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Nach Aschaffenburg

Mitten im Wahlkampf: Regierung plant einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan

Noch vor der Bundestagswahl soll ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt werden. Der Termin dafür ist für die Regierung günstig: Nach der Tat von Aschaffenburg werden Rufe nach einer strengeren Migrationspolitik laut.

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Abschiebung (Symbolbild)

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Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll noch vor der Bundestagswahl ein zweiter Abschiebeflug nach Afghanistan innerhalb von wenigen Monaten stattfinden. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument, das vom Bund an das Bundesland Bayern geschickt worden ist. Auch das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber der SZ die Pläne: Demnach arbeite die Regierung „intensiv daran, (…) eine solche Maßnahme zu ermöglichen.“

Eine feste Terminansetzung des Abschiebefluges dementierte man jedoch. Tatsächlich ist die Maßnahme bereits etwas länger in Planung: Erste Antragsstellungen auf Abschiebehaft wurden durch Behörden bereits Anfang Januar getätigt, wie die SZ berichtet.

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Bereits Ende August vergangenen Jahres hatte die Regierung den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Übernahme der Taliban vor rund drei Jahren durchführen lassen (mehr dazu hier). 28 schwere Straftäter wurden in das von Islamisten kontrollierte Land abgeschoben. Es gab zahlreiche Kritik an der Maßnahme, etwa, dass die Kriminellen für die Ausreise 1.000 Euro Handgeld erhielten (Apollo News berichtete).

Die Abschiebemaßnahme fand im August zu einem für die Regierung sehr günstigen Zeitpunkt statt: Kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen und kurz nach dem Terroranschlag in Solingen. Somit konnten die Rufe nach einer härteren Migrationspolitik durch eine solche, praktisch symbolische, Maßnahme in Teilen zum Schweigen gebracht werden.

Auch dieses Mal ist der Zeitpunkt für die Regierung ähnlich günstig: Wenige Tage nach Aschaffenburg und wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte es der rot-grünen Regierung nochmal Rückenwind im Wahlkampf verleihen. Für die Regierungsparteien sieht es nämlich schlecht aus, SPD und Grüne liegen in Umfragen weit hinter CDU und sogar der AfD.

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Unterdessen schockierte das Attentat von Aschaffenburg die gesamte Republik. Dementsprechend hoch im Kurs steht eine Verschärfung der Migrationspolitik. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, legte dafür eine verblüffende Kehrtwende hin, aufgrund derer sogar die Brandmauer zu wackeln scheint (mehr dazu hier).

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