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Bundestagswahl
Habeck erklärt Musk und Zuckerberg zu Autokraten und vergleicht sie mit Chinas Regime
Robert Habeck attackiert bei einem Wahlkampfauftritt Elon Musk und Mark Zuckerberg. Diese stehen für ihn für einen „bullyhaften, autoritären Technologie-Kapitalismus“. Den wiederum vergleicht er gerade mit dem kommunistischen Regime in China, das „der Spiegel“ davon sei.
Kommentar
„Ich kenne Leute“: Wenn bei Sunnyboy Robert der Macht-Mafiosi durchkommt
Radikale Macht nur einen Anruf entfernt - „Ich kenne Leute“, erzählt Habeck, mit denen man auf kurzem Wege Maßnahmen gegen X durchsetzen könnte. Was ein Auftreten: Der Sunnyboy wird zum Macht-Mafiosi.
Interner Vermerk
„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden
In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.
Stromkosten
„Vor dem Abgrund“: Stahl-Riese spricht von Abwanderung ins Ausland
Das Stahlunternehmen Georgsmarienhütte droht mit Abwanderung ins Ausland, wenn die Stromkosten weiterhin so hoch bleiben. Die Stromkosten haben sich mehr als verdoppelt, von 37 Millionen Euro auf 84 Millionen Euro.
Bundestagswahl
Lindner stellt klar: „Mit Scholz wird die FDP keine Regierung bilden“
Christian Lindner stellt klar: Die FDP wird mit Olaf Scholz keine Bundesregierung mehr bilden. „Die Ampel ist gescheitert, weil wir seine unwirksame Wirtschaftspolitik nicht fortsetzen wollten“, so der FDP-Chef. Scholz sei für ihn „rätselhaft“.
Südkorea
Südkoreanischer Präsident Yoon von Behörden festgenommen
In Südkorea wurde Präsident Yoon Suk-yeol am Mittwoch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Verfassung festgenommen. Ende Dezember verhängte der Präsident nach einem Streit mit der Opposition das Kriegsrecht.
Migration
„Ehrbares Verhalten“ – Schweden verschärft Einbürgerungs-Maßstäbe deutlich
Schweden galt lange als offenes Einwanderungsland - längst hat das Land aber umgesteuert. Wer in Zukunft Staatsbürger werden möchte, soll in Zukunft unter anderem „ehrbares Verhalten“ vorweisen müssen. „Die Staatsbürgerschaft muss verdient und darf nicht bedingungslos ausgehändigt werden“, erklärte der Migrationsminister.
Syrien
Kritik an Faeser-Vorschlag: „absolute Unkenntnis unseres Asylrechts“
Politiker der Unionsparteien und Sahra Wagenknecht äußerten deutliche Kritik an Faesers Vorschlag, dass syrische Flüchtlinge einmalig in die Heimat zurückreisen können sollen, um die Lage vor Ort zu überprüfen, ehe sie sich für eine dauerhafte Rückkehr entscheiden. Die Linke unterstützt hingegen den Vorschlag der Innenministerin.
Migration
Frontex-Jahresbericht zeigt: Zahl der illegalen Einreisen nach Europa gesunken
Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist 2024 gesunken. Laut Frontex wurden knapp 240.000 Versuche registriert – 38 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2021.