Politik
Gemeinsamer Antrag
Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht
CDU-Generalsekretär Linnemann hat zugegeben, dass in „bestimmten Verfahrensfragen“ eine Zusammenarbeit mit der Linken stattfindet. Eine vollständige Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses schloss er auch nicht aus.
Kommentar
Friedrich Merz kassiert die brutale Quittung für seinen Schlinger-Kurs zur Macht
Friedrich Merz wird nicht gewählt: das Finale eines brutalen Fehlstarts und symbolisch für seine chaotisch-schwache Regierungsbildung. Kann er überhaupt noch Kanzler werden?
Phoenix-Interview
Merkel wäre „aus Prinzip“ auch jetzt gerne Kanzlerin
Angela Merkel sagt, sie würde auch jetzt gerne Bundeskanzlerin sein – allein „aus Prinzip“. Eine Rückkehr in die aktive Politik schließt die Altkanzlerin aber aus.
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Präsidentschaftswahl
Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Infolge des Wahlsiegs des migrationskritischen George Simion bei der rumänischen Präsidentschaftswahl entsteht ein politisches Machtvakuum: Der Regierungschef Marcel Ciolacu ist zurückgetreten und hat den Austritt seiner Partei aus der Regierung verkündet.
Nach Gutachten
Verdi-Chef fordert AfD-Verbot auf Bundes- und Landesebene
Verdi-Chef Frank Werneke fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ die Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens. Allein mit politischem Diskurs sei dieser Gefahr nicht mehr beizukommen.
Gutachten
Jurist behauptet: Selbst Hausmeister, die AfD-Beiträge liken, sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden
Laut dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun wird es nach der Einstufung der AfD deutlich einfacher, Parteimitglieder aus dem Staatsdienst zu entlassen. Selbst ein Like für einen AfD-Post könnte nun Konsequenzen bis hin zum Jobverlust haben.
Interview
„Man muss radikal sein“: Heidi Reichinnek möchte „Systemwechsel“ und den Kapitalismus stürzen
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek gefordert, den zu Kapitalismus stürzen, da er die Demokratie „ernsthaft bedrohe“. Sie will die „Systemfrage“ stellen.
Neue Bundesregierung
Entscheidung steht: Saskia Esken bekommt kein Ministeramt
Die SPD-Chefin Saskia Esken erhält kein Ministeramt in der neuen Bundesregierung. Zuvor gab es innerparteiliche Konflikte um eine mögliche Ministerin Esken.