Mehrheiten auch mit der AfD: Das sind die Schwierigkeiten und Knackpunkte des Merz-Plans
Die „Brandmauer“ wackelt, die Union steht davor, 16 Jahre Merkel hinter sich zu lassen. Wenn die Union es ernst meint, muss sie zu ihrem Wort stehen und keine Angst mehr vor einer Zustimmung der AfD haben. Die nächste Woche im Bundestag entscheidet auch über die Kanzlerschaft von Merz.
Die Union will bei der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ mehr eingehen, erklärte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg. „Das Maß“ sei „endgültig voll“. Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ In einer Pressekonferenz präsentierte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik.
Merz will diesen Plan in die Tat umzusetzen, im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Teilnehmer der Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erklärten gegenüber Table.Media, dass Merz erklärt haben soll, „all in“ gehen zu wollen. Es sei dem Vorsitzenden „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde. Er lasse sich „nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“
Es scheint der Anfang vom Ende der „Brandmauer“ zu sein, doch zwischen den Zeilen wirkt die Union noch nicht hundertprozentig sicher, diesen Schritt zu gehen. Denn eines ist auch im Konrad-Adenauer-Haus klar: Fällt die „Brandmauer“, lässt sich diese nicht mehr wieder aufrichten. Wenn die Union ihr Versprechen von einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik halten will, muss die „Brandmauer“ in der jetzigen Variante wohl oder übel fallen. Denn die Forderungen, die Merz am Donnerstag auch im Rahmen seines Fünf-Punkte-Plans anriss, werden von SPD und Grünen abgelehnt. Das stellt die CDU vor ein elementares Problem, denn man will nicht bei der AfD fischen, sondern „parlamentarische Mehrheiten in der Mitte“ finden.
Sind der Union Stimmen der AfD wirklich egal?
In einer Mitteilung der parlamentarischen Geschäftsführung an die Abgeordneten der Unionsfraktion heißt es, dass man „einige in der Sache sehr klare Anträge zur Migrations- & Flüchtlingspolitik in den Bundestag einbringen“ werde. Sollten diese zur Abstimmung kommen, werde man „ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen“. Dies gelte auch „dann, wenn nur die AfD“ diese Anträge „mit unterstützt“.
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Weiter erklärte die Union, dass man „alle nötigen Anträge selbst einbringen“ werde, für diese will man „um Unterstützung“ werben. Damit will die Union verhindern, „in die Debatte“ zu kommen, „Anträge anderer Fraktionen mit unterstützen zu müssen“. Weiter heißt es, CDU und AfD hätten „im Bundestag keine Mehrheit“. Abschließend erklärte die Geschäftsführung, dass man die von Merz am Donnerstag aufgestellten Forderungen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt der Union machen werde.
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Diese Mitteilung widerspricht jedoch dem Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der Union, Thorsten Frei, welches er am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters abgab. Demnach würde eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Union nicht infrage kommen. „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, erklärte Frei. Laut Frei bedarf es keiner „vergifteten Angebote der AfD.“ Zuvor erklärte Alice Weidel, dass man gerne mit der Union an einer Reform der Migrationspolitik arbeiten würde. Laut Weidel dürfte eine solche Gelegenheit nicht „ungenutzt“ bleiben. Am Freitag bekräftigte sie dieses Angebot erneut auf X.
Werden die Anträge nur eingebracht oder auch darüber abgestimmt?
Aus der Partei heißt es aber teils auch, dass die Anträge lediglich eingebracht werden sollen. Ob über diese dann tatsächlich abgestimmt wird, hängt von der Interpretation der Geschäftsordnung des Bundestages ab. Was klar ist: Die Union will souverän wirken. Die Anträge sollen eingebracht werden. Schafft man es bis dahin nicht, SPD und Grüne zur Zustimmung zu bewegen, wird man mit Stimmen der AfD arbeiten, und somit zu seinem Wort stehen. Dass die FDP den Anträgen der CDU zustimmen wird, scheint so gut wie sicher.
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Doch wie sicher ist es, dass über die eingebrachten Anträge überhaupt abgestimmt wird? Normalerweise liegen zwischen Antragseinbringung und erster Lesung im Bundestag 14 Tage. Der Ältestenrat kann diese Frist bei dringenden Anträgen verkürzen. Zwischen erster und zweiter Lesung beträgt die Mindestfrist sechs Tage, die ebenfalls verkürzt werden kann. Eine dritte Lesung, falls erforderlich, folgt direkt auf die zweite, spätestens dann wird abgestimmt. So könnte ein Antrag theoretisch in kürzester Zeit, auch vor der Bundestagswahl, zur Abstimmung gelangen.
Wenn die Union es also ernst meint, dann muss man auf Biegen und Brechen versuchen, die Anträge schnellstmöglich zur Abstimmung zu bringen. Daran wird sich Friedrich Merz messen lassen müssen. Macht man einen Rückzieher wie im November? Oder versucht man, die Merkel-Jahre hinter sich zu lassen? Für Merz persönlich werden die nächsten Tage zum Maßstab für seine Kanzlerschaft.
