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Bayern
Hausdurchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Rene Dierkes: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Nach einer Hausdurchsuchung beim AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes sind Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten.
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Nach einer Hausdurchsuchung beim bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes sind nun auch Details zu den Ermittlungen bekannt geworden. Bei der Staatsanwaltschaft München I wird gegen den Abgeordneten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten geführt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage gegenüber Apollo News mit. Zunächst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Am Freitag erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen an der Wohnanschrift des Beschuldigten sowie in Räumlichkeiten im Bayerischen Landtag (Apollo News berichtete). Dierkes selbst hatte die Hausdurchsuchung zuvor in einem Beitrag auf X öffentlich gemacht. Dort erklärte er, Hintergrund seien etwa zwei Jahre alte Beiträge auf seinem Account. Diese seien jedoch von einem ehemaligen Mitarbeiter verfasst worden. „Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen“, schrieb Dierkes.
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Außerdem vermutet Dierkes einen Zusammenhang mit einer möglichen Beleidigung, die er vor etwa fünf Jahren gegenüber „einem ehemaligen Parteimitglied“ geäußert haben soll. Zudem legt er nahe, dass „auch Hinweise eines ehemaligen parteiinternen Rivalen“ bei den Ermittlungen eine Rolle spielen würden. In diesem Zusammenhang sprach er von einer „Verleumdungskampagne“.
Auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka geht davon aus, dass der Vorgang mit dem Vorwurf der Beleidigung zusammenhängt. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine erniedrigende Entscheidung gegenüber der Opposition“, sagte er gegenüber der Bild.
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Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Er unterhält Kontakte zu dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den Abgeordneten seit Ende April 2025. Als Begründung wurde angeführt, Dierkes propagiere einen ethnischen Volksbegriff und setze sich auf „verfassungsfeindliche Weise“ für Remigration ein. Eine Aufhebung der Immunität ist bisher nicht erfolgt.
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Ein Rechtsstaat, der wegen Äußerungsdelikte Hausdurchsuchungen durchführt, ist kein Rechtsstaat mehr.
Wir leben längst in einem Regime in dem man systemtreu sein und die Klappe halten muss.
Man sollte auch kein Rechtsstaat (wo der Staat Recht spricht) haben wollen, denn wer spielt sich denn faktisch als Staat auf? (kleiner Tipp das Volk ist es nicht)
Anmaßungen wie „im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“ die dann GEGEN das Volk sind, sprechen doch klar und unmissverständlich was falsch läuft.
Aber wen wundert es von der Schule bis zum Grabe wird man mit betreutem Denken versorgt und sollte man eben sich anders als „gewünscht“ äußern, betreut man dies dann auch entsprechend.
In der AfD ist grundsätzlich jeder:in verdächtig.
Und das ist auch gut so.
endlich geht mal jemand gegen die Bande vor
Sie meinen die Steuerabzockbande aus Tatatukaland??
mir egal, wie Sie die AFD nennen
Frage an die Redaktion: Liegen Euch irgendwelche Erkenntnisse vor, die Herrn Sellner zum Rechtsextremisten machen?
Ach, es geht nur um „Volksverhetzung“.
Na dann kann ich mich gleich entspannt schlafen legen.
Ich liebe Medienberichte, bei denen man nicht erfährt, um was es eigentlich geht. Meinen die Juristen, der Normalbürger wäre überfordert, wenn er von den konkreten dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikten erführe. BILD: „Bei der Staatsanwaltschaft München I wird gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten geführt.“ So aber stehen nur unbekannte Straftatbestände im Raum.
Je schlauer das Volk, desto schwieriger dessen Verhetzung.
Und, was mich nun interessiert, hat man was gefunden? Eine fette Verleumdung oder Volksverhetzung? Man kennt doch die Verstecke. Im Kleiderschrank, im Bücherregal, unter dem Bett? Da muß man sich die Zeit nehmen.
Tolkien allumfassend steht im Regal
Merken die eigentlich, dass sie „die Schlümpfe“ immer noch stärker machen? Rufen Sie mal irgendwelche Freunde und Bekannte in Bayern an und fragen, wer Rene Dierkes oder seine Internetaktivitäten überhaupt kennt? Am Ende wird wahrscheinlich wenig bis nichts dabei herausspringen … außer der Erkenntnis für immer mehr Wähler: Die haben es auf die AfD abgesehen. Es geht hier nicht mehr um Politik, sondern um „Worte“. Wann kapieren es die Mächtigen endlich, dass man so den Gegner immer noch größer macht? Was hat man denn mit der „Schill-Partei“ in Hamburg gemacht? Man hat sie zwei Jahre in die Verantwortung genommen und danach gab es die Partei nicht mehr. Der kleinere Koalitionspartner ist immer in der Gefahr „gefressen“ zu werden. Diesen Punkt haben die sog. Altparteien verstreichen lassen.
Meinungsdelikte müssten doch bei Abgeordneten jedenfalls von der Immunität gedeckt sein!
