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Bundespräsident
„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier fordert den Erhalt der Brandmauern zur AfD. Zudem müssten die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die Partei angewendet werden. Bei der Frage nach einem Verbot der AfD bleibt er vage.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich klar für den Erhalt der politischen Brandmauern gegenüber der AfD ausgesprochen. In einem ausführlichen Interview mit der Zeit, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, zog er Parallelen zur Geschichte. „Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert“, sagte Steinmeier. Er betonte, dass aus einer Allianz von Demokraten und Demokratiegegnern die Demokratie nicht gestärkt hervorgehen könne. Dies müsse im Hinblick auf die AfD im Besonderen bedacht werden.
Steinmeier legte sich erneut nicht fest, ob er ein Verfahren zur Auflösung der AfD für sinnvoll hält. Stattdessen forderte er die demokratischen Institutionen auf, aktiv zu handeln. „Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken und einfach abwarten, bis der Sturm vorbeizieht“, erklärte er. Der Bundespräsident plädierte dafür, die Instrumente der wehrhaften Demokratie mit Blick auf die AfD konsequent einzusetzen.
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In diesem Kontext hob Steinmeier die Vielfalt der verfassungsrechtlichen Mittel hervor. „Dazu gehört das strafrechtliche Instrumentarium; dazu gehört die Sicherstellung, dass in diesem Lande keiner Lehrer, Soldat und Richter wird, der nicht mit dem Wertekanon des Grundgesetzes übereinstimmt“, sagte er. Als letztes Mittel im Arsenal der Verfassung nannte er explizit die Möglichkeit eines Parteiverbots. „Und dazu gehöre auch die Erinnerung daran, dass die Möglichkeit eines Parteiverbots jedenfalls als Ultima Ratio zum Arsenal der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes gehört“, so Steinmeier.
Der Bundespräsident übte zudem harsche Kritik an einem seiner Meinung nach zu ängstlichen Umgang mit dem Verbotsverfahren. So habe er manchmal den Eindruck eines „etwas zu taktischen“ Umgangs hiermit. Mal sei eine Partei zu klein, habe nicht genügend Einfluss. ‚Oder sie ist zu groß, sodass es zu spät ist“. Maßgebliches Kriterium der Verfassung sei jedoch, ob sich eine Partei „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wende. „Und deshalb haben es die extremistischen Parteien selbst in der Hand“, so meint Steinmeier.
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Die 5,5% Klatsche gilt auch ihm.
Auf jeden Fall 👍
Nico, da bin ich nicht so sicher. Es waren ja noch immer 5,5%, Steinmeier stünde eher für -5,5%
Ich habe da meine Zweifel, ob den 5.5 %. Wurde da vllt gnädig ausgezählt? Die sollten doch kaum mehr bekommen, wie die FDP?
Vorsicht Leute, die Beleidigung des BP wird mit Strafen, beginnend bei drei Monaten bis zu fünf Jahren, bestraft.
Also: denken, dann posten.
Ein Mitglied der Einheitspartei „Unsere Demokratie“ kann man nicht beleidigen, da diese mit der FDGO nichts am Hut haben . . . der BundesPinocchio läßt grüßen.
Welche Beleidigungen?
Bisher habe ich nur Meinungen gelesen.
Der Spaltemeier und „Muttis“ Erbe ist eben KEIN Bundespräsident der Deutschen, sondern ins Amt gehievter Parteifunktionär.
Wie seine Partei hat er NICHTS für das EIGENE Volk getan, ABER massig GEGEN große Teile der Deutschen.
Eine „Karriere“ von Anfang an aus Ideologie und Scheiterns/Versagens.
Je mehr umso höher kommt man im Politzirkus und eben in dieser Partei.
Ich plädiere dafür, dass pseudodemokratische, Hass und Hetze verbreitende Gestalten wie er unverzüglich aus ihren Ämtern entfernt und nie mehr in solche gewählt werden.
In einem auch nur halbwegs normalen Land wäre dieser Typ längst mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden.
Aus dem Amt und zum Tor hinaus!
