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Baden-Württemberg
Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen
Knapp drei Monate nach der Wahl und noch vor Arbeitsbeginn des neuen Landtags entzündet sich ein Konflikt an der Unterbringung der stark gewachsenen AfD-Fraktion. Ihre derzeitigen Räumlichkeiten sind zu klein. Die übrigen Fraktionen blockieren jedoch einen Raumwechsel.
Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der Südkurier berichtet. Hintergrund ist deren stark gewachsene Größe nach der Wahl vom 8. März. Statt zuvor 17 gehören ihr nun 35 Abgeordnete an. Die bisherigen Räume in der Urbanstraße reichen dafür nicht mehr aus.
Nach Angaben von Fraktionschef Martin Rothweiler ist demnach insbesondere der Sitzungssaal zu klein dimensioniert: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter.“ Ein Umbau am bisherigen Standort wäre aufwendig und teuer, während alternative Räume verfügbar wären. Rothweiler erklärt weiter, dass die AfD kompromissbereit sei und „keine Fundamentalhaltung“ einnehmen wolle.
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Die Entscheidung über die Verteilung der Räumlichkeiten liegt formal bei der Landtagsverwaltung, die verschiedene Optionen ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt hat. Ziel sei eine schnelle und funktionale Lösung für alle Beteiligten. Politisch ist die Lage jedoch verfahren: Andere Fraktionen lehnen es ab, gemeinsam mit der AfD in einem Gebäude untergebracht zu werden. Hinter den Kulissen zeichnet sich offenbar bereits eine Verständigung zwischen Grünen, CDU und SPD ab, die eigene Raumansprüche priorisiert.
Insbesondere geht es dabei um das Gebäude in der Königsstraße 9, das derzeit vor allem von der vom Wähler geschrumpften SPD genutzt wird. Dort stünden nach deren Stimmenverlust sowie durch frei gewordene Flächen der ehemaligen FDP/DVP-Fraktion grundsätzlich Kapazitäten zur Verfügung. Die AfD würde gerne dort unterkommen. Von ihrer aktuellen Unterbringung aus ist der Weg zum Landtag deutlich länger und umständlicher. Zudem darf die Fraktion einen Tunnel, der andere Abgeordnete direkt mit dem Parlamentsgebäude verbindet, aus Sicherheitsgründen nicht nutzen. Gegen diese Regelung geht die AfD juristisch vor.
Parallel dazu drohen weitere Einschränkungen im parlamentarischen Alltag. Sollte die Fraktion auf externe Sitzungsräume ausweichen müssen, etwa im Bürger-Medien-Zentrum, wäre dies mit organisatorischem Mehraufwand verbunden. Rothweiler kritisiert, dass ein dauerhafter Betrieb unter solchen Bedingungen kaum praktikabel sei. Gegen eine Verlegung der Räumlichkeiten der AfD sperren sich jedoch die übrigen Fraktionen.
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Damit bleibt die AfD in mehrfacher Hinsicht außen vor – sowohl bei strukturellen Fragen wie der Raumverteilung als auch bei zentralen personellen Entscheidungen innerhalb des Parlaments.
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Wieder ein Mosaiksteinchen für den unaufhaltsamen Aufstieg der Alternative. Mich freut so etwas, die Fraktion dort eher weniger…
richtig. es sind genau SOLCHE STICHELEIEN und Dreckigkeiten seitens „unserer Demokratie“ , die in ihrer Häufigkeit ganz wesentlich mit dafür verantwortlich sind, das immer mehr Wahlvolk wach wird und hinter die Masken der selbstgerechten „Demokraten“ blickt und sie NICHT mehr wählt
Selbstherrlicher Machtmissbrauch .
Diese Parteien kennen nicht ihren Platz in einer Demokratie .
Mittlerweile jeden Tag Rechtsbeugungen ,Machtmissbrauch Verleumdungen Einschüchterungen usw. von amtierenden Politikern in öffentlichen Ämtern .
An „unserer Demokratie „ liegt die Betonung auf ausschließlich auf UNSERE !
200 „Kinder“ und „Jugendliche“ ziehen randalierend und stehlend durch Würzburger Innenstadt: https://www.infranken.de/lk/wuerzburg/blaulicht/wuerzburg-influencer-sorgt-fuer-aufruhr-minderjaehrige-sorgen-fuer-aerger-art-6363625
Teen Takeover!
