Überwachungsstaat
Trusted Flagger
Linke Meldestelle: Bundesnetzagentur lässt „REspect!“ als ersten DSA-Hinweisgeber zu
Die Bundesnetzagentur hat mit „REspect!“ den ersten „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ nach dem DSA zugelassen. Die Meldestelle, die sich online besonders progressiv gibt, kann dadurch in herausragender Stellung Druck auf soziale Medien zur Löschung von Posts ausüben.
„Lass dich überwachen!“
Jan Böhmermann gewinnt Deutschen Fernsehpreis
Der umstrittene Moderator Jan Böhmermann hat erneut einen Fernsehpreis gewonnen - trotz des Gerichtsurteil im Fall Arne Schönbohm. Mit seiner Show „Lass dich überwachen!“ setzte er sich beim Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Unterhaltung Show“ durch.
Landgericht Hamburg
Revision abgelehnt: NDR darf Correctiv-Lüge nicht weiter verbreiten
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR untersagt, zu behaupten, dass bei dem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Der NDR gab sich damit nicht zufrieden und legte Revision gegen das Urteil ein. Vom Landgericht Hamburg wurde das Urteil nun jedoch bestätigt.
Anlasslose Social-Media-Kontrollen – Faesers neuer Coup
Als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen plant Nancy Faeser ein neues Sicherheitsgesetz. Dieses sieht weitläufige Verschärfungen des Waffenrechts vor. Wieder werden Grundrechte geschleift.
Direkte Polizei-Meldung
Tessa Ganserer fordert Zensur-Offensive – verpflichtende Anzeige-Buttons überall
Grünen-Politikerin Tessa Ganserer fordert einen Hass-Button im Internet, der es möglich machen soll, Beleidigungen direkt per Mausklick an die Polizei zu melden.
Hessen
Neues Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt
Fünf Personen hatten gegen das hessische Verfassungsschutzgesetz geklagt, weil es weitreichende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass diese schwerwiegenden Eingriffe gegen das Grundgesetz verstoßen, weil im Gesetz keine hinreichende Eingriffsschwelle vorgesehen ist.
Exklusiv
Wegen kritischer Klima-Postings: Wie der MDR Jagd auf Michael W. machte
In einer Doku über Hass und Bedrohungen gegen Klimaaktivisten lauert das Team von MDR Investigativ einem Online-Kommentator vor dessen Haus auf. Alles, was der getan hatte, war einen Klima-Lobbyisten als „Diktator“ zu bezeichnen. Dann werden seine Aussagen durch Schnitte entscheidend aus dem Zusammenhang gerissen.
Verpflichtende Chatkontrolle
Neuer Vorstoß: EU will anlasslose Überwachung aller Nutzer von Messenger-Diensten durchsetzen
Die EU strebt seit über zwei Jahren eine verpflichtende Chatkontrolle an, die Messenger-Dienste zur anlasslosen Überprüfung von Nutzerinhalten auf Straftaten verpflichtet. Trotz wiederholter gescheiterter Versuche hat Ungarn nun einen überarbeiteten Vorschlag vorgelegt. Eine umfassende Überwachung ist weiterhin vorgesehen.
Millionen Daten
O2 überwachte 2020 großflächig Mobilfunk-Kunden im Auftrag des BKA
Der Telefónica-Konzern hat 2020 wohl großflächige Überwachungen seiner Kunden durchgeführt, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum „Boystown“ zu unterstützen. Eine explizite Rechtsgrundlage gab es nicht.