Politik
Tim Klüssendorf
„Last auf diejenigen abgewälzt, die wenig hatten“: SPD-Generalsekretär rechnet mit Schröder-Reformen ab
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die breite Mehrheit durch eine stärkere Belastung von Reichen entlasten. Zugleich rechnete er mit der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder ab. Damals seien die Lasten auf diejenigen abgewälzt worden, die wenig hatten.Bundesratsinitiative
Berliner CDU will Kartenzahlung für Händler und Dienstleister verpflichtend machen
Die Berliner CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung: Künftig sollen Geschäfte nicht mehr ausschließlich Bargeld akzeptieren dürfen. Eine entsprechende Initiative über den Bundesrat wird vorbereitet.
Energie-Krise: „Ein unglaubliches Staatsvergehen“ – Fritz Vahrenholt im Apollo News-Interview
Die Energiekrise spitzt sich weiter zu. Der letzte Öltanker, der die Straße von Hormus vor der Blockade verlassen konnte, wird in den nächsten Tagen Europa erreichen. Energieexperte Fritz Vahrenholt erörtert im Gespräch, wie der Staat noch an der Krise kräftig Geld verdient und bewertet die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung.Steuerpolitik mit der Moralkeule: Neiddebatten genügen nicht mehr, jetzt wird der Bürger erzogen
Keine Woche vergeht ohne Steuerdebatte: Nach der zermürbenden Diskussion um die Evergreens der Neidsteuern von Reichen über Erbschaften bis zu Vermögen richten die Oberkassierer in Berlin nun den Blick auf Erziehungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.Nigeria
Angriffe auf Ostermessen: Etliche Tote, Hunderte entführt – Militär kann einige Geiseln befreien
Hunderte Christen wurden am Osterwochenende in Nigeria entführt. Das Militär schlug gegen die Islamisten zurück: Mehrere Angreifer sollen getötet worden sein, 31 Gläubige konnte das nigerianische Militär nach einem Schusswechsel befreien.Durchschnitt 2,44 Euro
Spritpreise am Ostermontag erneut teurer – Maßnahmen der Bundesregierung wirken kontraproduktiv
Die Spritpreise lagen am Morgen des Ostermontags erneut höher als am Vortag. Seit dem 1. April sind Preiserhöhungen für Kraftstoffe zwar grundsätzlich verboten. Nach dem einzig erlaubten Zeitpunkt zur Anhebung um 12 Uhr mittags gibt es aber kaum Senkungen.Trotz 12-Uhr-Regelung
Spritpreise erreichen neue Höchstwerte: An hessischer Tankstelle kostete ein Liter über drei Euro
An einer hessischen Tankstelle wurden am Sonntag neue Höchstwerte der Spritpreise gemessen: Kunden sollten dort für Sprit über drei Euro pro Liter zahlen. Die erhoffte preissenkende Wirkung der 12-Uhr-Regelung bleibt bislang aus.Sahra Wagenknecht
Weder Brandmauer noch AfD – Wagenknecht plädiert für „Bürgerregierung“ frei von Koalitionen
Weder Brandmauer noch AfD – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht drückt sich um die Frage nach den Koalitionspartnern für die anstehenden Landtagswahlen im September. Sie wünsche sich stattdessen eine sogenannte „Bürgerregierung“ – ganz frei von Koalitionen.
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