Sie haben Recht – es ist diese dreiste – und dazu noch öffentlich-beifallheischende – Hinterf..zigkeit, die einen jeden überzeugten Demokraten auf die Palme bringt! Aber das Ganze hat auch seine ‚Nebenwirkungen‘, nämlich die, dass immer mehr Leute merken, was es mit diesen ‚Vorkämpfern‘ für #unseredemokratie# auf sich hat.
Und dies ist mal sicher: Das Pendel – so will es ein Naturgesetz – schwingt eines Tages zurück…
Nun, Sozialisten sind nur der Abschaum der Menschheit und durch ihre Lügen und ihren Betrug sind sie nur die Hefe, die vorübergehend im Faß obenaufschwimmt, bevor sie nach unten sinkt und ausgefiltert wird.
Erst sich wie Kindergartenkinder aufführen und dann rumheulen, wenn keiner sie mehr wählt, als hätte man ihnen ihr Sandspielzeug geklaut.
In meiner Augen nur noch absolut erbärmlich.
Nein, das ist keine Beleidigung von Politikern, sondern von Kindergartenkindern…
Mein lieber Mitforist, von welchem Bundesland soll denn noch Geld kommen? Von Hamburg etwa? Die „haben fertig“. Etwa der „Weißbierwendehals“ Maggus aus baywarischen Landen? Die Dominosteine haben erst angefangen zu fallen, und haben Bayern noch nicht erreicht. Allerdings sind am bayuvarischen Horizent die ersten fallenden Dominosteine bereits zu sehen.
Unglaublich. Die AfD wurde demokratisch gewählt. Daher ist sie genauso zu behandeln wie alle anderen gewählten Parteien.
Die SPD ist nur ganz knapp in den Landtag eingezogen. Selbstverständlich müsste sie auch den kleinsten Saal bekommen.
Warum lässt sich die AfD das gefallen? Einfach in den Großen Saal gehen und alle freien Stühle besetzen. Der Rest stellt sich neben die Verweigerer und schreit sie aus dem Saal. So macht man das doch in unsererdemokratie.
An der Tür zu dem Saal steht „WC“.
„Ihre derzeitigen Räumlichkeiten sind zu klein. Die übrigen Fraktionen blockieren jedoch einen Raumwechsel.“
Merken die übrigen Fraktionen nicht, das sie der AfD immer mehr Prozente verschaffen?
Kriegen ÖRR-Zuschauer diese Zustände überhaupt mit? Ich denke nicht. Und ausserdem was war jetzt eigentlich mit dem Saal für die Bundesfraktion AfD, hinsichtlich SPD? Kam da mal wieder was neues?
Wahre Demokraten, wie die SPD. Sie sollten an die Goldene Regel denken.
Die AFD braucht bald noch mehr Plätze, da bin ich sicher.
Nennt sich „unsere Demokratie“.
Auch das wird ihnen nichts nützen!
Tolle „Demokratie“….
Erste Bewohner von neuem Asylantenheim: „Es ist sehr schön hier“: https://www.kehl.de/fluechtlingsunterkunft+erste+bewohner
Es wird sie nicht aufhalten, die Alternativen.
Wenn in wenigen Jahren „unsere Demokratie“ TM abgewählt ist, bekommen diese dann eine Besenkammer als Sitzungssaal, nicht als Rache, sondern weil die Größe ausreichend sein wird.
Artikel 3 (3) Grundgesetz: „Niemand darf wegen …seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Im Baden-Württemberger Landtag wird die AFD anscheinend wegen ihrer politischen Anschauungen benachteiligt, und die CDU, die SPD und die Grünen werden wegen ihrer politischen Anschauungen bevorzugt. „Unsere Demokraten“ sind „unsere Diktatoren“. Oder „Sonderdemokraten“. Wann kommen Montagsdemonstration vor dem Stuttgarter Landtag?
Wo sind die „Gelbwesten“ Aber dafür fehlt den Deutschen der Mumm.
Wie bitte? Habe ich das richtig gelesen? Man weigert sich, mit der gewählten AfD Fraktion in einem Raum zu sitzen?
Donnerwetter, das ist wirklich demokratisch!!!