In Aschaffenburg fand gerade eine Trauerfeier der AfD statt – unter massiver Polizeibedeckung und dem widerlichen Geschrei der Gegendemonstranten, denen offenbar nichts heilig ist.
Erst macht Merz seine politische Karriere vom Aufrechterhalten der Brandmauer nieder, und jetzt setzt er selbst Maßstäbe, die ein Bestehen der Brandmauer ausschließen.
Das kann man nur so erklären, dass nach Aschaffenburg die politische Hütte lichterloh in Flammen steht und Merz nur noch die „Flucht nach vorn“ bleibt, weil er mit dem Rücken an der Brandmauer steht.
Diese Anträge werden nicht zur Abstimmung kommen! Da bin ich mir zu 100% sicher!
Das ist alles nur Wahl-gedöns…
Ist man erst mal gewählt, richtet man es sich gemütlich ein mit der SPD als Koalitionspartner, und schiebt sich vier Jahre gegenseitig die Schuld zu, warum dieses und jenes der Wahlversprechen nicht durchgesetzt werden kann….
…alles wie gehabt…
Eine interessante Randnotiz dieses ganzen Vorgangs: Ich lese gerade das Buch „Shitbürgertum“ von Poschardt, der mit diesem Text auch einen Meinungswechsel bei sich selbst persönlich markiert wissen will. Er ist nun nicht mehr der Meinung, dass man die Linken überzeugen und zur Vernunft bringen kann – man kann sie nur noch zur Seite schieben.
Genau diese Einstellung erkenne ich nun in dem Schachzug von Merz. Es geht nichtmehr darum, die Linksgrünen und ihre Wähler davon zu überzeugen, dass das Morden nichtmehr so weiter gehen kann – das alles war ihnen bisher scheißegal und es wird ihnen auch bis in alle Ewigkeit scheißegal sein. Es geht nun darum, diese Kräfte auszuhebeln, auszumanövrieren und an ihnen VORBEI Politik zu machen.
Vielleicht – und das wäre groß – erleben wir gerade das Ende des Konsensprinzips in der Politik in Deutschland.
Alles nur BLA BLA BLA.
Wir werden es sehen, wer Staatsdiener sein will anhand der Taten haben sie es entweder verdient oder nicht.
All in.
Hat Merz neue Befehle von BlackRock erhalten!
Der Fall der Brandmauer ist nicht das Ende der Demokratie in Deutschland, sondern ihre Wiederauferstehung. Denn die Abgeordneten der AfD sind allesamt in freien, demokratischen Wahlen vom Volk gewählt worden. Und jede Stimme eines gewählten Abgeordneten des Bundestags hat gleiches Gewicht.
Eine Technik, welche man anwendet wenn man etwas sucht ist, nach dem Ausschau zu halten, was fehlt. So auch auf der Suche nach einer Erklärung, was F. Merz mit der Brandmauer gegen die AfD umtreibt. Dazu legt man die Parteiprogramme von AfD und CDU übereinander, wobei einem bei grober Betrachtung nur Übereinstimmung auffällt.
Wieso also die auffallend starke Fixierung Merz‘ auf die Brandmauer zur AfD? Die CDU ist doch koalitionserprobt. Auch mit Parteien, mit denen man sich anfangs nie und nimmer eine Koalition hätte vorstellen können. So wie mit den Grünen und den Linken. Wo ist der Störfaktor zu einer Partei, welche eigentlich der logische Partner wäre? Was der AfD fehlt, ist das Bekenntnis zur Lieferung der Taurus Raketen. Ist das die Hürde, welche die CDU keinesfalls wollen? Was die Frage aufwirft: Was hat die CDU eigentlich vor mit Deutschland? Sie wirft freimütig die Arbeit Merkels über den Haufen. Nicht aber Tauruslieferungen. Was ist die CDU Agenda? Wieso diese Priorität?
Es geht ihm nur darum, vor der Wahl möglichst viel Prozente gutzumachen. Und dann möglichst wenig bis besser gar nichts zu beschließen. Denn wie es hier richtig steht: zwischen Anträge einbringen und dann auch abstimmen, ist ein Unterschied. Und: wenn die Anträge dann niedergestimmt werden, wird Friedrich M. sagen: seht ihr, wir haben es versucht.
Ich halte das für ein geplantes Schmierentheater. Falls es überhaupt dazu kommt, dass CDU und AFD gemeinsam abstimmen und eine Mehrheit erreichen, wird der Bundesrat „Terminschwierigkeiten“ haben. Wenn die Wahl dann immer noch nicht stattgefunden hat und der Bundesrat tatsächlich zugestimmt hat, kommen dem Bundespräsidenten garantiert verfassungsrechtliche Bedenken. Spätestens dann ist die Wahl gelaufen und die neue Horrorkoalition kassiert das Ding wieder ein. Bis dahin haben aber viele gutgläubige (oder dumme?) Menschen für die CDU gestimmt.
Jetzt entscheidet sich Merz Kanzlerschaft, zieht er das jetzt durch wird er Kanzler, knickt er vor dem LinksGrünen Mob ein war es das mit seiner Kanzlerschaft, genau das weis auch der LinksGrüne Mob. Dieser Mob will nichts ändern denen gehen sogar bestialisch ermordete Kinder am A….h vorbei!! Wenn er jetzt einknickt wird er von diesen LinksGrünen noch mehr am Nasenring durch die Manege gezogen!! Merz hat die Möglichkeit dieses LinksGrüne Kartell zu durchbrechen!, ich fürchte aber er wird wieder klein beigeben!
Wenn Merz nicht auf die AfD zugeht, ist die CDU erledigt.
Was aber noch kaputter wäre, wenn Merz mit den Grünen und der Spd zusammenkommt.
Nachdem Frau Weidel das Angebot über einen offenen Brief gemacht hat, blieb dem Herrn Merz wohl nur noch die Flucht nach vorne.
Wenn er das jetzt nicht im Parlament zur Abstimmung bringt, würde er seinen gesamten Wahlkampf ruinieren, weil die AfD es ihm bis zum Abstimmung um die Ohren schlagen würde.
Vielleicht hofft er auch einige wankelmütigen Ex CDU Wähler zurück zu bekommen und auch andere, die AfD nur als letzten Ausweg sehen so nach dem Motto: Seht her es braucht die AfD nicht, um die Politik zu ändern.
Ich kann nur sagen mich bekommt die CDU Jedenfalls nicht als Wähler zurück.
Die Lösung des Knotens haben die Österreicher schon gezeigt:
AfD = FPÖ, CDU = ÖVP
Der ÖVP-„Brandmaurer“ Nehammer mußte zurücktreten, nun wird es eine fast konservative Regierung geben….
Merz sollte den „Nehammer“ machen!
Dushan Wegner hat letztens von den Brandmauertoten geschrieben.
Nach den Mauertoten gibt es wieder Tote auf Grund einer kranken Ideologie .
Klonovsky schrieb mal das wir aus eurer Zukunft kommen.
🤷🏻 Entweder ist Merz der abgezockteste Politiker den das beste Deutschland was wir je hatten hat – oder eben doch nur Wahlkampf Gedöns Macher – die nächste Woche wird es zeigen.
Ich tippe auf zweites
Der Wind hat sich gedreht, nicht zuletzt in Washington. Nicht Merz wurde eingeladen, sondern Crupalla. Wissen die Älteren unter den Lesern hier noch, was es bedeutete, wenn Erich Honecker nach Moskau reisen durfte, aber nicht Walter Ulbricht ?
Merz lockt auf den Leim. Die Narren, die ihn wählen, dienen dann internationalen Finanzoligarchen im Ökosozialismus. Statt Wohlstand und Freiheit, gibt es Krieg und Armut.
Wenn Merz das tatsächlich durchzieht wird er dann auch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft?
Also bleibt alles verworren. Es gibt verschiedene Aussagen von verschiedenen Stellen. Weshalb Merz das nicht aufklärt, ist klar- die Verwirrung ist planmässig.
Bestenfalls nimmt die CDU eine „Zufallsmehrheit“ seitens der AfD gnädiger Weise hin. Davor hatte er schliesslich auch gewarnt, sie aber nicht ausgeschlossen. Die anderen sind Schuld. Er kann schliesslich nicht die AfD an einer Abstimmung hindern.
Das berührt meiner Meinung nach aber nicht sein Beharren auf die Brandmauer.
Höcke wirkte heute in Aschaffenburg sehr auffällig angefasst. So kennt man ihn gar nicht.
Im Buschfunk gibt es das Gerücht, er wolle (oder solle?) sich aus der Politik zurückziehen.
Liebes Apollo-Team, wenn ihr dazu etwas recherchieren könntet?
Danke im Voraus und viele Grüße!
Trump wirkt…
Die CDU bringt nächste Woche ein aber es kommt nichts raus. Nur taktisches Geschwätz.
Es gibt einige Anträge der CDU aus dem letzten Jahr, die bereits die erste Lesung hinter sich haben. Sie könnten unmittelbar in die zweite Lesung kommen und es könnte darüber abgestimmt werden. Wenn jedoch neue eingebracht werden, dauert das Procedere vermutlich bis nach der Wahl. Es sieht so aus, als ob Merz lediglich Wählerstimmen abgrasen will, ich traue der CDU jeden schmutzigen Trick zu!
Ich glaube nicht an Wunder. Alles nur Taktik. Die stimmen nicht ab.
Zeit schinden ist das.
Für mich ist es genug heute mit Merz hier bei AN. Wenn Ihr wieder wichtigere Themen habt als diesen Clown: E-Mail an mich.