Freund werden
Reformbemühungen
Bundesratspräsident kritisiert „viel zu hohe Aufgabendichte“ und warnt vor ambitionierten Zielen
Laut Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) sind die zügig angekündigten Reformen ein wesentlicher Grund für die schlechte Stimmung im Land. Da die Aufgabendichte der Politik „viel zu hoch“ sei, solle der Kanzler die Erwartungen lieber herunterschrauben.
Von
Der Bürgermeister von Bremen und derzeitige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat das aus seiner Sicht schlechte Erwartungsmanagement der Bundesregierung kritisiert. Gegenüber dem Spiegel gab er an, dass das Schüren hoher Reformerwartungen durch Bundeskanzler Friedrich Merz maßgeblich für die schlechte Stimmung in der Bevölkerung verantwortlich sei.
Als Beispiele nannte er die angekündigten Reformen in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit und Energie. All diese Reformprojekte seien in ihrer Fülle „vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“, sagte Bovenschulte. Da jedes dieser Themen sehr komplex sei und ausreichend diskutiert werden müsse, sei ihm zufolge „die Aufgabendichte viel zu hoch“.
Werbung
Allein schon wegen der schieren Masse an Reformvorhaben könnten die zuvor geschürten Erwartungen im Land nicht erfüllt werden. Exemplarisch für diese Form des missglückten „Erwartungsmanagements“ sei etwa der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gewesen. Damals einigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Tankrabatt und einen schließlich unter anderem am Widerstand des Bundesrats gescheiterten steuer- und abgabenfreien 1.000-Euro-Bonus, der von den Arbeitgebern hätte ausgezahlt werden müssen.
Auch die anstehenden Reformvorhaben könnten durch den Bundesrat abgelehnt werden, drohte Bovenschulte, der seit dem 1. November 2025 turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Etwa bei der geplanten Reform der Krankenversicherung sieht er großes Konfliktpotenzial: „da stecken so viele Belastungen für Patienten und Kommunen drin, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bundesrat hier nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Bei der Pflege ist das ähnlich“, sagte er dem Spiegel.
Zwar wolle er allein schon wegen des geringen Einflusses Bremens keine allgemeinen Drohungen aussprechen. Aber die Reformen würden „massiv die Interessen von Ländern und Kommunen“ betreffen und könnten deshalb keineswegs einfach abgenickt werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wie hoch war die Aufgabendichte wohl in Argentinien?
Milei hat eine Kettensäge, der Fritz einen Nagelklipser.
„Milei hat eine Kettensäge, der Fritz einen Nagelklipser.“
… und Schaumfestiger 🛀
Der Unterschied liegt im Typus durch Politiker:
– Milei wil das Land aufbauen
– andere hingegen hassen ihr Heimatland und wollen es zerstören
Zweitere haben es doch bei Bremen längst geschafft.
Dass dieses Land noch nicht unter Zwangsverwaltung von Außen steht ist lediglich des dauerduldsamen und stupiden Länderfinanzausgleichs zu verdanken.
Milei kam mit der Kettensäge, Pinocchio mit 3 Wetter Taft
Die Aufgabendichte ist zu hoch?? Die Probleme habt Ihr selbst geschaffen, liebe Politiker. Und es liegt auch nicht am „Erwartungsmanagement“, sondern eindeutig an der mangelnden Kompetenzdichte. Kleiner Tip: Die AUSGABENDICHTE ist zu hoch.
Sensation im Bundesrat: Die Gewerkschaft verdi übernimmt ab sofort die Vertretung aller Spitzenpolitiker. Als erste Amtshandlung reichte verdi eine kollektive Überlastungsanzeige für die Regierung ein. Grund sei die ‚völlig unzumutbare Aufgabendichte‘ und ‚ambitionierte Ziele‘. ‚Unsere Mitglieder brechen unter der Last von drei Reden pro Woche und ständigem Händeschütteln zusammen‘, warnt verdi. Erste Streiks sind geplant: Um den Druck zu erhöhen, droht die Polit-Elite ab Dienstag mit einem unbefristeten Boykott jeglicher Verantwortung. Bürger befürchten nun, dass sich dadurch absolut gar nichts ändert.
Viele Köche verderben den Brei.
Unsere „Küche“ ist immer noch überdimensioniert.
https://www.dw.com/de/bundestag-verliert-spitzenstellung-in-der-welt/a-71987102
Der Bundestag gehört von der Abgeordnetenzahl her halbiert.
(Studio, Intro, Schnitzler erscheint und schaut spöttisch)
Genossen, die Zeichen mehren sich! Während fortschrittliche Kräfte der Roten Front den imperialistischen Kriegstreibern unmissverständlich entgegentreten und den Sozialismus auf die Tagesordnung setzen, ertönen aus den Reihen der Herrschenden bereits die ersten Klagerufe. (Einblendung: besorgte Politiker) Da wird vor einer zu hohen Aufgabendichte gewarnt, da werden ambitionierte Ziele beklagt. Ja, Genossen, der Klassenkampf ist eben keine Kaffeefahrt! Wer jahrzehntelang den staatsmonopolistischen Kapitalismus verwaltete, erschrickt nun vor den historischen Aufgaben des gesellschaftlichen Umbaus. Die Dialektik der Geschichte wirkt unerbittlich.