Der soll endlich seine *** halten. Gegen die AfD wird die verlogene SPD niemals mehr ankommen.
https://i.postimg.cc/PfQ2jFJd/a7fd92e0-443e-450b-bacc-a7bd3e273e85.jpg
„Maßgebliches Kriterium der Verfassung sei jedoch, ob sich eine Partei „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wende.“
Gibt’s dazu auch eine Erläuterung, wo und wie die AfD dies tut?
Fehlanzeige!
Ich sehe diese aggressiv-kämpferische Weise eher bei den Linksparteien.
Wenn wir schon einen Bundespräsidenten brauchen, dann will ich einen neutralen und keinen von der SPD.
Und einen, der Präsident ALLER Deutschen ist, also auch für die Millionen AfD Wähler.
Selbstverständlich.
So sollte es ja auch sein. Ich kann mich an keinen Bundespräsidenten erinnern, der das vergaß und obendrein Volksverhetzung betrieb.
Der Pastor mit Dunkeldeutschland war nicht besser
Auch Wulff war keine Leuchte. Der Islam gehört ganz bestimmt nicht zu Deutschland. Ein Typ wie der jetzige Kanzler…
Nein, für die Systempolitiker sind AfD-Wähler undeutsche Elemente.
Sagte so ein Spezial Pastetenpartei Deutschlands (SPD) – Heini zu mir.
Pastetenpartei, der ist gut-das rettet mir den Tag :-))
Vielleicht kommen wir noch in den Genuss einer AFD Regierung und Eule muss vor Gericht wegen Volksverhetzung
Wer in aggressiver Weise dir Zerstörung Deutschlands vorantreibt ist doch die Regierung !
Nein, eine Erläuterung, wo und wie die AfD sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ wenden soll, kommt von diesem SPD-Funktionär im Bundespräsidentenpalast nicht. Kann er nicht, hat er nicht und weiß das. Das macht es ja so schlimm: Er hält die Bürger für so blöd, das nicht zu merken.
Bin da zufällig auf folgendes gestoßen:
Quelle : https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100174736/frank-walter-steinmeier-so-sah-der-bundespraesident-in-seiner-jugend-aus.html?utm_source=perplexity )
„Steinmeier war nicht nur als Mitglied der Juso-Hochschulgruppe Finanzreferent im AStA. Er gehörte zudem zur Redaktion der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht (DuR)“, die der Verfassungsschutz beobachtete. Später stellte sich sogar heraus, dass die DDR an der Finanzierung beteiligt war.“
Mit dieser Biographie würde ich persönlich mich zum Thema AFD-Verbot in keinster Weise äußern! Es könnte zu leicht ein Geschmäckle entstehen, und das, wo er doch der Bundespräsident ALLER Deutschen ist.
Dieser radikale Spalter ist ganz sicher nicht mein Präsident. Horst Köhler war der letzte Gute. Er wurde rausgeekelt und danach kam nur noch Unfähigkeit.
Richard von Weizsäcker heisst mein letzter guter Bundespräsident!
Keine!!! Sind alle volksverraters!!
@ThomBa fast korrekt,es gibt allerdings einen der meistens in Vergessenheit gerät und nach meiner Einschätzung einer der besten BuPräs war. Das war Heinemann,ein ruhiger und fähiger Bu Präs. In Interviews an die ich mich noch erinnern kann sagte er mal auf die Frage ob er sein Land liebe. nein ich liebe neine Frau. Als er mal nach einem Urteil eines Gerichtes das ihm nicht so zusagte befragt wurde, hat er etwas sehr kluges geantwortet. Vor deutschen Gerichten wird ein Urteil gefällt, aber nicht immer recht gesprochen. An dieser Aussage denke ich häufig wenn Gerichte wieder einmal Urteile fällen, die man kaum nachvollziehen kann und solche Urteile häufen sich. Da wird ein Tunesier der seine Frau mit dem Auto tot fährt und eine Helferin niederprügelt vor Gericht freigesprochen. Ein AfD Politiker dem man wegen eines Plakate ankagt, soll 8000 Euro Strafe zahlen, weil er auf diesen Plakat verbotene Zeichen veröffentlicht haben soll.
