„Es eilt“
Kurz vor der Bundestagswahl fordert Steinmeier auf einmal die Aufarbeitung von Corona
In der Pandemie forderte Frank-Walter Steinmeier die Bürger immer wieder zur Impfung auf. Kurz vor der Bundestagswahl drängt der Bundespräsident jetzt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Notfalls möchte er nach der Wahl selbst eingreifen, denn „es eilt.“

Noch Ende 2021 forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den Bürgern: „Lassen Sie sich impfen“ – jetzt möchte er plötzlich auf die Aufarbeitung der Pandemie drängen. Sollte eine Bundesregierung die notwendigen Schritte nach der Bundestagswahl am 23. Februar nicht in die Wege leiten, „werde ich das tun“, sagte der Sozialdemokrat dem Stern.
„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen“, betonte Steinmeier weiter. Denn „wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte“. Und der dadurch entstehende Verdacht gegen die verantwortlichen Stellen sei gefährlich: „Das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren“, so der Bundespräsident.
Er möchte deshalb eine Kommission einsetzen, die sich um die Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen kümmern, sich allerdings „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“ soll. „Es eilt“, weiß Steinmeier. Die Bundesregierung schmälerte in der aktuellen Legislaturperiode immer wieder die Aussichten auf eine Aufarbeitung. Während die FDP immerhin eine Enquetekommission ins Spiel brachte, hielten sich SPD und Grüne weitestgehend zurück.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnte eine Aufarbeitung bis zur Veröffentlichung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts im März 2024 sogar fast vollständig ab – danach äußerte er beispielsweise die Option auf einen Bürgerrat, eine parlamentarische Untersuchung stand aber nie im Raum (Apollo News berichtete).
Schließlich wurde die verbleibende Zeit immer kürzer, alle Ideen und Vorschläge aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl gänzlich verworfen. Unterschiedliche Umfragen kommen nach wie vor zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Bevölkerung explizite Aufarbeitungsmaßnahmen befürwortet (Apollo News berichtete). Das hat jetzt auch Steinmeier erkannt.
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Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp abgelehnt – zur Erleichterung von Kanzler Scholz. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, mahnt dieser jetzt ausgerechnet.„Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln“, meinte der Bundespräsident im Stern weiter. Ein bereits abgeschlossener Untersuchungsausschuss in Brandenburg brachte in den vergangenen Jahren bereits einige fragwürdige Details ans Licht (Apollo News berichtete hier und hier). Auch in Sachsen und Thüringen sowie in abgespeckter Form in Hessen soll ein solches Gremium in den kommenden Jahren für Aufklärung sorgen.
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Natürlich, Steinmeier will plötzlich Corona aufarbeiten und Faeser lässt noch schnell eine Lufthansa Maschine mit Afghanen abschieben. Die müssen die Wähler wirklich für komplett bescheuert halten.
Handschellen klicken lassen, nur das ist die einzig wahre Aufarbeitung.
Diese Wendehälse sehen wohl ihre Felle schwimmen. Es wird leider wieder genug Menschen geben, die darauf hereinfallen.
Also KEINE Aufarbeitung!
Wer hätte anderes erwartet?!
Die Verantwortlichen wollen, ob des Politikwechsels in den USA, nur ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und sich einen Persilschein ausstellen.
Kein Vergeben!
Kein Vergessen!!
Das ist wohl der Trump-Effekt, der auf einmal dieses Umschwenken bewirkt?
Der Spalter des Volkes, der im Amt eigentlich neutral sein sollte:
„Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen. (…) Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.“ Steinmeier, Januar 2022
Ja unser verpflichtend „neutraler“ Bundespräsident nun für die SPD Wahlkampf machen, weil der „beste“ Kanzler, den wir je hatten, nichts bewirkt (und das ist auch gut so).
Diese Wahlen wird wohl in die Geschichte eingehen wo ALLE vom (Alt)Parteienkartell mit den bestmöglichen Verlierern ins Rennen geht.
Söder besser als Merz in den Werten
Pistorius besser als Scholz in den Werten
Lindner 2017 besser als Lindner 2021 und 2025 ist somit sein eigener Konkurrent
Habeck kann zwar schreiben, Baerbock aber plagiieren
die Linke hat ihren Kandidaten ausgelagert, genauso wie die Ansprüche
Einzig die AfD stellt jemanden auf welche nicht nur von der Partei, sondern auch deren Wählerschaft überzeugt.
Aber bekommen wir erneut eine Koalition der Verlierer wie in Thüringen, macht dann bitte der Letzte das Licht aus, sofern die Energiewende das nicht selbst erledigt.