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Verfassungsschutz
München
„Politische Hexenjagd“: Hausdurchsuchung bei AfD-Landtagsabgeordnetem Dierkes
Am Freitagmorgen kam es in der Privatwohnung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes zu einer Hausdurchsuchung. AfD-Landeschef Stephan Protschka spricht von einer „erniedrigenden Entscheidung der Behörden“.
Bundespräsident
„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier fordert den Erhalt der Brandmauern zur AfD. Zudem müssten die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die Partei angewendet werden. Bei der Frage nach einem Verbot der AfD bleibt er vage.
Exklusiv
Interner Leitfaden zeigt: Bioland will AfD-Bauern ausschließen
Der ökologische Anbauverband Bioland versucht, Landwirte aus dem Verein zu drängen, die bei der AfD aktiv sind. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das Apollo News exklusiv vorliegt. Einem Biobauern aus Bayern wurde bereits gekündigt.
„Gesichert rechtsextrem“
Nach Klage: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen zum „Verdachtsobjekt“ zurück
Nach Klage der AfD zieht der niedersächsische Verfassungsschutz die Einstufung des Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“ vorerst zurück und stuft ihn wieder als Verdachtsobjekt ein.
Inlandsnachrichtendienst
Verfassungsschutz zahlte Kanzlei im Streit mit AfD seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit 2019 rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Anwaltskanzlei Redeker gezahlt. Die Kanzlei vertritt die Behörde unter anderem in mehreren Verfahren im Zusammenhang mit Klagen der AfD.
Leipziger Buchmesse
Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises ab
Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis eskaliert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die für den 19. März auf der Leipziger Buchmesse geplante Preisverleihung abgesagt. Zuvor hatte sein Haus drei bereits von der Jury ausgewählte Buchhandlungen von der Preisträgerliste gestrichen.
Volksabstimmung
Mehrheit der Schweizer stimmt gegen Bargeld-Initiative – aber für Bargeld in der Verfassung
Eine Mehrheit der Schweizer hat für die Verankerung des Bargeldes in der Verfassung gestimme: Der Vorschlag einer Bürgerinitiative kann sich voraussichtlich nicht gegen den Vorschlag des Bundesrates durchsetzen.
Extremismus
Verfassungsschutz löst Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ auf
Ein Prozessbevollmächtigter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nennt den Phänomenbereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates „aufgelöst“. Dennoch sollen die betroffenen Personen weiterhin bearbeitet werden.
Kolumne
Sind Beamte auch nur Menschen?
Zwei Strafverfahren gegen Journalisten, eine Beobachtung der falschen Frau, ein vermeintlich überwachter Ex-Geheimdienstchef und festgenommene Jugendliche mit Plakaten. Ist das alles eine Verschwörung der Reichsbürger oder was steckt dahinter?