Hmm, sieht nach einem gealterten „Antifanten“ aus, oder?
Und so einer wurde zum Bundespräsi ernannt?
Nu ja, wenn ich heute lesen muß, daß die Akten zu „Erika“ nicht frei gegeben werden, da wundert mich gar nix mehr…
🙁
…mein Bundespräsident ist der nicht !!!
Meiner auch nicht: https://www.wahlrecht.de/news/2022/wahl-des-bundespraesidenten-2022.html
Dass dieser SPD-Berufspolitiker durch die 17. Bundesversammlung am 13.2.2022 mit den Stimmen der CDU/CSU gewählt worden ist (und nicht der ihm in jeder Hinsicht überlegene CDU-Mann Dr. Max Otte), ist ein weiterer Skandal der Christdemokraten.
Meiner auch nicht. Er vertritt mich als AfD Wähler ja nicht, sondern pöbelt gegen mich.
Ist die Gleichschaltung der ÖR Presse zu einem Propagandainstrument gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch ein Instrument der wehrhaften Demokratie, Herr Steinmeier?
Ich bin dafür, dass demokratische Strukturen sich auch demokratisch verhalten!
Der Typ ist untragbar und eine Schande für Deutschland!
Aber definitiv nicht erst seid er Bundespräsident ist ! Nur diesem Amt hat er einen nachhaltigen und irreversiblen Schaden zugefügt !
Der Mann hatte noch nie die Aufgaben und Anforderungen seiner Ämter verstanden oder auch nur Halbwegs erfüllen können .
ABSOLUT! EIN SPALTER UND HETZER
Es gibt den schönen Spruch: Wer in der Jugend micht links ist, hat kein Herz, wer es im Alter immer noch ist, hat keinen Verstand! Wie alt ist Steini? – Ergo…..!?
Das war er schon, als er Lawrow als „best buddy“ erwählte. Widerlich!
Sonnenkönig Ludwig XIV. ließ den Begriff „Ultima Ratio Regum“ auf seine Geschütze einprägen. Der König gilt als das Musterbeispiel des absolutistischen Herrschertums. „L’état, c’est moi“, „Der Staat bin ich“, war seine Devise. Frank-Walter vom Schloss Bellevue nach Versailles, könnte man sich sehr gut vorstellen. Die Revolution ließ übrigens nicht lange auf sich warten.
Die Revolution ist 74 Jahre nach dem Tod Ludwigs XIV ausgebrochen. Versuch’s noch mal…
Richtig, darum „ließ nicht lange auf sich warten“.
Richtig lesen.
@Gonzo – Die Narren verteilen fleissig rote Daumen. Sie denken, ihre demokratische Mehrheit gewinnt gegen die Klugheit. Das Ergebnis davon sehen wir gerade allerorten. Besonders nach den Wahlen. – Übrigens: Die von denen so gefeierte Revolution wurde stets und bis heute nur von den Linken als Triumph beansprucht.
Du sabbernder Vollidiot begreifst nicht einmal die simpelsten Zusammenhänge. Scheiß Zecke.
Palästinensischer deutscher Verein. Man beachte, die beiden Fahnen am Pult. Terror importiert, wozu?
Das Amt des Bundespräsidenten sollte komplett abgeschafft werden!
Damit könnte Steuerzahlers Geld gespart werden!
Dieser Mann hätte niemals Bundespräsident werden dürfen. Er ist immer Parteipolitiker geblieben und vertritt die Interessen der SPD, deren Wähler massenhaft zur AfD übergelaufen sind und die deswegen weg soll.
Frank-Walter, der Brückenbauer.
Man kann es sich nicht ausdenken.
Was bietet denn eigentlich das GG an, wenn der Bundespräsident sein Amt mehrfach wiederholt parteipolitisch-ideologisch missbraucht?
Ruhe bitte, der Uhu spricht!
Ruft er wieder „Tun, was getan werden muss!“, damit die linksextremen Schlägertrupps wieder in Marsch gesetzt werden?
