Überwachungsstaat
SWR-Bericht
Messerkontrolle auf dem Weihnachtsmarkt: Zielgruppe ältere Damen und Paare
Der SWR begleitet Einsatzkräfte der Polizei bei der Durchsetzung des Messer- und Waffenverbotes auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen. Durchsucht werden dabei allerdings nur ältere Damen und ein Pärchen, das sich grade etwas zu essen geholt hatte.
Editorial
Der neue autoritäre Staat
Die Affäre Stephan Kramer ist vor allem ein Versagen der Aufsicht: Regierung, Parlament und öffentlich-rechtliche Medien. Sie zeigt, welche Abgründe im Schatten möglich werden. Und warum ein liberaler Staat sich nur im Licht der Öffentlichkeit erhalten lässt.
Australien
Hunderte tödliche Viren aus Labor verschwunden
In einem australischen Labor sind mehr als 300 Ampullen mit tödlichen Viren verschwunden: Keiner weiß, in wessen Besitz sie sind. Dennoch gehen die Behörden – denen das Verschwinden zwei Jahre lang entging – von keiner Gefahr aus, auch wenn sie „als Waffe“ eingesetzt werden könnten.
Kaum Widerspruch
Wie die Krankenkassen unbemerkt die breite Einführung der elektronischen Patientenakte ermöglichen
Im Februar soll die elektronische Patientenakte eingeführt werden – ein Prestigeprojekt von Karl Lauterbach. Doch die Wenigsten wissen von ihren Widerspruchsoptionen. In den Schreiben der Krankenkassen wird unvollständig aufgeklärt, einige Details fehlen gänzlich.
Exklusiv
Schwerer Bruch des journalistischen Ehrenkodex: MDR lieferte Insiderquelle an den Verfassungsschutz aus
Ein Insider wollte brisante Vorgänge rund um den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer öffentlich machen. Doch die MDR-Journalisten lieferten ihn direkt an dessen Vorgesetzten aus – Stephan Kramer. Ein schwerwiegender Bruch des journalistischen Ehrenkodex.
Gerichtsentscheidung
Wegen Auslandsbeeinflussung: Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert
Überraschend hatte der rechte Anti-Establishment-Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Doch nun entschied ein Gericht: Wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung durch Russland muss die Wahl wiederholt werden.
„Shlomo Finkelstein“
11.000 Euro: Rechter Streamer „Shlomo Finkelstein“ soll offenbar Kosten für Polizei-Abhörung seines Umfeldes tragen
Aron P., alias „Shlomo Finkelstein“, muss laut seinem Streamer-Kollegen KasperKast die Kosten für die Ermittlungsabhörungen seines Umfelds selbst tragen. Diese belaufen sich auf 11.000 Euro.
Video
Niedersächsischer Verfassungsschutz erklärt: OK-Zeichen ist rechtsextrem
In den sozialen Medien veröffentlicht der niedersächsische Verfassungsschutz ein neues Video, in dem die „OK-Geste“ als „fremdenfeindlich“ und „rechtsextremistisch“ eingeordnet wird.
Exklusiv
Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann geht rigoros gegen vermeintlich beleidigende Anzeigen im Internet vor. Nun bestätigt die entsprechende Stelle gegenüber Apollo News: Die Belastung durch Strack-Zimmermanns Anzeigen ist hoch.