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Brandmauer?
Merz bekräftigt: keine Bündnisse mit der AfD
Viel wird über das Verhältnis von CDU und AfD debattiert. Friedrich Merz stellt jetzt klar: Koalitionen oder Zusammenarbeit soll es nach wie vor nicht geben. „Darauf können sich alle verlassen“.
Veordnung
Trump-Regierung friert nahezu alle Auslandshilfen ein
Im Jahr 2022 gab die US-Regierung 70,4 Milliarden für Entwicklungshilfen aus. Nun ist damit größtenteils Schluss: Die Trump-Regierung hat die Auslandshilfen vorerst eingefroren. Jedes einzelne Programm soll geprüft werden.
CDU-Generalsekretär
Linnemann fordert das Ende der Brandmauer: „Das Nazi-Bashing gegen die AfD muss aufhören“
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich überraschend deutlich vor die AfD gestellt. „Das Nazi-Bashing gegen die AfD und das Brandmauergerede müssen aufhören“, betonte Linnemann.
Kommentar
Nicht genug gekümmert? Wie der Täter von Aschaffenburg in Schutz genommen wird
Auf perverse Weise erleben wir, wie der Täter von Aschaffenburg in Schutz genommen wird: An seiner Bluttat habe die deutsche Gesellschaft Schuld, die ihn nicht genug umsorgt habe. All diese Relativierungen und Entschuldigungen lösen nur noch Abscheu aus.
„Es eilt“
Kurz vor der Bundestagswahl fordert Steinmeier auf einmal die Aufarbeitung von Corona
In der Pandemie forderte Frank-Walter Steinmeier die Bürger immer wieder zur Impfung auf. Kurz vor der Bundestagswahl drängt der Bundespräsident jetzt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Notfalls möchte er nach der Wahl selbst eingreifen, denn „es eilt.“
Neue Zahlen
Weitere herbe Verluste: BASF verzeichnet empfindlichen Umsatzeinbruch
Erneut gibt es schlechte Nachrichten beim deutschen Chemieriesen BASF. Der Gewinn des Unternehmens ist 2024 erneut gefallen. Das kommt überraschend, da Prognosen bislang von einer Steigerung ausgegangen waren.
Nach Aschaffenburg
Mitten im Wahlkampf: Regierung plant einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Noch vor der Bundestagswahl soll ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt werden. Der Termin dafür ist für die Regierung günstig: Nach der Tat von Aschaffenburg werden Rufe nach einer strengeren Migrationspolitik laut.
Analyse
Ein gescheiterter Präsident
Joe Bidens Präsidentschaft ist eine Bilanz des Scheiterns: Er hinterließ eine Welt in Chaos und Krieg statt der versprochenen „Rückkehr zur Normalität“ – die soll jetzt Trump bringen.
Reaktion
„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen um Kurs der CDU
Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. CDU-Chef Friedrich Merz will Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik notfalls mit der AfD durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Alarm: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“