Umstrukturierung des Haushalts
Machtzuwachs: EU will Auszahlung von Geldern plötzlich an Erfüllung konkreter Bedingungen knüpfen
Die EU plant eine umfassende Haushaltsreform. Künftig soll es nur noch vier Hauptbudgetposten geben. Zudem will die Kommission die Auszahlung von Geldern an die Erfüllung spezifischer nationaler Pläne knüpfen. Dies würde der EU deutlich mehr Kontrolle über die Mittelverwendung geben.
Nach Angaben der FAZ plant die Europäische Union eine großangelegte Umstrukturierung des Haushalts. Dies gehe aus einer internen Präsentation hervor, die dem Medium vorliege. In Zukunft soll es demzufolge nur noch vier Hauptbudgetposten geben: Den regulären Haushaltsposten, den Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, den Außenpolitikposten und den Posten für Verwaltungskosten. Die geplante Neuordnung des EU-Haushalts sieht weiterhin vor, dass bisher eigenständige, umfangreiche Budgetposten in den regulären Haushaltsposten integriert werden.
Insbesondere betrifft dies die Agrarsubventionen und die Förderung strukturschwacher Regionen. Diese Mittel sollen künftig im Rahmen des allgemeinen Haushaltspostens an die Mitgliedsstaaten überwiesen werden. Ziel des neuen Haushaltsplans ist es jedoch nicht Mittel einzusparen. Vielmehr gehe es darum den Haushalt zu vereinfachen und vor allem mehr Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu erhalten.
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Die EU-Kommission plant, die Auszahlung von Geldern aus dem EU-Haushalt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten zunächst nationale Pläne mit der Kommission abstimmen, in denen konkrete Ziele und Reformen festgelegt werden. Die finanzielle Unterstützung wird nur dann gewährt, wenn diese vereinbarten Vorgaben auch umgesetzt werden.
Den Mitgliedsländern wird damit grundsätzlich mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer zugewiesenen Mittel eingeräumt. Gelder könnten demnach gezielter nach nationalen Prioritäten eingesetzt. Für die EU selbst würde sich der Prozess der Haushaltsverhandlungen vereinfachen. Anstelle der bisher 530 verschiedenen Pläne müssten nur noch 27 nationale Pläne – einer pro Mitgliedsstaat – verhandelt und verwaltet werden.
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Der EU dürfte es jedoch vor allem darum gehen größeren Einfluss auf die Verwendung von Geldern zu erhalten. Setzt die EU ihre Pläne um, wäre die Auszahlung von Mitteln erstmals direkt an die Erfüllung spezifischer Pläne gekoppelt. Damit bekäme die EU auch noch weitergehende Steuerungsmöglichkeiten in die Hand. Nach der Auszahlung hätte die EU jedoch keine Aufsicht mehr über die konkrete Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten.
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Möglich wäre gegebenenfalls nur noch die nachträgliche Sanktionierung der Mitgliedsstaaten. Dieses Prinzip, das bereits beim EU-Corona-Fonds Anwendung fand, wurde vom Europäischen Rechnungshof wiederholt beanstandet. Der Rechnungshof warnte, dass bei einer Vorabfinanzierung von Projekten anstelle einer nachträglichen Kostenerstattung das Risiko von Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz zunehmen könnte.
Dax ist die EU. Sie will Staaten erpressen die nicht immer das tun was die EU will..
Sie werden damit die EU auseinandertreiben. denen geht bald das Geld aus. Und dann hat der Spuk ein Ende
Ist „erpressen“ nicht etwas hetzerisch?
Wer sich einer Gemeinschaft anschließt, muss sich auch an deren Regeln halten.
Fängt bei der Hausgemeinschaft an und reicht bis zur UNO.
Man kann auch wirklich ALLES ins Negative drehen, wenn nur der ernsthafte Wille vorhanden ist.
Wenn die „Hausgemeinschaft“ EU nur noch ideologische Ziele verfolgt, die den Ländern schaden, kann man nur noch von Erpressung zur Durchsetzung dieser Ideologie sprechen.