(setzt die Brille ab und zeigt grimmig in die Kamera)
Vorwärts im revolutionären Massenkampf! Die Zukunft gehört den fortschrittlichen Kräften! Die Wahrheit ist, der Sozialismus siegt. Guten Abend, meine Damen und Herren (Kampfmusik schwillt an. Abblende.)
Die Faulenzer- Schwurblerdichte ist einfach zu hoch.
Bei ernsthaften Interesse seitens Politik, wären 80% derAufgaben bis Ende des Jahres af den Weg gebracht bzw Erledigt.
Aber klar, Sommerpause und Labberauftritte im ÖRR sind wichtiger
Das Wort LIEBE bitte immer stecken lassen.
Danke
„vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“
Realsatire. Wir haben die größte Krise im Land seit Gründung der Bundesrepublik, und die Politiker beharren auf einer Sommerpause. Da sieht man, wie ernst sie die Probleme nehmen.
Die Sommerpause ist weniger das Problem.
Die miserable Arbeit ist der springende Punkt.
Bei den meisten Abgeordneten können wir ja froh sein, wenn sie nicht „arbeiten“.
Entlassen statt Pause wäre natürlich besser.
Ich kann alle Ihre Punkte nachvollziehen. Trotzdem finde ich es grotesk davon zu reden, wieviel Reformdruck und wichtige Arbeit man hat, aber gleichzeitig zu sagen, dafür verschiebt man keinen Tag Urlaub. Man erinnere sich auch an Merz‘ Schelte, daß das *Volk* zu bequem geworden wäre.
Welche Erwartungen, ich habe keine Erwartungen und hatte sie auch vorher nicht. Es war klar das nichts kommen wird was uns voran bringt. Es kann alles nur auf noch höhere Kosten für die arbeitende Bevölkerung hinauslaufen , auf noch mehr Unsicherheiten in diesem Land. Meine Kinder, gut ausgebildet , haben das Land schon verlassen und ich kann nur jedem anraten dies auch zu tun
Nochmal zu „vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“:
Angeblich ist Deutschland kurz davor, von den „Faschisten“ übernommen zu werden, wenn man den etablierten Parteien zuhört. Trotzdem ist der drohende „Sieg des Faschismus'“ kein Grund, auch nur einen Tag extra zu arbeiten. Das hat schon was von „Asterix bei den Briten“, wo Caesar gewinnt, weil er die Briten angreift, wenn die Teepause oder Wochenende machen.
„die Aufgabendichte der Politik „viel zu hoch“
😅
Wenn solche Aufgaben aus Bremen kommen, wo sie nun wirklich nichts auf die Straße bringen, wundert mich das mal gar nicht mehr. Wann immer ich Bovenschulte in Talkshows erlebt habe, brachte mich seine Weltfremdheit zum Lachen. Seine Schwierigkeiten mit derartigen Herausforderungen kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Das zentrale Problem JEDER Demokratie ist die unendliche Gültigkeit der Gesetze i.V.m. dem Ziel JEDES MdB, „seinen“ (m/w/d) Senf in noch ein weiteres einfließen zu lassen.
Damit ergibt sich ein immer stärkeres Dickicht von Spezial- und Sonderlocken, sichtbar an §§ mit Nummer UND Buchstabe.
Man sollte das SGB und dann das gesamte Steuerrecht etwa auf je x Seiten (1000, nicht mehrere 10.000 wie heute) komprimieren (Schriftgröße auf 10pt festlegen, sonst 😉 ) und NUR noch Neues zulassen, sogfern altes gelöscht wird!
Aufgabendichte zu hoch? Wie wäre es mit ein wenig Realität? Der Normalbürger ist es satt, dass wie auch immer geartete „Reformen“, i.d.R. massive Kürzungen für ihn bedeuten. Hören Sie alle endlich auf, das Geld des Steuerzahlers in alle Welt zu verschleudern und kümmern Sie sich um die eigenen Bürger!
Seit 1994 versagen Bundes- und Landesregierungen, Regierungsparteien und Politiker dieser Parteien und die EU Kommission immer mehr.
32 Jahre Zerstörung statt Reformen, die zu mehr Freiheit und Wohlstand für die eigenen Bürger führen.
Wir retten die Welt und zerstören so Deutschland.
???
Verstehe ich das richtig, das dieser Mann bemängelt, dass die Politik in der Vergangenheit eine deutlich zu geringe Aufgabendichte produziert hat und dass der aktuelle Bundesrat jetzt an seine Grenzen oder mehr kommt?
Will er damit sagen, dass die Politik in der Vergangenheit zu viel auf die lange Bank geschoben hat? Die anstehenden Aufgaben sind doch eigentlich schon seit Jahren bekannt???
