Monat: Oktober 2024
Bericht aus Regierungskreisen
Drohende Beitragsschocks: Pflegeversicherung in akuter Finanznot
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist schlimmer als angenommen. Laut aktuellen Einschätzungen wird die geplante Beitragserhöhung nicht ausreichen, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.
Umstrukturierung des Haushalts
Machtzuwachs: EU will Auszahlung von Geldern plötzlich an Erfüllung konkreter Bedingungen knüpfen
Die EU plant eine umfassende Haushaltsreform. Künftig soll es nur noch vier Hauptbudgetposten geben. Zudem will die Kommission die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne knüpfen. Dies würde der EU deutlich mehr Kontrolle über die Mittelverwendung geben.
Hart aber Fair
„Hart aber fair“ diskutiert über AfD-Verbot – ohne AfD
In der ARD-Talkshow „Hart aber Fair“ wird am Montagabend über ein AfD-Parteiverbot diskutiert, dabei sind Grünen- und CDU-Politiker. Ein AfD-Vertreter ist hingegen nicht eingeladen.
Videoansprache
Wegen 7. Oktober: Scholz drängt Israel zu „Waffenstillstand“
Am Gedenktag des Hamas-Terrors irritiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit subtiler Israel-Kritik. Statt uneingeschränkter Solidarität mit dem Land fordert er Waffenstillstand.
Jahrestag des Terrors
Berlin im Ausnahmezustand: Polizei rüstet sich für Demos und Ausschreitungen von Israel-Hassern
Am ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel gedenkt Berlin der Opfer mit mehreren Veranstaltungen. Gleichzeitig planen israelfeindliche Gruppen Demonstrationen in der Hauptstadt und anderen deutschen Städten. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor.
Nach Anschlägen
„Terroristische Bedrohung“: Dänemark verschärft Grenzkontrollen zu Schweden und Deutschland
Nach den jüngsten Anschlägen auf israelische Botschaften in Kopenhagen und Stockholm hat Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland und Schweden verstärkt. Die Maßnahme soll die Sicherheitslage stabilisieren und die Bedrohungslage besser überwachen.
Kommentar
Zivilisation oder Barbarei
Israels Leid ist unbeschreiblich, die Reaktion umso bemerkenswerter. Eine Gesellschaft genau wie unsere schafft es, sich zu wehren. Woher nehmen wir den naiven Hochmut, uns aus diesem Konflikt herauszunehmen und Richter zu spielen?
200 Flaschen Champagner?
Medienbericht: Böhmermanns Oktoberfest-Story über AfD-Politiker Krah war erfunden
In seinem Podcast präsentiert ZDF-Moderator Böhmermann eine Oktoberfest-Story über Maximilian Krah: Der habe auf der Wiesn 200 Flaschen Champagner bestellt, bevor die Bestellung durch den Zeltbesitzer storniert und der AfD-Politiker ausgebuht wurde. Doch all das war offenbar erfunden, wie jetzt der Stern berichtet.
Video
„Die Grünen sind eine Sekte“ – Don Alphonso über die Wirtschaftslage und die Gesellschaft
„Was in den letzten drei Jahren passiert ist, hat viele Menschen zum Nachdenken gebracht“: Welt-Kolumnist Don Alphonso im großen Apollo News-Gespräch. Über die Langeweile der urbanen Linken und den wahren Reichtum dieses Landes.