Daher habe ich ja auch geschrieben, dass es die Länder in der „Hausgemeinschaft“ auf Dauer auseinandertreiben wird. Wenn Ungarn z.B. eine andere Sicht auf die Billionen-Ukraine-Hilfen und Sanktionen hat, ist dies zu akzeptieren. Bei der Asylpolitik driften die meisten Länder der EU jetzt auseinander. Da steht die Ampel bald alleine da.
Nicht zuletzt verschuldet sich Deutschland auch, um dieses Erpresser-Konstrukt zu finanzieren.
Volle Zustimmung. 40 Prozent des EU Haushalt zahlt die BRD
Die Staatschefs mögen einen Beschluss fassen, diese Art EU unverzüglich bis Frühjahr des Jahres 2025 aufzulösen.
Ohne das Geld des deutschen Steuerzahlers ist eine Lebensfähigkeit dieses mittlerweile aus dem Ruder gelaufenen und selbstgefälligen Bürokratiemonsters nicht möglich.
Die Beamten können zurück in die Heimatländer versetzt werden. Dort werden sie gebraucht.
Und die Staatschefs können sich zehnmal im Jahr treffen, jeder ist einmal Gastgeber für einen Tag. Dann kommt morgens ein einziges Thema auf den Tisch, wird einstimmig abgestimmt, verfolgt jeder Staat das für sich weiter. Gibt es Gegenstimmen, landet das Thema sofort im Papierkorb. Das nenne ich Effizienz!
Im Übrigen möge sich diese Art EU einmal selbst auf der Weltkarte betrachten, wie klein sie doch in einer zusammenwachsenden Welt geworden ist!
https://diercke.de/content/asien-bev%C3%B6lkerung-978-3-14-100803-6-162-2-1
Eurasien – ganz oben links und ganz klitzeklein die EU!
Von Eurasien kann keine Rede sein.
Der globale Plan sieht vor, nur noch aus drei Zonen zu bestehen.
Nord- und Südamerika. EU-Europa und Afrika (JA, richtig gelesen). Und dann noch Großraum-Asien.
In Afrika geht die Post ab, da tanzt der Bär. Das ist der wirkliche Krieg, der derzeit stattfindet. Deshalb müssen wir dort auch Milliarden versenken und in der UN immer schön Männchen machen, damit uns Afrikas Despoten lieb haben. Deshalb auch das Migrationsabkommen in Marokko usw. usf.
Kurzfristig soll die EU mit Nordafrika verschmelzen, mittel- u. langfristig mit dem ganzen Kontinent. Glaubt keiner, ist aber so !
Ich glaube Ihnen!
„Wenn sich der Müller mit dem Schornsteinfeger prügelt, wird der Schornsteinfeger weiß und der Müller schwarz.“
@Die Beamten können zurück in die Heimatländer versetzt werden. Dort werden sie gebraucht.
falsch – diese beamten werden nicht gebraucht, von der Sorte gibt es in den Ministerien schon zu viele.
Wir brauchen beamte, die gegenüber ihrem Dienstherren – dem deutschen Volk – loyal und seriös sind, und davon gibt es zu wenige.
Die heutigen EU-Beamten sind keine, die man irgendwo sinnvoll ein einsetzen kann, die zeigen sich als Plünderer und Saboteure gleich ihren Politikern !
Meiner Meinung darf aus der EU keiner zurückgenommen werden, weder Politiker noch Beamte – wir sollten froh sein, wenn wir sie los sind !
die EINZAHLUNGEN sollen aber natürlich weiter gesteigert werden…
sprich Vermögensregister…
und selbstredend ohne murren und knurren der Netto-Beitragsleister überwiesen werden.
natürlich mit immer mehr Überwachung, Gängelung, Bürokratie für alle EU- Bewohner
Ursel kann dann mit der Hinterzimmer-Kommission, Mail und Handy die Milliarden nach Gutdünken jonglieren und verteilen. siehe impfzirkus.
Das ganze Konstrukt EU im 21 jhd ist irreparabel.
Es sollte genau umgekehrt laufen. Deutschland gibt nur Geld her, wenn die EU das umsetzt, was sie für Deutschland leisten muss
1) Wirksamen Schutz der EU Außengrenzen
2) Effiziente Umsetzung der Dublin Regeln.
Deutschland liefert alle nach Brüssel, die in andere EU Staaten müssen.
Die EU muss sich dann darum kümmern, dass die in den richtigen Staat kommen und dort bleiben.
3) Verbrennerverbot aufheben, Flottenverbrauch aufheben, Green Deals aufheben
4)Lieferkettengesetz aufheben
5) Pfizer Deals aufklären und straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit klären
Die EU sollte insoweit vorleistungspflichtig sein.
Zahlungen erst, wenn die EU ihre Pflichten erfüllt. Keine Zahlungen, solange die EU ihre Pflichten nicht erfüllt.
Der Freihandel wird gebraucht. Die EU N I C H T.
Das der „Freihandel“ (k)eine gute Idee war, sieht man ja gerade an der Wiedereinführung von Zöllen.
Freihandel dient in erster Linie den großen Konzernen, die produzieren, wo es möglichst billig ist und verkaufen, wo es möglichst teuer ist.
Dann raus aus der EU oder Auflösung der EU… Bilaterale Verträge zwischen den Staaten, Wasserkopf absägen und dann läuft es…
Ich finde es generell TOTAL IRRE, dass wir für die Einmischung und Bevormundung einer größenwahnsinnigen, selbsternannten Kommission in nationale Belange auch noch Milliarden abdrücken.
Für die Souveränität der Ukraine spenden wir Milliarden und zuhause spenden wir Milliarden für unsere Souveränitäts-Aufgabe !?
Ja sind denn alle verrückt geworden ? Begreift denn niemand, was hier gespielt wird ?
Die Vorhaben der Gründerväter EGKS – Montan Union -, EG, EWG wie sichere Energie, Frieden, Handel und Ausbau der Infrastrukturen im Süden Europas werden nicht mehr gelebt.
Diese Art EU hat sich entbehrlich gemacht!
Hoffen wir mal auf „Mutti“:
„scheitert der Euro, scheitert Europa!“
Die Hoffnung stirbt zuletzt…
Wie sorgt man für willige Staaten? Eigentlich recht einfach, mit Erpressung!
Könnte es sich im Zweifel um eine sogenannte Erziehungsmaßnahme handeln ?
Könnte der eigentliche Adressat der ungenannte widerborstige Magyare Victor Orban sein ?
Danke für das Foto von U.v.d.L
Es stimmt also: Hass macht hässlich – und diese Frau hasst Demokratie und Freiheit.
Und uns deutsche…
Raus aus der EU. Wir bezahlen und bezahlen und sollen uns noch mehr kontrollieren lassen. Dieser Verein hat überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr.
Heult doch! Das war mit Ansage: „ever closer union“ heißt nichts anderes als Zentralstaat. Ja, das Angebot war einfach zu verlockend, sich künftig von deutschem Geld jeden Luxus erlauben zu können und dafür nichts mehr tun zu müssen. Spanien beispielsweise finanziert sogar seine Fußballkicker aus deutschem Geld und hat keine Lust mehr auf deutsche Touristen. Dass man vom bösen Onkel keine Süßigkeiten annehmen darf, hat offensichtlich keiner gelernt.
Den Spiess umdrehen. Wenn die EU gegen die deutschen Interessen agiert, die MRD Nettoleistungen
jeweils kürzen, bis Ergebnis in unserem Sinne vorliegt. Unser Geld-unsere Macht. Man muß nur konsequent handeln. Dazu braucht man Politiker, deren Cojones nicht in einer gewissen Garderobe in Berlin hängen.
Jean-Claude Juncker über Politik
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
Die wollen mit allen Mitteln die Macht und Diktatur im Sinne des Great reset, green deal etc.
Sofort raus wenn sich nicht ändert.
Die Eu hat uns alles genommen, eigene Währung, eigenes Bankensystem. Die Industrie und durch die falsche Migration wurde das Land noch gespalten. Sie wollen ein Europa wie früher die Sowjetunion, alle Staaten aus einer Stelle lenken und verwalten. Nie mehr Sozialismus, raus aus der EU!!!
Die Psychopathen (bitte mal nachlesen) greifen nach immer mehr Macht!
EU will?
Interessiert doch keinen was dies Politbrut so treibt…
Eine Ansammlung von Vollidioten!!!
….das ist eigentlich leicht, europäisches Modell nach Vorschlägen der AfD umsetzen, dass Geld einbehalten, dann haben wir vermutlich das zehnfache raus bekommen und eine EU, die gezwungen ist, effizienter und Bürger freundlicher zu arbeiten.
“ Der Rechnungshof warnte, dass bei einer Vorabfinanzierung von Projekten anstelle einer nachträglichen Kostenerstattung das Risiko von Fehlallokationen und ineffizientem Mitteleinsatz zunehmen könnte.“
Das ist natürlich quatsch da der Mitteleinsatz bereits heute zu 100% eine Fehlallokation darstellt und daher immer maximal ineffizient ist.
Aber das ist ja auch der einzige Grund warum es diesen Haushalt überhaupt gibt.
Selbiges sollte dann auch für Einzahlungen aus den Nationalstaaten an die EU gelten! Bedingungen nicht erfüllt? Dann gibt`s Abzüge bis zu 50% des zu zahlenden Betrages. Wetten, die EU spurt dann?
Steht EU für Europäische Union oder Erpresser Union? Alles deutet darauf hin, dass die EU sich zu letzterem hinbewegt.
[„Milton Friedman: “ Der einzige Weg die Meinung eines Politikers zu änern ist, ihnen das GELD weg zu nehmen.“ ENERGIE-ENTZUNG auf ALLEN GESCHÄFTSEBENEN, denn wir sind deren GENERATOREN und ihr ENERGIEVERBRAUCH stellen sie UNS auch noch in abertausenden RECHNUNGSANGEBOTEN in Rechnung, die unwidersprochen GEZahlt werden. WER gibt denenin ihrer fiktionalen CORPORATION irgendeine JURISDIKTION und AUTORITÄT über uns zu HERRSCHEN um ihre BLAU WEISSE PRIVAT KOMMERZIELLE DIKTATUR mit 12 STERNE über uns auszubreiten??“]
Wenn die nationalen Politiker das nicht wollten, würden sie sich zusammen tun, die Beiträge kürzen und dann kann Uschi nur noch dumm aus der Wäsche gucken.
Agrarsubventionen können ganz weg, denn sie kommen ohnehin nicht dort an, wo sie hingehören würden. Der Anteil der nationalen Zahlung gehört um diesen Betrag gekürzt, weil es schlichtweg Unsinn ist, das gezahlte Geld durch sehr teure Behördenmitarbeiter verwalten zu lassen. Will man die Landwirtschaft in anderen Staaten unterstützen, kann man dies auch über die Entwicklungshilfe direkt machen. Leider wird aber die Politik nichts von dem tun, denn bei Mandatsverlust, könnte immer noch ein lukrativer Posten in Brüssel winken.
Ich freue mich auf das Ende der EU seit 2020. Grandios wie sie alle vorgeführt werden mit ihrem vierten Reich
Die Rückkehr des Imperium Romanum.
Musiktip: „Unholy Alliance“ von den Scorpions.
Das Imperium Romanum war im Vergleich zu den Plänen der Globalisten ein Witz.
Wenn die Auszahlung ein lotteriespiel ist sollte jedes Land gut überlegen ob es sich das leisten kann .Es geht unglaublich viel Geld drauf für den bürokratischen Wasserkopf. Für D ist es sowieso ein minusgeschäft aber vielleicht ändert sich das wenn wir pleite sind.
Zurück zur EG.