Freund werden
Überwachungsstaat
„Hybride Bedrohungen“
Computer und Handys ausspionieren: Selen will den Verfassungsschutz zu einem „Abwehrdienst“ umbauen
Der Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Deshalb möchte er seiner Behörde umfangreichere Befugnisse geben, um dagegen effektiver vorgehen zu können. Unter anderem sollen Computer und Handys von Zielpersonen ausspioniert werden.
„Dynamische Kontrolle“
Live-Tracking und Erfassung jedes Kontakts: In China ist die digitale Totalüberwachung längst Realität
Gesichtserkennung an jeder Ecke, digitale ID, Ortstracking – ein neu enthülltes System aus China zeigt, wie jede Bewegung eines Bürgers verfolgt werden kann. Die digitale Totalüberwachung ist dort längst Realität.
Europas große Firewall
DSA, „Trusted Flagger“, Online-Identitätsverifikation und jetzt VPNs im Visier? Die Attacken der EU-Kommission auf das freie Internet ziehen inzwischen erste Parallelen zu chinesischen Methoden.
Analyse
Bürger aus Glas: Das EUDI-Wallet steht in den Startlöchern
In wenigen Monaten wird auf EU-Ebene die EUDI-Wallet eingeführt. Die digitale Brieftasche soll Dokumente wie Personalausweis, Führerschein, Bankdaten und Krankenversicherungskarte zentral bündeln. Datenschützer schlagen Alarm: Das System birgt das Potenzial, ein weitreichendes Identifizierungs- und Kontrollsystem zu schaffen.
Chatkontrolle
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
EU-App
App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?
Die EU-Kommission will angesichts der kommenden Altersverifikation gegen VPNs vorgehen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen teilte bereits mit, man würde sich schon mit „risikoreichen Diensten“ befassen. Eine mögliche VPN-Blockade steht somit im Raum.
Umweltstrafrecht
Kabinett beschließt Überwachung von Chats, Biometrie und Telefonen bei Delikten gegen die Umwelt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen.
Berlin
Trotz 346 Polizeieinsätzen: Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in Freibädern verhindern
Berlins Datenschutzbeauftragte will Freibädern verbieten, Überwachungskameras im Eingangsbereich einzusetzen – obwohl die Polizei im vergangenen Jahr 346 Mal anrücken musste. Freibäder, die auf Kameras setzen, wurden verwarnt. Nun liegt der Fall vor Gericht.
Altersverifikation
Social-Media-Regulierung: In der Türkei droht angeblich eine „Überwachungsgesellschaft“ – in Deutschland nicht
Die Türkei bringt ein Social-Media-Verbot für Jugendliche auf den Weg. Während der Spiegel bei der entsprechenden Debatte in Deutschland die Verbotsbefürworter verteidigt, warnt das Magazin im Fall der Türkei vor einer „Überwachungsgesellschaft“.