Der Parteienklüngel missachtet das Wählervotum.
Wer sagt Ihnen, dass das nicht ihre Plätze, Gebäude und Posten sind, sondern dass das Volk bestimmt, wer es im Landtag vertritt und dementsprechend dort die Ressourcen und Logistik nutzen darf?
Der Bumerang ist schon in der Luft…!
Wie „demokratisch“. Nach dem Motto: „Ab in die Besenkammer“. – kannste Dir nicht ausdenken.
Die ist voll.
Die Deindustrialsierungskoalition GrünSchwarz hat bei der Landtagswahl einen Stimmenzuwaschs zu verzeichnen, dies könnte wohl als Beweis angesehen werden, dass irgendwas in BaWü nicht stimmt…
Das geschah aber nur mit gekauften Briefwahlunterlagen.
IN DEUTSCHLAND STIMMT NICHTS MEHR!
Solange das mit der Ausgrenzung der AFD zieht, machen die das. Man versucht die AFD als etwas dazustellen, das nicht dazu gehört.
UnsereDemokratie halt…
Gesetzeswidrig. Jeder sich respektierende Richter, würde der AfD den Saal zuweisen. Die Justiz ist politisch? Justitia ist blind?
Bin ich mir nicht so sicher: in Berlin sind die „Un.Demokratie“-Parteien mit Saaltausch-Weigerung auch durchgekommen…
Das ist eine unzulässige Benachteiligung durch die Ämter und ein Verstoß gegen unser GG , weil dadurch die Arbeit bewusst behindert werden soll … das ist Verfassungswidrig !!
So funktioniert eben „Unsere Demokratie“ im besten Deutschland aller Zeiten !!!!
Wieder ein Schritt näher zum Abgrund
Durchweg undemokratisch verhalten, (z.B. bei strukturellen Fragen wie der Raumverteilung), jedoch der AfD dies ständig vorwerfen!
Das zeigt mir, dass wir es doch mit „Kartell ähnlichen Zuständen“ zu tun haben!
Keine Panik AfD trotz des kleinen Raums werdet ihr nicht weniger gewählt.
Es ist nur das Wunschdenken der Einheitspartei euch so klein zuhalten.
Ihr letzter Strohalm sozusagen.😃😃😃
Diese Räumlichkeiten gehören dem Steuerzahler und sind nicht die Beute der Parteien.
Sie sollen den Abgeordneten als Arbeitsmittel dienen und sind selbstverständlich gemäß der Entscheidung der Wähler in entsprechender Größe auch an die AfD zu vergeben.
Aber es zeigt sich wieder die Einstellungen der Kartellparteien, der Staat ist ihre Beute, die wollen sie nicht teilen.
Ich hoffe auf die Wahlen im Osten und ein besetzen aller Posten durch die AfD da diese Wahlen ja frei und geheim sind, mal sehen wie lange es dauert bis es dann durch Gerichte geändert wird und jede Fraktion darauf ohne Wahl einen Anspruch hat.
Die absolute Mehrheit für die AfD ist in einigen Bundesländern drin.
Aber wetten, dass dann die Wahlergebnisse kriminalisiert werden…
Wenn der Wähler nicht so wählt, wie das politische Establishment will, dann droht uns die gelenkte Demokratie, also autoritäre Scheindemokratie.
Die USA sollten gebau hinsehen, was in Westeuropa geschieht. Politisch und kulturrell….
Unsere politischen Eliten sind dabei, das erfolgreiche Europa der Europäer zu zerstören….
… Wenn der Wähler nicht so wählt, wie das politische Establishment will, dann droht uns die gelenkte Demokratie, also autoritäre Scheindemokratie..
Also bleibt alles wie es ist.
Der politische Gegner kommt in die Abseite.
… oder – falls die AfD zu stark wird – Wahlen annulliert werden, weil die Wahl dann sicherlich von den Russen oder sonstigen Bösewichten gekapert worden ist Irgendeinen Schwachsinn werden sie sich schon einfallen lassen 🤡
Wenn das Wahlergebnis annulliert werden sollte, gehen dann die AfD Wähler auf die Strasse ? Bis jetzt habe ich noch von keiner Für-AfD Demo gehört oder gelesen. Wird es bei Annullierung anders sein ? Wie ist die Meinung der Leserbriefschreiber ?