Kurz nach seiner Konstituierung hat sich der baden-württembergische Landtag zunächst in eine Pfingstpause verabschiedet. Doch schon vor dem eigentlichen Beginn der parlamentarischen Arbeit sorgt ein organisatorischer Konflikt für Spannungen: die Unterbringung der AfD-Fraktion, wie der Südkurier berichtet. Hintergrund ist deren stark gewachsene Größe nach der Wahl vom 8. März. Statt zuvor 17 gehören ihr nun 35 Abgeordnete an. Die bisherigen Räume in der Urbanstraße reichen dafür nicht mehr aus.

Nach Angaben von Fraktionschef Martin Rothweiler ist demnach insbesondere der Sitzungssaal zu klein dimensioniert: „Die Zahl der Büros wäre mit einigen Maßnahmen vielleicht noch ausreichend. Was auf jeden Fall viel zu klein ist, ist der Fraktionssaal. Der umfasst 23 Sitzplätze, wir brauchen aber 45 Sitzplätze – 35 Abgeordnete plus Mitarbeiter.“ Ein Umbau am bisherigen Standort wäre aufwendig und teuer, während alternative Räume verfügbar wären. Rothweiler erklärt weiter, dass die AfD kompromissbereit sei und „keine Fundamentalhaltung“ einnehmen wolle.

Die Entscheidung über die Verteilung der Räumlichkeiten liegt formal bei der Landtagsverwaltung, die verschiedene Optionen ausgearbeitet und den Fraktionen vorgelegt hat. Ziel sei eine schnelle und funktionale Lösung für alle Beteiligten. Politisch ist die Lage jedoch verfahren: Andere Fraktionen lehnen es ab, gemeinsam mit der AfD in einem Gebäude untergebracht zu werden. Hinter den Kulissen zeichnet sich offenbar bereits eine Verständigung zwischen Grünen, CDU und SPD ab, die eigene Raumansprüche priorisiert.

Insbesondere geht es dabei um das Gebäude in der Königsstraße 9, das derzeit vor allem von der vom Wähler geschrumpften SPD genutzt wird. Dort stünden nach deren Stimmenverlust sowie durch frei gewordene Flächen der ehemaligen FDP/DVP-Fraktion grundsätzlich Kapazitäten zur Verfügung. Die AfD würde gerne dort unterkommen. Von ihrer aktuellen Unterbringung aus ist der Weg zum Landtag deutlich länger und umständlicher. Zudem darf die Fraktion einen Tunnel, der andere Abgeordnete direkt mit dem Parlamentsgebäude verbindet, aus Sicherheitsgründen nicht nutzen. Gegen diese Regelung geht die AfD juristisch vor.

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Parallel dazu drohen weitere Einschränkungen im parlamentarischen Alltag. Sollte die Fraktion auf externe Sitzungsräume ausweichen müssen, etwa im Bürger-Medien-Zentrum, wäre dies mit organisatorischem Mehraufwand verbunden. Rothweiler kritisiert, dass ein dauerhafter Betrieb unter solchen Bedingungen kaum praktikabel sei. Gegen eine Verlegung der Räumlichkeiten der AfD sperren sich jedoch die übrigen Fraktionen.

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Auch bei der Besetzung wichtiger Funktionen im Landtag steht die AfD dem Staatsanzeiger zufolge vor Hürden. Für mehrere Ausschussvorsitze, darunter den Finanzausschuss, hat sie Ansprüche angemeldet. Die Unterstützung anderer Fraktionen gilt jedoch als unwahrscheinlich. Während die SPD eine Wahl nicht mittragen will und die Grünen auf das geheime Wahlverfahren verweisen, betont die CDU die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Abgeordneten. Eine Wahl von Ausschussvorsitzenden der AfD dürfte damit äußerst unwahrscheinlich sein.

Damit bleibt die AfD in mehrfacher Hinsicht außen vor – sowohl bei strukturellen Fragen wie der Raumverteilung als auch bei zentralen personellen Entscheidungen innerhalb des Parlaments.

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