Umstrukturierung des Haushalts
Machtzuwachs: EU will Auszahlung von Geldern plötzlich an Erfüllung konkreter Bedingungen knüpfen
Die EU plant eine umfassende Haushaltsreform. Künftig soll es nur noch vier Hauptbudgetposten geben. Zudem will die Kommission die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne knüpfen. Dies würde der EU deutlich mehr Kontrolle über die Mittelverwendung geben.
Nach Angaben der FAZ plant die Europäische Union eine großangelegte Umstrukturierung des Haushalts. Dies gehe aus einer internen Präsentation hervor, die dem Medium vorliege. In Zukunft soll es demzufolge nur noch vier Hauptbudgetposten geben: Den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Die geplante Neuordnung des EU-Haushalts sieht weiterhin vor, dass bisher eigenständige, umfangreiche Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.
Insbesondere betrifft dies die Agrarsubventionen und die Förderung strukturschwacher Regionen. Diese Mittel sollen künftig im Rahmen des allgemeinen Haushaltspostens an die Mitgliedsstaaten überwiesen werden. Ziel des neuen Haushaltsplans ist es jedoch nicht Mittel einzusparen. Vielmehr gehe es darum den Haushalt zu vereinfachen und vor allem mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu erhalten.
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Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.
Den Mitgliedsländern wird damit grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer zugewiesenen Mittel eingeräumt. Gelder könnten demnach gezielter nach nationalen Prioritäten eingesetzt. Für die EU selbst würde sich der Prozess der Haushaltsverhandlungen vereinfachen. Anstelle der bisher 530 verschiedenen Pläne müssten nur noch 27 nationale Pläne – einer pro Mitgliedsstaat – verhandelt und verwaltet werden.
Der EU dürfte es jedoch vor allem darum gehen größeren Einfluss auf die Verwendung von Geldern zu erhalten. Setzt die EU ihre Pläne um, wäre die Auszahlung von Mitteln erstmals direkt an die Erfüllung spezifischer Pläne gekoppelt. Damit bekäme die EU auch noch weitergehende Steuerungsmöglichkeiten in die Hand. Nach der Auszahlung hätte die EU jedoch keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten.
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Möglich wäre gegebenenfalls nur noch die nachträgliche Sanktionierung der Mitgliedsstaaten. Dieses Prinzip, das bereits beim EU-Corona-Fonds Anwendung fand, wurde vom Europäischen Rechnungshof wiederholt beanstandet. Der Rechnungshof warnte, dass bei einer Vorabfinanzierung von Projekten anstelle einer nachträglichen Kostenerstattung das Risiko von Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz zunehmen könnte.
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Dax ist die EU. Sie will Staaten erpressen die nicht immer das tun was die EU will..
Sie werden damit die EU auseinandertreiben. denen geht bald das Geld aus. Und dann hat der Spuk ein Ende
Die Staatschefs mögen einen Beschluss fassen, diese Art EU unverzüglich bis Frühjahr des Jahres 2025 aufzulösen.
Ohne das Geld des deutschen Steuerzahlers ist eine Lebensfähigkeit dieses mittlerweile aus dem Ruder gelaufenen und selbstgefälligen Bürokratiemonsters nicht möglich.
Die Beamten können zurück in die Heimatländer versetzt werden. Dort werden sie gebraucht.
Und die Staatschefs können sich zehnmal im Jahr treffen, jeder ist einmal Gastgeber für einen Tag. Dann kommt morgens ein einziges Thema auf den Tisch, wird einstimmig abgestimmt, verfolgt jeder Staat das für sich weiter. Gibt es Gegenstimmen, landet das Thema sofort im Papierkorb. Das nenne ich Effizienz!
Im Übrigen möge sich diese Art EU einmal selbst auf der Weltkarte betrachten, wie klein sie doch in einer zusammenwachsenden Welt geworden ist!
https://diercke.de/content/asien-bev%C3%B6lkerung-978-3-14-100803-6-162-2-1
Eurasien – ganz oben links und ganz klitzeklein die EU!
die EINZAHLUNGEN sollen aber natürlich weiter gesteigert werden…
sprich Vermögensregister…
und selbstredend ohne murren und knurren der Netto-Beitragsleister überwiesen werden.
natürlich mit immer mehr Überwachung, Gängelung, Bürokratie für alle EU- Bewohner
Ursel kann dann mit der Hinterzimmer-Kommission, Mail und Handy die Milliarden nach Gutdünken jonglieren und verteilen. siehe impfzirkus.
Das ganze Konstrukt EU im 21 jhd ist irreparabel.
Es sollte genau umgekehrt laufen. Deutschland gibt nur Geld her, wenn die EU das umsetzt, was sie für Deutschland leisten muss
1) Wirksamen Schutz der EU Außengrenzen
2) Effiziente Umsetzung der Dublin Regeln.
Deutschland liefert alle nach Brüssel, die in andere EU Staaten müssen.
Die EU muss sich dann darum kümmern, dass die in den richtigen Staat kommen und dort bleiben.
3) Verbrennerverbot aufheben, Flottenverbrauch aufheben, Green Deals aufheben
4)Lieferkettengesetz aufheben
5) Pfizer Deals aufklären und straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit klären
Die EU sollte insoweit vorleistungspflichtig sein.
Zahlungen erst, wenn die EU ihre Pflichten erfüllt. Keine Zahlungen, solange die EU ihre Pflichten nicht erfüllt.
Der Freihandel wird gebraucht. Die EU N I C H T.
Dann raus aus der EU oder Auflösung der EU… Bilaterale Verträge zwischen den Staaten, Wasserkopf absägen und dann läuft es…
Ich finde es generell TOTAL IRRE, dass wir für die Einmischung und Bevormundung einer größenwahnsinnigen, selbsternannten Kommission in nationale Belange auch noch Milliarden abdrücken.
Für die Souveränität der Ukraine spenden wir Milliarden und zuhause spenden wir Milliarden für unsere Souveränitäts-Aufgabe !?
Ja sind denn alle verrückt geworden ? Begreift denn niemand, was hier gespielt wird ?
Wie sorgt man für willige Staaten? Eigentlich recht einfach, mit Erpressung!
Danke für das Foto von U.v.d.L
Es stimmt also: Hass macht hässlich – und diese Frau hasst Demokratie und Freiheit.
Raus aus der EU. Wir bezahlen und bezahlen und sollen uns noch mehr kontrollieren lassen. Dieser Verein hat überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr.
Heult doch! Das war mit Ansage: „ever closer union“ heißt nichts anderes als Zentralstaat. Ja, das Angebot war einfach zu verlockend, sich künftig von deutschem Geld jeden Luxus erlauben zu können und dafür nichts mehr tun zu müssen. Spanien beispielsweise finanziert sogar seine Fußballkicker aus deutschem Geld und hat keine Lust mehr auf deutsche Touristen. Dass man vom bösen Onkel keine Süßigkeiten annehmen darf, hat offensichtlich keiner gelernt.