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„Es eilt“

Kurz vor der Bundestagswahl fordert Steinmeier auf einmal die Aufarbeitung von Corona

In der Pandemie forderte Frank-Walter Steinmeier die Bürger immer wieder zur Impfung auf. Kurz vor der Bundestagswahl drängt der Bundespräsident jetzt auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Notfalls möchte er nach der Wahl selbst eingreifen, denn „es eilt.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier galt als Befürworter der Maßnahmen in der Pandemie.

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Noch Ende 2021 forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von den Bürgern: „Lassen Sie sich impfen“ – jetzt möchte er plötzlich auf die Aufarbeitung der Pandemie drängen. Sollte eine Bundesregierung die notwendigen Schritte nach der Bundestagswahl am 23. Februar nicht in die Wege leiten, „werde ich das tun“, sagte der Sozialdemokrat dem Stern.

„Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen“, betonte Steinmeier weiter. Denn „wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte“. Und der dadurch entstehende Verdacht gegen die verantwortlichen Stellen sei gefährlich: „Das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren“, so der Bundespräsident.

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Er möchte deshalb eine Kommission einsetzen, die sich um die Aufarbeitung der Covid-Maßnahmen kümmern, sich allerdings „nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren“ soll. „Es eilt“, weiß Steinmeier. Die Bundesregierung schmälerte in der aktuellen Legislaturperiode immer wieder die Aussichten auf eine Aufarbeitung. Während die FDP immerhin eine Enquetekommission ins Spiel brachte, hielten sich SPD und Grüne weitestgehend zurück.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach lehnte eine Aufarbeitung bis zur Veröffentlichung der Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts im März 2024 sogar fast vollständig ab – danach äußerte er beispielsweise die Option auf einen Bürgerrat, eine parlamentarische Untersuchung stand aber nie im Raum (Apollo News berichtete).

Schließlich wurde die verbleibende Zeit immer kürzer, alle Ideen und Vorschläge aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl gänzlich verworfen. Unterschiedliche Umfragen kommen nach wie vor zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Bevölkerung explizite Aufarbeitungsmaßnahmen befürwortet (Apollo News berichtete). Das hat jetzt auch Steinmeier erkannt.

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„Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln“, meinte der Bundespräsident im Stern weiter. Ein bereits abgeschlossener Untersuchungsausschuss in Brandenburg brachte in den vergangenen Jahren bereits einige fragwürdige Details ans Licht (Apollo News berichtete hier und hier). Auch in Sachsen und Thüringen sowie in abgespeckter Form in Hessen soll ein solches Gremium in den kommenden Jahren für Aufklärung sorgen.

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