Deutschland! Wer rettet Dich bloß??
Es ist schon schade, dass es keinen Bundespräsidenten für alle Deutschen gibt. So, wie Roman Herzog einer war.
Seit Jahren haben nur die linken und die linksextremen Bürger einen Bundespräsidenten.
Das braucht der BP denen nicht zu predigen.
Die arbeiten ja schon mit Diffamierung, Ausgrenzung, Skandalisierung und mit Instrumentalisierung der Institutionen gegen die Opposition, um deren Bewerbern z.B. das passive Wahlrecht zu entziehen. Das kriegen die hin auch ganz ohne dessen „wohlmeinende“ Ratschläge.
Demokratie ist die Freiheit der Mitbestimmung, kein technisches System, im Gegensatz zu ergänzenden Gesetzen.
Die Verwalterung des Unrechts.
Ich kann den Frank-Walter gut verstehen. Wenn man z. B. nach Österreich schaut, geht es wegen den „neuen“ Rechten schlicht um die Existenz der alten Parteien. Da wird alles über Bord geworfen, was da ist und keine Rücksicht auf so Dinge wie Spaltung, Rechtsstaatlichkeit, Neutralität oder die Gesellschaft im Allgemeinen genommen. Das kann ich nachvollziehen.
Es ist absurd, die AfD zu verbieten. Bei der Wahl in RLP wird die AfD die größten Zugewinne erzielen. Alice Weidel sollte mit Jürgen Manneck (DieBasis) zusammenarbeiten.
https://jlt343.wordpress.com
War er eigentlich bei der Beisetzung des Iranischen Diktators? Waren doch best friends
Vielleicht hat ee seinen eigenen Schloss-Imam?
Wir sind hier nicht bei „Wuensch dir was“, Herr Bundespräsident! Wenn das bereits gesammelte Material gegen die AFD ausreichen würde, um ein Parteiverbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg anzustrengen, hätten das die zuständigen Instanzen längst in die Wege geleitet!
Aber offensichtlich reicht es nicht, und die AFD wird nicht so dumm sein, jetzt noch stichhaltige Argumente zu liefern.
Herr Bundespräsident, wenden wir uns also der andere Seite zu: „So isses!“, ob es uns gefällt oder nicht.
Und wie alle können uns schon einmal daran gewöhnen…
Er war und ist immer ein sozialistischer kremlhöriger Parteisoldat der linken SPD.
Aber nie ein Präsident der Deutschen.
Ein lupenreiner Demokrat, dieser Genosse!
die braucht man nicht verbieten, die zerlegen sich selbst
Reden Sie von der SPD die dem Gang der FDP geht?
Sicherlich meinen Sie die SPD. Ja, da haben Sie recht. Die Ba-Wü Jusos lassen an der SPD derzeit kein gutes Haar.
Du Anfänger hast SPD falsch geschrieben.
Du heißt nicht nur bullshark, du laberst sogar bullshit
Er labert den nicht nur, er ist es
Staatliche Institutionen sich die gegen Wähler stellt können schon laut Definition nicht „Demokratisch“ sein. Demokratie heisst der Bürger hat die Macht! Der Bürger wählt! Der Staat dient dem Bürger! Nicht andersrum! Und wenn jemand regiert den man nicht mag, dann muss man das halt 4 Jahre aushalten bis Neuwahlen sind.
2027 wird ein neuer Bundespräsident gewählt.
Ob wohl Steinmeier seiner Partei SPD vorm Untergang bewahren und vor 2027 ein AFD-Verbotsverfahren einleiten will?
Die SPD scheint ja inzwischen Erfahrung darin zu haben, die Union unter Druck zu setzen, vielleicht würde die Union sich deshalb gezwungenermaßen fügen.
Wäre Zeit , Vance in Amerika auf Deutschlands
Steinmeier hinzuweisen.
Steinmeier interessiert der Machterhalt der SPD— ob es wohl verhindert werden könnte , dass dabei evtl.die Demokratie schwer beschädigt werden könnte ?