Kein Bundeskanzler vor Friedrich Merz hat für so viel Wachstum gesorgt. Ja, wirklich. Niemand sonst konnte die Anzahl gebrochener Wahlkampfversprechen so schnell anwachsen lassen. Jetzt bahnt sich der nächste Bruch an: Olaf Scholz könnte bald vom Bundeskanzler eine prestigeträchtige Rolle erhalten.

Mitte Dezember 2024 schloss Friedrich Merz in der Rheinischen Post eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl klar aus: „Die Kombination Merz/Scholz und Scholz/Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation.“

Keine Zusammenarbeit, in keiner Koalition oder Konstellation. Im Bundestag lieferte er sich heftige Redeschlachten mit Olaf Scholz, stellte ihm das so kurze wie klare Zeugnis aus: „Sie können es nicht“. Kein rhetorisches Hintertürchen ließ der damalige CDU-Wahlkämpfer für eine etwaige Kooperation nach der Wahl offen. Eineinhalb Jahre später ist Bundeskanzler Merz dabei, ein ganzes Garagentor zu öffnen. Und wieder einmal ein Wahlkampfversprechen dreist abzuräumen.

Denn offenbar soll Olaf Scholz zeitnah als Leiter der im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen Nord-Süd-Kommission fungieren. Ein technisch, gar langweilig klingendes Konstrukt, das aber großes öffentliches Ansehen gerade im Mainstream mit sich bringen dürfte. Das Gremium, laut dem Tagesspiegel mit 20 Mitgliedern aus dem globalen Süden und Norden besetzt, soll Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeiten, wie die Beziehungen zu den Entwicklungsländern verbessert, ausgebaut und neu ausgerichtet werden sollten.

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Olaf Scholz hätte in dieser neuen Rolle aller Wahrscheinlichkeit nach eine enorme öffentliche Relevanz. Hier geht es nicht um eine weitere Quasselveranstaltung, sondern um konkrete Politik in einem zig Milliarden Euro schweren und politisch brisanten Haushaltsbereich. Der Olaf Scholz, der laut Friedrich Merz als Bundeskanzler ein Nichtskönner war, soll jetzt eine Art Vize-Außenministeramt erhalten. Die im Wahlkampf und während der Ampelzeit tatsächlich vorhandene Spaltung zwischen den beiden Männern würde aufgelöst werden.

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Das käme einem weiteren Sieg der Kumbaya-singenden „Mitte“-Fanatiker gleich – auf Kosten der demokratischen Vielfalt und der Wählerpsyche. Wozu wird ein monatelanger Wahlkampf betrieben, in dem der politische Gegner als total unfähig bezeichnet wird, wenn nach dem Wahlkampf alle wieder brav zusammenrücken und sich gegenseitig mit Posten versorgen?

Warum sollen Bürger die Union oder die SPD wählen, wenn beide Parteien ohnehin miteinander verschmelzen und jedes ihrer Wahlkampfversprechen brechen? Schließlich schloss Olaf Scholz ebenfalls eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz aus.

Friedrich Merz erklärte im Wahlkampf: „Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt.“ Jetzt möchte er den Tiefpunkt mit einer außenpolitisch enorm einflussreichen Aufgabe betrauen. Was soll man dazu noch schreiben?

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