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Politik
Ausschreibung
Zwei Millionen Euro Kosten: Wirtschaftsministerin Reiche lagert Aufgaben ihrer Behörde an externes Unternehmen aus
Für rund zwei Millionen Euro soll ein externes Unternehmen innerhalb von zwei Jahren Aufgaben des Bundeswirtschaftsministeriums übernehmen. Wirtschaftsministerin Reiche sorgt mit dieser eigentümlichen Ausschreibung für Unruhe in der ehemaligen Habeck-Behörde.
Einfluss wurde verkauft
Nach Weimer-Skandal: Ludwig-Erhard-Gipfel streicht „Executive Night“ aus dem Programm
Der Ludwig-Erhard-Gipfel hat die „Executive Night“ klammheimlich aus seinem Programm entfernt. Im Vorfeld wurde das Event intern gegenüber Sponsoren angepriesen – man könne „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ kaufen.
Mehrwertsteuer
Wegen hoher Benzin- und Dieselpreise: Deutscher Staat nimmt bis zu 320 Millionen Euro mehr ein
Aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise wachsen auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Laut einer Überschlagsrechnung nahm der Staat diesen März im Vergleich zum Preisniveau des Vormonats 320 Millionen Euro mehr ein.
ADAC-Angaben
Vor Start des Maßnahmenpakets: Benzinpreise auf Jahresrekordwert
Kurz vor der geplanten Preisbremse steigen Benzin- und Dieselpreise in Deutschland weiter auf neue Höchststände. Nach Angaben des ADAC erhöhte sich der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 am Montag um fast einen Cent auf 2,087 Euro je Liter.
AfD-Einstufung: „Das war Missbrauch des Verfassungsschutzes“ – Prof. Dietrich Murswiek im Apollo News-Interview
Der emeritierte Staatsrechtler Prof. Murswiek erörtert im Apollo News Gespräch, warum das Agieren des Verfassungsschutzes im Falle der AfD zum Scheitern verurteilt ist. Am Ende könnte womöglich sogar die Einstufung als „Verdachtsfall“ fallen.
Sachsen
CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört
Die sächsische Landesdirektion entschied, dem Straßenfest des Dresdner CSD ihren Status als politische Versammlung abzuerkennen. Damit zahlt der Staat nicht mehr für die Sicherheitskosten. Jetzt laufen Betroffene und Politiker Sturm.
Online-Nutzung
Ein Schritt in Richtung digitaler Euro: Keine Blockade im EU-Parlament mehr
Die Verhandlungsführer zum digitalen Euro im EU-Parlament konnten sich darauf einigen, dass das digitale Geld online und offline genutzt werden soll. Nun können weitere wichtige Fragen geklärt werden.
Treibstoffkosten
Verband warnt vor Pleitewelle: Teurer Diesel bedroht Linienbusverkehr auf dem Land
Wegen der gestiegenen Dieselpreise könnten Busunternehmen im ländlichen Raum ihre Arbeit einstellen, warnt ein Verband. Neben dem öffentlichen Nahverkehr hat auch die Logistikbranche mit Mehrkosten in Höhe von Hunderttausenden Euro zu kämpfen.
Unpünktlichkeit
Verkehrsminister Schnieder nennt Zustand der Deutschen Bahn „demokratiegefährdend“
Der Verkehrsminister warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat. Marode Infrastruktur und anhaltende Verspätungen könnten den Eindruck verstärken, dass grundlegende Probleme nicht mehr gelöst werden.