Eine „hohe Aufgabendichte“ ist doch nur ein Popanz. Verbaler Aktionismus. Eine Show, mit Schulden pseudofinanziert.
Es wird zwar viel deklamiert, aber wenig bis nichts umgesetzt.
Gedöns für die Tagesschau…
Das moderne Argentinien begann ähnlich wie die USA im Jahr 1776 mit dem Vizekönigreich Río de la Plata im südlichen Südamerika. Dieses umfasste neben Argentinien das heutige Bolivien, Paraguay & Uruguay.
Mitteleuropa hat eine viel längere Geschichte der Staatsbildung, die etwa 800 Jahre umfasst – beginnend mit dem Magdeburger Stadtrecht, das Gewaltenteilung, Marktfreiheit und erste Bürgerrechte schuf.
Argentinien war nie drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deutschland aber schon!
Während Javier Milei radikale Reformen per Motorsäge propagierte & erfolgreich umsetzte, ist in einem föderalen Rechtsstaat Deutschland, mit tiefen volkswirtschaftlichen Synergien, ein Weg in eine Deflation & sogar Involution. Das bedeutet: die jeweils modernen Teile der Wirtschaft werden von immer neuen Preiswettbewerb zerstört.
Ich setze daher auf Ockham´s Razor, um die Macht der Dummheit & Kurzschluß-Entscheidungen zu bekämpfen!
Man wird sehen, was es bewirkt! Es läuft alles öffentlich in Berlin!
Nun, wen wundert´s, daß der alte Sozialist Bovenschulte gegen Reformen ist?
Bremen wird seit 1946 ununterbrochen von Sozialisten regiert. Wer sich einen Eindruck von beständiger sozialistischer Mißwirtschaft verschaffen will, kann entweder bei Sebastian Brant nachlesen (Navicula ad Narragoniam), oder er reist nach Bremen.
Bremen ist das unfähigste und dümmste Bundesland das diese Republik je gesehen hat.
Dass ein Bremer Bürgermeister nur mit Arbeitsverweigerung punkten kann ist nicht überraschend. Nur ist diese Art von Politikern eben auch für die Zerstörung Deutschlands verantwortlich.
Vielleicht kann ChatGPT-Mario helfen 🤔
20 Jahre Bgler und Verwaltungsbeamte fördern und Verwaltungsapparat aufblasen hinterlässt natürlich einen schönen Haufen Arbeit, aber logischerweise immer für die anderen 🧐
was soll man von einem Kanzler erwarten, der vollmundig alles mögliche verspricht, aber dann alles in die Tonne wirft. allein diese 1000 Euro abgabenfrei, schmeißt er in den Raum und zahlen sollen die Arbeitgeber. Hat dieser Mann überhaupt mal darüber nachgedacht das es hunderte von Kleinunternehmern gibt die es hätten nie bezahlen können? Oder war das wieder eine Möglichkeit den Arbeitgebern , den schwarzen Peter zuzuschieben, weil Er hätte ja den Arbeitgebern die Möglichkeit gelassen, die Bösen wollen bloss nicht. Herr Merz eine Bitte an Sie, Treten Sie ab . Ich kann an Ihre Politik nicht mehr glauben.
Na so was, jetzt müssen sie mal ein bisschen mehr arbeiten für das wenige Geld, das sie verdienen. Werden sozusagen mal auf Diäten gesetzt. Aber nur bis zur Sommerpause, dann können sie endlich zwei Monate in den hochverdienten Urlaub…
Jeder mit etwas Restverstand könnte innerhalb einer Woche etwas verändern. Kürzungen bei der Uni, Streichung Programme gegen Rechts, Kürzung der Entwicklunhshilfe, Einstellstop in der kompletten Verwaltung usw.
Natürlich ist Eure geschaffene Aufgabendichte zu hoch. Nicht nur für die verbleibenden 6 Wochen, sondern für Eure gesamte Regierungszeit. Seit 20 Jahren habt ihr NICHTS gebacken bekommen.
Sorry, stimmt nicht: IHR habt die Dichte gebacken und komprimiert.
Sogar für eine AfD wird es eine Herkulesaufgabe.
Ahha, das Versagen liegt an den vielen Baustellen, jetzt hab ichs begriffen (kleine Hände)
Bei manchen dauert es etwas länger…
Eben …und manche kapieren gar nichts (Holzmichaela von gestern???)
Es ist alles gesagt wenn man diese beiden Visagen auf einem Bild sieht.
Wenn ich so eine geringe Aufgabedichte während meiner aktiven Zeit gehabt hätte, wäre ich umgehend entlasssen worden. Die reden auch einen Schwachsinn, unglaublich.
Bremen: Das Bundesland mit der höchsten Armutsquote, der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und der schlechtesten Bildung. Ein failed state beim Verfassungsschutz. Seit 80 Jahren durchgehend von der SPD regiert. Alles was in dieser Bundesrepublik falsch läuft, lässt sich hier eindrucksvoll begutachten.
Ein lupenreiner Vertreter der Ineptokratie. Er sollte besser weiter Gitarre spielen.