Amerika bekommt das alles mit. Vielleicht retten sie uns wieder vor diesem Regime und bestrafen diese Richter und Staatsanwälte.
Welches Volk ist gemeint?
Das deutsche Volk kann es ja eigentlich nicht sein.
Wer sein Volk liebt, warnt und beschützt es ja vor Gefahr durch Fremde und Feinde. Oder?
Martin Sellner ist rechtsextremistisch?
Ja nee ist klar.
Natürlich ist es das, denn er wurde deswegen etliche male vor Gericht angeklagt und… oh, freigesprochen. 😦😏
Wahnsinn, wieviel Energie der Staat in die Bekämpfung der Opposition investiert. Anstatt sich mit der explodierenden Gewaltkriminalität zu befassen.
Wahrscheinlich durch Streit mit einem „ehemaligen Parteikollegen“. Passt schon, AfD halt…
ich Frage mich, WER ist Der Staatsanwalt von „München1“ in Persona und über welches Parteibuch verfügt er?
Laut dem Shampomodel gibt’s doch gar kein Volk
Mit der Übergriffigkeit des Staates hat damals auch der Kampf der RAF gegen den Staat letztlich begonnen !! Wenn ich lese, dass alles durchsucht wurde , sogar im Parlamentsbüro und in seiner Wohnung und vorher keine Aufhebung der Immunität erfolgte , dann ist die ganze Aktion von vornherein rechtswidrig … ausser es wurde mit dem Landtagspräsidenten gemauschelt ; ich vermag mir nämlich nicht vorzustellen , dass die alles dort durchsuchen können . Irgendwie erinnert mich das sehr an die damalige Übergriffigkeit von Stauss in der Spiegelaffäre !! Ich hoffe , alternative Medien untersuchen diesen Fall mal genauer !!
Jeder, der in der AfD einen Furz lässt, gegen den wird wegen eines Giftgasanschlags ermittelt.
Und die, die einen Giftanschlag machen, werden freigesprochen, wenn sie systemtreu oder zugereist sind.
Wer Fürze fahren lässt, ist ein potentieller Vergaser.
Der war gut, echt, hat nur anscheinend niemand kapiert, oder mein Hirn funktioniert verkehrt rum, wär auch möglich. Oder ich habs nicht kapiert und was anderes reininterpretiert, wieso auch nicht, geht ja vielen Staatsanwälten auch so…
Ich gehe davon aus das sie sich selbst dazu zählen
Die bloße Erwähnung des Verfassungsschutzes als beteiligte Ermittlungsbehörde lässt mich schmunzeln. Haben sie wieder das Internet durchforstet, um aus willkürlichen Daten vermeintliche „Hinweise“ zu konstruieren? Die Nennung des VS allein genügt, um diese Aktion als politisch motiviert zu entlarven.
Es ist zu hoffen, dass sie bald ihre gerechte Strafe erhalten, wenn sie wegen Verleumdung und Verfolgung Unschuldiger sowie Amtsmissbrauch selbst zur Rechenschaft gezogen werden..
Weil es hier irgendwie reinpaßt und vielleicht nicht so Viele die rheinische Systempresse lesen
https://www.ksta.de/kultur-medien/anti-afd-aktivistin-leonie-plaar-wir-sollten-ein-bisschen-wuetender-werden-1239542
Es gibt ein Ausmaß an Selbstgerechtigkeit und Arroganz, das nur noch angeschwiegen werden kann.
Insofern: Brandmauer ist für mich okay.
Nun denn, …genau dieses überhebliche „Anschweigen“ empfinde ich als sehr selbstgerecht und arrogant.
„Wenn es morgens um 06:00 Uhr an der Haustür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiss ich dass ich in einer Demokratie lebe.“ – Winston Churchill, ehem. britischer Premierminister
Heute gibt es bei uns keine Milchmänner mehr und beim Klingeln um 06:00 Uhr muss man sich sofort den Morgenmantel holen, damit man vor der Gestapostasi und den herbeigerufenen Medien mit Fernsehkameras vor der Haustür nicht im Pyjama festgenommen wird.
Na ja, wen wunderts ? Ist halt in Bayern, die „Urbayern“ konnten schon immer gut den Wendehals machen.
Man denke an 1933 und vergleiche mit jetzt und heute.
Da ist wohl einer wegen der Wahl sauer….gelll Markus!
Die üblichen Nichtigkeiten, die bis in zwei Jahren (nach den Wahlen) eingestellt werden. Jetzt wird erst darauf herumgekocht, weil sie nichts anderes haben.
Es sind arme Irre.
@AN … seit wann ist der Sellner ein Rechtsextremist? Scheinbar hat die Redaktion den politischen Kompass verloren . . . unglaublich.
Hoffentlich erreicht die AfD bei den Wahlen in Osten die absolute Mehrheit und unternimmt die selben Maßnahmen wie die fatalen Altparteien. Wohl bekommts ihr lieben Altparteien-Versager!