Werbung

Interner Vermerk

„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden

In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Werbung

Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen Beamte, die AfD-Mitglieder sind oder für die Partei kandidieren, bestraft oder sogar aus dem Dienst entfernt werden. Aktivitäten innerhalb der Partei werden demnach als „Dienstvergehen“ angesehen und können eine Entlassung rechtfertigen.

Die JF bezieht sich in ihrer Recherche auf einen Vermerk vom 7. Januar im Intranet der Bundespolizei. Darin sei eine Warnung an die Beamten ausgesprochen worden: Sie sollten keine Mitglieder der AfD werden, ansonsten müssten sie mit „ihrer Entlassung rechnen“. Überschrieben wird der Vermerk mit: „Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!“

Delivered by AMA

Im Text wird man nochmals konkreter: „Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt“. Es braucht also nicht einmal eine Kandidatur für eine entsprechende Partei, um disziplinarisch belangt zu werden.

Mit der „gesichert rechtsextremen Partei“ ist dabei ausdrücklich auch die AfD gemeint. Der Vermerk bezieht sich dabei auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser vom Ende August, worin mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen verbeamtete Kandidaten der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gedroht wurde.

In beiden Bundesländern wird die Partei vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. In Thüringen ist die Rechtmäßigkeit dieser Einstufung infolge des unterschlagenen entlastenden Zusatzgutachtens durch den dortigen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zunehmend in Zweifel gezogen worden (Apollo News berichtete exklusiv).

Lesen Sie auch:

Mitglieder der nach der Bundestagswahl voraussichtlich größten Oppositionspartei in Deutschland sollen also aus dem Beamtentum ausgeschlossen werden. Unklar ist bislang, ob es bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte oder gar Entlassungen aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft gegeben hat. Ebenso wird im Vermerk nicht konkretisiert, ob nur AfD-Mitglieder in Thüringen und Sachsen von diesen Maßnahmen betroffen sind oder ob Mitglieder aus allen Landesverbänden der AfD gemeint sind.

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung