Interner Vermerk
„Mit Entlassung rechnen“ – AfD-Mitglieder sollen aus Beamtendienst entfernt werden
In einem internen Vermerk der Bundespolizei wird Beamten, die Mitglieder der AfD sind, mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung gedroht. Dabei bezieht man sich auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser.
Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ nimmt offenbar neue Ausmaße an: Wie eine Recherche der Jungen Freiheit zeigt, sollen Beamte, die AfD-Mitglieder sind oder für die Partei kandidieren, bestraft oder sogar aus dem Dienst entfernt werden. Aktivitäten innerhalb der Partei werden demnach als „Dienstvergehen“ angesehen und können eine Entlassung rechtfertigen.
Die JF bezieht sich in ihrer Recherche auf einen Vermerk vom 7. Januar im Intranet der Bundespolizei. Darin sei eine Warnung an die Beamten ausgesprochen worden: Sie sollten keine Mitglieder der AfD werden, ansonsten müssten sie mit „ihrer Entlassung rechnen“. Überschrieben wird der Vermerk mit: „Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!“
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Im Text wird man nochmals konkreter: „Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt“. Es braucht also nicht einmal eine Kandidatur für eine entsprechende Partei, um disziplinarisch belangt zu werden.
Mit der „gesichert rechtsextremen Partei“ ist dabei ausdrücklich auch die AfD gemeint. Der Vermerk bezieht sich dabei auf einen Erlass von Bundesinnenministerin Faeser vom Ende August, worin mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen verbeamtete Kandidaten der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gedroht wurde.
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In beiden Bundesländern wird die Partei vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. In Thüringen ist die Rechtmäßigkeit dieser Einstufung infolge des unterschlagenen entlastenden Zusatzgutachtens durch den dortigen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zunehmend in Zweifel gezogen worden (Apollo News berichtete exklusiv).
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Mitglieder der nach der Bundestagswahl voraussichtlich größten Oppositionspartei in Deutschland sollen also aus dem Beamtentum ausgeschlossen werden. Unklar ist bislang, ob es bereits disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte oder gar Entlassungen aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft gegeben hat. Ebenso wird im Vermerk nicht konkretisiert, ob nur AfD-Mitglieder in Thüringen und Sachsen von diesen Maßnahmen betroffen sind oder ob Mitglieder aus allen Landesverbänden der AfD gemeint sind.
Ok, wir haben 1933 wieder erreicht, und DDR 3.0 ebenso, kann mich gut erinnern, denn als Kritiker wurde ich 2 Jahre weggesperrt. Man lernt nichts aus der Geschichte, was immer wieder bedauerlich ist. Frau Faeser gehört abgewählt, und dann vor ein Gericht.
Die Störer des Bundesparteitags der AfD in Riesa kamen aus ganz Deutschland – doch die Anreise mussten sie nicht selber organisieren.
Das übernahmen Gewerkschaften, durch Gewaltbereitschaft aufgefallene Verbände und vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dgb-und-verdi-in-riesa/
https://weltwoche.de/daily/der-intelligenteste-mann-der-welt-empfiehlt-die-afd-zur-wahl-auf-x-schreibt-younghoon-kim-iq-276-die-partei-und-alice-weidel-seien-die-logische-schlussfolgerung/
Und genau aber das geben sie vor zu tun, aus der Geschichte gelernt zu haben und deshalb so zu handeln wie sie jetzt handeln. Sie erkennen nicht, dass sie exakt dieselben Methoden anwenden wie einst die Nazischergen. Es sind die Methoden, an denen man den Totalitarismus erkennt, nicht der Inhalt, selbst wenn er vermeintlich als gut erscheint. Man denke an die COVID-19-Impfung, vermeintlich in guter Absicht, aber „totalitär“ unters Volk gebracht.
Als „Ex-Wessi“ der schon lange in Mitteldeutschland lebt und sich mittlerweile eher als „Neu-Ossi“ sieht, bin ich schon seit längerem unglaublich wütend auf die Wiederholung der Geschichte, die als billigste Schmierenkomödie daherkommt.
Wie muss es Ihnen da erst ergehen?
Leider kann ich Ihnen nur hier über dieses Forum „Schützenhilfe“ geben und mich immer wieder mit Landsleuten wie Ihnen solidarisieren.
Es ist erschreckend, wie Geschichtsvergessen manche Leute sind. Noch heute kämpfen zu unrecht inhaftierte Leute vor Gerichten, um eine Rehabilitation. Hier wiederholt sich aber in erneuter Generation, dass genau dies erneut zu Doktrin führt. Vergessen wir bitte auch nicht die Kinder, welche in der DDR per Zwangsadaption, ihren Familien entrissen wurde, und das nur, weil man nicht die gleiche Meinung hatte, wie der Staat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Spitzel, Denutzianten, es gab auch das so genannte Berlinverbot. Ob Bautzen, Hohenschöhnhausen, Hohenbeck.
https://www.ddr-zwangsarbeit.info/tabelle3.html
politische Gefangene gab es zu genüge in der DDR, denn auch der Jugendwerkhof, oder das Spezialkinderheim, hatte solche Kinder inne. Die politische Willkür kannte keine Grenzen, deshalb ist die jetzige Zeit auch so gefährlich, und man darf nicht zulassen, dass es sich erneut wiederholt.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu!
Als ich nach der Wende ins ehemalige Ost Berlin kam, wurde ich mit dem Schicksal eines politisch Gefangenen in der DDR konfrontiert.
Er erzählte mir glaubwürdig, dass (er war von der Bundesregierung vor der Wende freigekauft worden) er nach allem was er erlitten hatte in West Berlin mit mehreren Psychologen und Psychiatern gesprochen hatte um eine Therapie aufzunehmen.
Die „Fachleute“ wollten einfach nicht glauben, was mit ihm in der DDR geschehen war.
Statt Hilfe zu geben schlossen sie einfach die Augen weil es nicht in ihr Bild vom Sozialismus passte.
Diese Begegnung hat mich sehr geprägt.
Mir scheint, dass weite Teile unserer Bevölkerung nach wie vor die Augen vor der Realität verschließen, so wie es damals diese „Experten“ getan haben.
Allein, dass z. B. 150 EU-Beamte das Gespräch zwischen Weidel und Musk auf X belauscht haben.
Stasi offiziell!
Da kann einem als Demokrat das Blut in den Adern gefrieren.
Ja, das muss eigentlich Allen eine Wahnung sein, aber man verklärt es immer noch. Man muss sich das mal vorstellen, da werden wirklich 150 Leute abgestellt, um einen Plausch zu belauschen, denn nichts anderes ist es. Froh bin ich, dass wirklich mit der Novellierung 2019 nun auch Ansprüche vor Gericht nicht mehr so einfach abgeschmettert werden können. Ich kenne heute noch viele, bei denen man echte Hilfe leisten muss, da sie damit nicht abschließen können, und wenn dann solche Sachen, durch die Nachrichten gehen, erschafft erneut Bilder, welche viele glaubten, besiegt zu haben. Viele hatten nicht das Glück freigekauft zu werden, aber ich merke in meinem Umfeld, dass sich hier gerade deshalb auch der Unmut regt, weil wir im Osten diese Doktrin bereits erlebt haben. Dieses Klischee, der Ossi ist rechts, stimmt nicht, aber er erkennt eine Diktatur, wenn sie vor einen steht.
Ich kann nur hoffen, dass der Spuk bald ein Ende hat.
Ich sehe, sie kennen ihn nicht, denn ansonsten würden Sie nicht mit solchen Aussagen kommen. Gehen sie nach Bautzen und Hohenschönhausen in Berlin und sehen sie sich die Machenschaften an, aber dazu fehlt ihnen der Schneid, denn mit Verzerrung und Verleugnung lebt es sich besser, in der Blase.
Sie wissen, wie dt. Richter urteilen!?
Ich hoffe, nach der Wahl wird wieder richtiges Recht gesprochen, aber man weiß es nie.
Nach der Wahl werden die Schwarzen (Sie erinnern sich an 16 bleierne Jahre, in denen die Saat gelegt wurde, die jetzt aufgeht?) zusammen mit irgendeiner rot-grün-Mischung das Land weiter an die Wand fahren. Ich habe keine Hoffnung auf eine Änderung, bevor der Karren nicht restlos an die Wand gefahren ist und einen Totalschaden à la 1945 aufweist. Hat jemand einen Marshallplan 2.0? Allzu viele Trümmerfrauen haben wir jedenfalls nicht… oh wait: Die haben das Land ja eh nicht aufgebaut, das waren die Gastarbeiter. Sorry für diese (Neu-)Geschichtsvergessenheit!
Warum auch. Diejenigen welche regieren, tun dies nicht um Politik für die Menschen zu machen, sondern für ihre eigenen Ziele und um ihrem eigenen Wohl zu dienen.
Sie betrachten die Geschichte nur dann, wenn sie einen eigenen Nutzen daraus ziehen können.
Vergleiche ich heute die GEZ Medien mit dem „Schwarzen Kanal“ von Ede Schnitzler , dann muss ich feststellen, er wäre heute im „Wahrheitsministerium“! Besonders vor zu heben ist hier die Bunte Fresse Konferenz. Was die da absondern, ist ja wesentlich mehr gelogen als Ede in seiner gesamten Amtszeit! Und die häufigste Ausrede dieser Nulpen ist , wenn sie in die Enge getrieben werden kommt der Spruch, davon haben wir noch nichts gehört!
Erinnert mich stark an Lauterbach, dass es ja angeblich keine Soldaten, die wegen Corona in Haft sitzen. Ja, unsere Elite ist schon dufte, in Sachen Verdrängung. Honni und Milke hätten ihre wahre Freude.
… oder an KGE, die jüngst meinte,Migration habe „mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“.
Die Dame war bestimmt in der Schule von Herrn Mielke
…und Roland.
Wenn Faeser sofort aus dem Amt entfernt würde, wäre alles einfacher und der Republik ginge es besser.
Ich bekomme das große Kotzen.
Ach was – sie kämpft doch so tapfer gegen rächtz!
Tja, aber die beste und gütigste Innenministerin aller vergangenen Zeiten und der Zukunft wird uns auch unter schwarz-rot-grün erhalten bleiben….
Ok, und für die Wahlen ist auch schon gesorgt:
https://www.nius.de/nius-live/news/cdu-gegen-ungefilterte-meinungen-mit-geheimdienst-vorgehen/68cca06c-9894-418f-9b2a-36c94ed1f85c
Geh aufs Klo und bleib da.
Nein, ich bin dafür weiter Steuergeld finanziert die zu unterstützen in einer JVA.
Nicht als Leiterin versteht sich.
vereint mit Dr. Google. Gute Idee Fachgespräche zum Erfahrungsaustausch
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ erfolgte auf Betreiben einer Behörde, die nachweislich dem Innenministerium, also einem Ministerium, das zurzeit vom erbitterten politischen Gegner der AfD geführt wird, weisungsabhängig ist.
Insofern kann aus meiner Sicht keine unabhängige Einschätzung erfolgt sein, zumal der Verfassungsschutz nicht einmal die Begründungen für sein Ergebnis offenlegt und die AfD auf Herausgabe dieser Ergebnisse klagen muss.
Auf dieser Basis eine derartig weitgreifende Gesetzesregelung zu schaffen, die im Klartext für betroffene AfD-Mitglieder ein Berufsverbot bedeutet, ist genauso ohne Aussicht auf rechtlichen Bestand wie ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Es ist erschütternd, wie weit hier versucht wird zu gehen, um einen politisch starken Gegner auszuschalten.
Hier könnte mein Kommentar stehen. Wenn er nicht zensiert worden wäre…
Schade, ich fand ihn sehr gut 🙁 Vielleicht *zu* gut?
„Gesichert rechtsextrem“… Ich kann’s nicht mehr hören. Dann kann man die ja nicht wählen, muss Leute entlassen etc.
Aber, liebe so Denkende, seid so nett und denkt bitte einmal kurz über etwas nach:
Stellt euch vor, ihr steht auf einem kleinen Feldweg. Und dann schaut ihr nach links, und seht eine Windmühle. Und dann schaut ihr nach rechts und seht eine Eiche.
So würdet ihr sagen: Die Windmühle ist links, der Weg in der Mitte und die Eiche rechts. Klar.
Und jetzt macht das Ganze noch einmal, nur stellt euch diesmal knapp rechts von der Windmühle. Und nun? Nun ist die Windmühle fast die Mitte, der Weg rechts und die Eiche ganz extrem rechts.
Klappt andererseits natülich auch wenn man sich knapp links neben die Eiche stellt – mit gegenteiligem Ergebnis.
Und, um die Verknünpfung in die Realität zu machen:Die Innenministerin sagt dem Verfassungssschutz einfach,er soll sich deutlich weiter nach links stellen – und neu beurteilen. Und was kommt raus? AfD:Gesichert rechtsextrem. 🙂
Ja, das ist wahrlich erschütternd.
Ich bin mit so einigem in der AfD nicht einverstanden, aber was hier gegen den Wählerwillen aufgefahren wird, ist m.E. DER Systembruch schlechthin. Von solcher, ja, schon links-extrem-radikal zu nennenden Aggitation und Propaganda, ist die AfD noch meilenweit entfernt.
SPD und Grüne outen sich als das, was sie vorgeben zu bekämpfen.
Auch interne ideologische Säuberungen gehören zum Instrumentarium des linksgrünen Totalitarismus.
Bei Stalin und Mao gab es gute Vorbilder für die Säuberungen nach ideologischen Kriterien. Das wird alles nicht helfen gegen die AfD. In Sachsen hat es die SPD noch auf starke 7 Prozent geschafft. Die AfD steht wohl jetzt bei 37 Prozent.
Aaaahhh … jetzt weiß ich, warum ich beim Lesen spontan an die Türkei dachte …
Meine Anfrage an ChatGPT war wie folgt:
Wen entließen die Nazis nach 1933 aus dem Staatsdienst?
Hier der erste Abschnitt der Antwort:
Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 führten diese eine umfassende Säuberung des öffentlichen Dienstes durch, um politisch unzuverlässige oder unerwünschte Personen zu entfernen. Dies geschah vor allem durch das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ (7. April 1933). Dieses Gesetz hatte weitreichende Konsequenzen.
Der Artikel ist zu lang, um hier gepostet zu werden.
Deshalb: bitte selbst bei ChatGPT suchen.
Danke dafür, denn es geistern immer noch Leute durch das Netz, und verleugnen, genau diese Tatsache.
Deshalb sogt man gleich richtig vor, wie hier zu sehen:
https://www.nius.de/nius-live/news/cdu-gegen-ungefilterte-meinungen-mit-geheimdienst-vorgehen/68cca06c-9894-418f-9b2a-36c94ed1f85c
Sie kennen keine Grenzen mehr – Faktisch und im übertragenen Sinne. Und genau das ist macht das Totalitäre an der Allparteienfront aus.
Deshalb muss hier die AfD 51% bekommen. Und die erste Handlung müsste sein, alle etablierten Politiker, Richter und Staatsanwälte, Polizei Oberen, GEZ Oberen usw. vor ein Gericht bringen!
Denn sie haben alle miteinander „Vorsätzlich“ und mit Wissen das Land ruiniert!
Vorsätzlich ist der richtige Ausdruck.
Fürsorgepflichtverletzung kennt sie ja gut CAUSA SCHÖNBOHM.
Beamtenrecht bedeutet für sie es gibt ein Recht Beamter zu werden oder der Beamte hat recht.
Natürlich keine Wahlbeeinflussung wenn man mit Entlassung ERPRESST wird!!!
Private Arbeitgeber dürfen ihren Angestellten nicht damit drohen sie zu entlassen, wenn sie für die falsche Partei kandidieren. Ob der Staat da wirklich ein Privileg hat?
„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten….“ Wählen kann derjenige noch richtig. NOCH!
Die Wahlbeeinflussung zahlt der deutsche Michel über die „Zwangs GEZ“ selbst! Die Masse ist doch seit langem froh, das ihnen das selbstständige Denken abgenommen worden ist! Die Wahlen der letzten x Jahre zeigen es doch ganz deutlich!
Was wird Faeser eigentlich bald ohne ihren Posten samt Personenschutz und Panzerkarosse machen? Sie ist dann eine unter uns 😌
Mensch Tobi, bring mich doch nicht auf Gedanken…
Das hätte sie verdient.
Ach, die Sorge kann ich Ihnen vielleicht nehmen. Frau Faeser kann vielleicht unter Merz weitermachen. Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht.
putzen im sozialen jahr…unter asyliweibern mit kopftuch und burka…
Wenn Sie nicht zuvor in Knast kommt durch noch vorhandene funktionierende demokratische Justiz laut Grundgesetzt von 1949. Lieber Gott, stehe uns bei !!
Aber leider wurden alle deutschen Diktaturen unsauber abgearbeitet juristarisch und kulturellgesellschaftlich . Ist schon bezeichnend, das die linke Studentenbewegung 1968 dem Volk mit erhobenen Zeigefinger entgegenstreckte, obwohl Hitler ein linker Sozialist war somit dem grünen, roten Mainstream entsprungen ist . Die SPD damals hat entscheidend das 3. Reich begünstigt im umfeld des Reichtags laut einschlägiger Literatur .
Und heute soll der rechtschaffende bürgerliche Polizeibeamte durch Scharia Polizisten ersetzt werden, deshalb ist die SPD heute auch so voller migrantischer Parteimitglieder !! das diese Partei mal ein so gefährlicher moralisch verkommender Sumpf ist. Man musst als demokratisch rechtkonformer Bürger unbedingt vielmehr auf die Kandidaten seiner Wunschpartei schauen, wie Die ticken !!
Ich mache mir allergrößte Sorgen um ihr Wohlergehen.
So läuft das halt in einer lupenreinen Diktatur. Frau Faeser, treten Sie einfach zurück und verlassen die Politik. Sie können Ihren Job einfach nicht. Sie verbreiten nur Haß und Hetze.
Schon wieder falsch. Doch! Die kann ihren Job! Nämlich genau so, wie sie diesen ausführen will!
Das kann unmöglich rechtmäßig sein. Den angebliche Extremismus der AfD hat sich ein einzelner Verfassungsschutzmitarbeiter Kramer ausgedacht mit einer privat zusammengestellten Coulage an Informationen, die so lachhaft ist, dass sie bis heute unter Verschluss gehalten wird. (Danke Apollo) Auf so einer Grundlage können doch unmöglich solch weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Das ist nichts weiter als ein Einschüchterungsversuch einer abgehalfterten Ministerin.
Das hat null Substanz.
Gemäß § 3, Abs. 3 ist es das auch nicht, aber sie haben es dennoch getan, und auch in ein Gesetz gebunden, gültig seit Oktober 2023, der Wahn kennt keine Grenzen, aber daher ist es um so wichtiger, dass das endlich ein Ende hat.
Doch, im aktuellen Deutschland ist sowas sehr wohl möglich.
Einer extremen Politiklinie anzugehören ist nicht rechtswidrig. Linke und Grüne beweisen es. Und selbst der linksextremen SPD anzugehören, ist, wie man sieht, kein Ausschlußkriterium.
„Extrem“ bedeutet nichts anderes als „besonders“ und ist im linken Parteienspektrum ganz normal – wie Faeser fast wöchentlich unter Beweis stellt.
In 5 Tagen wird Trump vereidigt und in knapp sechs Wochen wählt Deutschland seine Volksvertreter und wenn sich die Linksextremen dazu aufschwingen werden, eine für sie missliebige Wahl zu anullieren oder die bürgerlichen Wunschkandidaten zu verhindern, wird das ganze Land in einer neuen Realität aufwachen.
Da haben Sie zwar recht, im konkreten Fall aber trotzdem das Problem, dass Sie sich als Beamter erst wieder in den Dienst klagen müssen, denn Fäser hat die Beweislast bereits umgekehrt.
Diese Regierung verstößt seit langem immer wieder gegen das GG. Nur leider hat das Verfassungsgericht bis heute nicht verstanden, wofür sie da sind.
Hier mal ein kleiner Hinweis, ihr seid dafür da , um das Volk vor den Übergriffen der Politiker zu schützen!
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wenn-der-staat-schutzgeld-verlangt/
Das BVG hat gerade festgestellt, dass die Polizei für ihre Tätigkeit Gebühren verlangen darf.
Die Institutionen sind also nicht für die Bürger da, aber trösten Sie sich, Steuern dürfen Sie weiter zahlen, im Zweifel auch mehr.
Das kommt wohl auf den Einsatz an. In Sportstadien ist dann wohl der Veranstalter für die Sicherheit zuständig (?).
Hab gerade mal die anderen Einsätze rausgesucht :
https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/muss-man-feuerwehreinsaetze-selbst-bezahlen#:~:text=In%20vielen%20Bundes%C2%ADl%C3%A4ndern%20k%C3%B6nnen%20die%20Kommunen
Vorsatz wird teuer, allerdings nicht für Migranten.
Wir hatten mal einen Schuleinsatz – es wurden „Gase“ verströmt – es waren ca. 60 Einsatzwägen angereist : Feuerwehren, Krankenwagen, Polizeiwagen plus Kripo und Helikopter. Einige Kinder mussten in die Klinik, das ganze Schulgebäude wurde evakuiert.
Die Polizei wollte ihre Ermittlungen dann später mal mitteilen – nothing !! Wer Lehrer kannte, so wie wir, erfuhr hinter vorgehaltener Hand, wer die Verursacher waren.
Diese Regierung pfeift ganz offen auf das Grundgesetz.
Einschränkung der Meinungsfreiheit, Denunziatonstellen und Gesinnungsprüfung passen zu einer Diktatur und nicht zu einer Demokratie.
Die „gesichert Guten“(TM) schlagen um sich, weil sie verzweifelt sind. Recht und Gesetz beachten sie sowieso nur, wenn es ihnen nützt. Ich persönlich halte es für extrem rechtswidrig, Beamte entlassen zu wollen, die in einer legalen, zugelassenen Partei aktiv sind. Das ist den Verteidigern „UnsererDemokratie“ aber egal …
Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen nach dem unausweichlich erfolgenden Politikwechsel nachhaltig zur Rechenschaft gezogen werden. Die anstehende Bundestagswahl wird diesen Politikwechsel wohl noch nicht ermöglichen – aber die übernächste ganz sicher. Weitere 4 Jahre RotGrünLinksWoke werden auch dem geduldigsten autochthonen Schaf die Augen öffnen …
Bei der Migration halten sie sich auch nicht an geltendes Recht. Für Ukrainer wurden Sonderrechte geschaffen (jede Miete wird übernommen, sie müssen nicht arbeiten, kriegen mehr „Bürger“geld, müssen Autos nicht ummelden), die mit Artikel 3 GG nicht vereinbar sind.
Sie biegen sich das Recht, wie sie es brauchen!
Auch hier passt mein Kommentar – ursprünglich zu Lindners Vision, die Bürger könnten 2029 die Systemfrage stellen :
„Bis 2029 wird das nicht mehr dauern.
Die Bürger haben jetzt schon den Kanal gestrichen voll.
Wahlen werden rückgängig gemacht; Wahlsieger werden einfach komplett ausgeschlossen und ausgebootet; sogar Parteiverbote und Wahlanullierungen stehen im Raum und werden großmäulig postuliert.
Was meint die politische Elite, wie gut ein solches System-Gerüst wie nach einem Großbrand noch hält ?
Nicht die Bürger haben die Systemfrage gestellt, sondern die Politik gar selbst und wie bekannt und ansonsten ja auch gewünscht, reflektieren die Bürger ihre Regierungen. Wie es in den Wald ruft, so schallt es heraus.“
Und auch Faeser gibt sich jede nur erdenkliche Mühe dabei !!
Dagegen dürfte wohl zu 100% erfolgreich geklagt werden…
Muss ein Erlass nicht auch durch offizielle Gesetze legitimiert sein? Kann ein Minister erlassen, wonach ihm ist? „Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt“. Ist der Besuch von Parteitagen eine „aktive Betätigung“? Verfassungsblog, 05.02.2019: Zur Parteimitgliedschaft von Beamten. AfD-Mitgliedern „kann nicht allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Verfassungstreue abgesprochen werden. … Es kommt vielmehr auf eine individuelle Prüfung der Verfassungstreue des einzelnen Beamten an. Die Tatsache, dass die AfD nunmehr vom BVergG als Prüffall behandelt wird, genügt für sich genommen ebenfalls noch nicht, dem Beamten die Verfassungstreue abzusprechen. Sie ist jedoch hinreichender Anlass, die Verfassungstreue zu prüfen.“ Im Kommentarbereich wird das problematisiert.
Richtig. Hier greift das Gleichstellungsgesetz, wonach niemand aufgrund seiner politischen Tätigkeit benachteiligt werden darf. Gute Aussichten.
GlauBEN sie wirklich? Wie wollen Sie denn Ihre Unschuld beweisen? Zur Erinnerung: Für Beamten wurde die Beweislast umgekehrt. Eine Vermutung ist mehr als ausreichend, aus demDienst entfernt zu werden und dann beweisen Sie (und ein Gericht muss dem folgen), dass das nicht so ist.
Da muss man nichts beweisen. Denn hier ist das Gleichstellungsgesetz eindeutig, man darf wegen seiner politischen Gesinnung nicht benachrichtigt werden.
Wann wurde die Beweislast ausschließlich für Beamte umgekehrt ?
Ich weiß, dass Faeser das vorhatte, aber nach meinem Kenntnisstand wurde es verworfen.
Wohin man blickt auf der Welt, überall ist das linke und grüne Lager auf der Verluststraße. Die Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen sind dagegen auf dem Vormarsch und feiern Erfolg um Erfolg.
Sind das jetzt alles „gesichert rechtsextreme“? Oder bezeichnet man sie nur deshalb so, damit man einen Grund hat, sie zu bekämpfen?
Die Entwicklung weg vom Sozialismus zurück zu einer vernunftgeleiteten, an den Interessen der freiheitlichen Gesamtgesellschaft ausgerichteten Politik ist nicht mehr aufzuhalten.
Solche Gesetze, wie sie Faeser und Co. wollen, könnten sich auch einmal ganz schnell gegen sie selbst richten.
Vielleicht ist ihnen das noch gar nicht bewusst, denn sie handeln, als gäbe es nie wieder einen Machtwechsel, und das sollte uns alle besorgt machen.
Hier könnte mein Kommentar stehen. Wenn er nicht zensiert worden wäre…
Schade, ich fand ihn sehr gut 🙁
Tja, in der Tat besorgt mich deren dbzgl. Sorglosigkeit.
„Nicht bewusst“ schließe ich schon mal aus.
Die haben was anderes vor.
Oh, der alte Radikalenerlass der 1970er Jahre ist wieder da! Damals gegen links, heute gegen rechts – je nachdem, wer gerade am Ruder ist.
Neues braucht die Welt!
Seit wann ist die Mitgliedschaft in einer zu demokratischen Wahlen zugelassenen Partei ein Entlassungsgrund? Antwort: Seit dem die Juragötttin Faeser in der Regierung ist.
Fr. Feaser sollte vom Amt entfernt werden
Kommt noch. Nach dem 23.2.2025
verdammt nochmal, was macht diese Kreatur noch im Amt??
Kann weg, muss weg!
Warum das alles, muß man sich fragen, wenn die AFD doch eine demokratische Partei und von jedem, dem es beliebt, gewählt werden kann.
Ebenso könnte man allen Beamten drohen, die in einer demokratischen Partei sind.
Wenn die Parteien so weiter machen, wird die AfD immer stärker und könnte den Spieß auch mal umdrehen, was zwar unter rechtlich und unter demokratisschen Gesichtspunkten genauso bedenklich wäre, aber bei dieser Gesetzgebung dann leicht umsetzbar.
Faeser verleugnet, dass sie zunehmend die Gesetzgebung missbraucht und damit die Grundmauern einer Demokratie immer mehr einreißt.
Das ist wie beim Einsatz von Giftgas.
Solange die Richtung stimmt, ist alles prima^^.
Ja, die Angst vor dem Verlust von Macht und Position sitzt tief. Bekommen einfache Abgeordnete eigentlich auch einen Personenschutz wie Minister, würde mich in diesem Zusammenhang interessieren.
Diese Innenministerin ist nicht nur Realitätsfremd ,Arrogant und Überheblich von ihrer Fachliche Kompetenz mal ganz zu schweigen .Hier aber begeht sie Rechtsbruch nach Art.5 GG .Mit ihrer Dienstanweisung ,verstößt sie gegen alle Grundrechte der Meinungsfreiheit.
Sie weiß das und es interessiert sie nicht die Bohne. Das ist keine Inkompetenz, das ist Vorsatz.
Rechts zu sein ist nicht verboten, nur verfassungsfeindliche Bestrebungen können das Entfernen aus dem öffentlichen Dienst rechtfertigen. Ich halte das Vorgehen von Faeser für grob gesetzwidrig. Faeser lehnt sich – dank Indemnitätsprivileg – erneut sehr weit aus dem Fenster. Ich würde sagen: gesichert extremistisch weit.
Die von Verfassungsämtern erfundene Kategorie „gesichert rechtsextremistisch“ genügt m. E. nicht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu begründen.
Demnächst ist nicht links sein schon verboten. Die ehemals viel beschworene Mitte der Gesellschaft gibt es schon nicht mehr.
Wo bleibt die Gleichbehandlung? Dass müßte dann für alle Parteien gelten! Könnte so ein Vermerk nicht schon ansatzweise Züge von Hass und Hetze bedeuten??