scholz
Keine Veränderung
Cum-Ex-Jägerin Brorhilker erklärt: „Geschäfte gehen weiter“
Die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker warnt, dass die Cum-Ex- und Cum-Cum-Affäre noch längst nicht aufgearbeitet sei, bei Cum-Cum stehe man sogar „noch ganz am Anfang“. Da sich die Rahmenbedingungen kaum geändert haben, laufen die Geschäfte einfach weiter.
777 Millionen Euro
Braucht wirklich jeder Beamte einen eigenen Schreibtisch? Bundesrechnungshof kritisiert teuren Ausbau des Kanzleramts
Der Rechnungshof kritisiert den Ausbau des Kanzleramts, der 590 neue Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die vom Kanzleramt genannten Argumente gegen Home-Office würden nicht überzeugen.
Markus Lanz
Als Lauterbach anfängt herumzudrucksen, rutscht Lanz vor Lachen fast vom Stuhl
Markus Lanz zeigt sich mehrfach amüsiert darüber, dass Lauterbach sich nur schmallippig über den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals äußerte und herumdruckste. An einer Stelle musste der Moderator so lachen, dass er fast vom Stuhl rutschte.
Sonderregel
Wegen Ukrainekrieg: Olaf Scholz soll als Altkanzler mehr Mitarbeiter bekommen als erlaubt
Olaf Scholz soll acht Kanzleramtsmitarbeiter bekommen. Dabei gilt seit 2019 die Regel, dass ehemalige Kanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben dürfen. Begründet wird die Ausnahme mit dem Ukrainekrieg.
Trier
Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt
Ein Mann aus Schweich soll Ampel-Politiker auf Facebook als "Missgeburten" bezeichnet haben. Er bestreitet das jedoch und sagt, dass er die Grünen gewählt habe, die er kritisiert habe.
Im Reich des Lars Klingbeil
Die Basis der SPD gibt ein müdes Votum ohne Gegenwehr für den Koalitionsvertrag - Klingbeil wird Vize-Kanzler. Warum genau, weiß eigentlich keiner, aber jetzt ist er eben da und kontrolliert die Bundespolitik wie kein zweiter.
45.500 Euro
Ermittlungen wegen dubioser Spende von Cum-Ex-Skandal-Bank an Scholz-Vertrauten
Wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende der Warburg-Bank an einen Scholz-Vertrauten gibt es jetzt Ermittlungen. Die Skandal-Bank spendete das Geld an die Partei, nachdem ihr die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld im Rahmen der Cum-Ex-Affäre erlassen wurde.
Gerichtsurteil
Nicht strafbar: Olaf Scholz darf als „Volksschädling“ bezeichnet werden
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat geurteilt, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Volksschädling“ keine strafbare Beleidigung darstellt. Zudem wurden die Hürden für die Politikerbeleidigung höher gesetzt.
Rassismus-Vorwurf
„Hofnarr“-Äußerung: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Scholz
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen einer Politiker-Beleidigung. Scholz hatte den CDU-Kultursenator Joe Chialo bei einer Party im Februar als „Hofnarr“ bezeichnet.