Reaktion
„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen um Kurs der CDU
Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. CDU-Chef Friedrich Merz will Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik notfalls mit der AfD durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Alarm: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“
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CDU-Chef Friedrich Merz will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – auch „dann, wenn nur die AfD“ diese Anträge „mit unterstützt“. Diese Ankündigung alarmiert nun auch das Kanzleramt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, am Mittwoch eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abzugeben.
„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“, erklärte Scholz den Stuttgarter Nachrichten, der Stuttgarter Zeitung und der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der Kanzler zeigte sich besorgt: „Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will“. Bislang habe er den Eindruck gehabt, „dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.“
Die Union will bei der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ mehr eingehen, erklärte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg. „Das Maß“ sei „endgültig voll“. Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ In einer Pressekonferenz präsentierte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik.
Merz will diesen Plan in die Tat umsetzen, im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Teilnehmer der Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erklärten gegenüber Table.Media, dass Merz erklärt haben soll, „all in“ gehen zu wollen. Es sei dem Vorsitzenden „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde. Er lasse sich „nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“
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Lustige Truppe, die SPD.
Seit Jahren kungeln sie wie selbstverständlich mit Kommunisten, Stalinisten und Sozialisten.
Es spricht hier nur die Sorge um IHRE Demokratie™.
Neben den Grünen ist die SPD die unanständigste Partei.
„„Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“ – Scholz macht sich Sorgen vor Kurs der CDU“
… ja, ja, sonst ist es vorbei mit der sorgfältig vom ultralinken, politmedialen Komplex und seinen steuerfinanzierten Vorfeldorganisationen orchestrierten, düsterstrotrotgrünen Welt-„Erneuerung“, gell?
Dann bestünde sogar die Chance, dass aus der aktuellen „Demokratie“-Simulation wieder Demokratie wird.
Scholz hätte besser seine drei Jahre genutzt sich um Deutschland und seine Bewohner Sorgen zu machen. Aber das hat er ja „vergessen“.
Der per Misstrauensvotumgeschädigte Scholz sorgt sich also um politische Gegner.
Ob er sich morgen noch daran erinnern kann?
Es sprach : Bob der Mauerbauer.
Lustig : Im Parlament steht eine dicke meterhohe Mauer, aber die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor.
Ich darf mal alle Karrikaturisten zu den Stiften bitten.
https://www.spaet-nachrichten.de/2025/01/aufregung-im-huehnerstall-2/
„Schließlich geht es mitnichten um ermordete Kinder, Terror auf Plätzen, in Parks und an Schulen, es geht um Posten.“
Er sollte sich vor allem Sorgen machen wegen den Morden an Kindern und Erwachsenen in Aschaffenburg, Magdeburg, Bad Oeynhausen, Brokstedt, Kandel, Solingen etc… – und was aus seiner „Abschiebeoffensive“ geworden ist!! Oder hat er da dieselben Gedächtnislücken wie bei Cum Ex?