.0. Läuft….
Es geht um zusätzliches Geld für den Klimaschutz in Höhe von 50 Milliarden Euro.
Plus die CO 2 Steuer von uns Bürgern also doppelt zahlen. Wenn das reicht.
Wie wäre es endlich mal mit richtigem Umwelt- und Naturschutz??? Also einfach keine Wälder zerstören für Windkraft wie den Heinrichswald in Hessen.
Merz muß alles schlucken was Linksgrün fordert, damit er Kanzler wird.
Ich stelle mir nur vor, wie sie zunächst das Grundgesetz ändern um die Schuldenbremse zu killen. Und danach läßt Klingbeil die Koalitionsverhandlungen platzen. Es muß Neuwahlen geben, die CDU erhält drastisch weniger Stimmen und wir bekommen eine Regierung aus SPD, Linke und Grüne.
Szenen eines untergehenden Landes.
So wie sich das im Moment anfühlt, würde Merz für die Verwirklichung seines Kindheitstraumes, einmal Bundeskanzler sein, alles tun, im Zweifel sogar Frau und Kinder verkaufen. Da muss das Land einfach mal hinten anstehen.