Freund werden
Reformbemühungen
Bundesratspräsident kritisiert „viel zu hohe Aufgabendichte“ und warnt vor ambitionierten Zielen
Laut Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) sind die zügig angekündigten Reformen ein wesentlicher Grund für die schlechte Stimmung im Land. Da die Aufgabendichte der Politik „viel zu hoch“ sei, solle der Kanzler die Erwartungen lieber herunterschrauben.
Von
Der Bürgermeister von Bremen und derzeitige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat das aus seiner Sicht schlechte Erwartungsmanagement der Bundesregierung kritisiert. Gegenüber dem Spiegel gab er an, dass das Schüren hoher Reformerwartungen durch Bundeskanzler Friedrich Merz maßgeblich für die schlechte Stimmung in der Bevölkerung verantwortlich sei.
Als Beispiele nannte er die angekündigten Reformen in den Bereichen Steuern, Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeit und Energie. All diese Reformprojekte seien in ihrer Fülle „vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“, sagte Bovenschulte. Da jedes dieser Themen sehr komplex sei und ausreichend diskutiert werden müsse, sei ihm zufolge „die Aufgabendichte viel zu hoch“.
Werbung
Allein schon wegen der schieren Masse an Reformvorhaben könnten die zuvor geschürten Erwartungen im Land nicht erfüllt werden. Exemplarisch für diese Form des missglückten „Erwartungsmanagements“ sei etwa der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig gewesen. Damals einigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Tankrabatt und einen schließlich unter anderem am Widerstand des Bundesrats gescheiterten steuer- und abgabenfreien 1.000-Euro-Bonus, der von den Arbeitgebern hätte ausgezahlt werden müssen.
Auch die anstehenden Reformvorhaben könnten durch den Bundesrat abgelehnt werden, drohte Bovenschulte, der seit dem 1. November 2025 turnusgemäß das Amt des Bundesratspräsidenten innehat. Etwa bei der geplanten Reform der Krankenversicherung sieht er großes Konfliktpotenzial: „da stecken so viele Belastungen für Patienten und Kommunen drin, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass der Bundesrat hier nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Bei der Pflege ist das ähnlich“, sagte er dem Spiegel.
Werbung
Zwar wolle er allein schon wegen des geringen Einflusses Bremens keine allgemeinen Drohungen aussprechen. Aber die Reformen würden „massiv die Interessen von Ländern und Kommunen“ betreffen und könnten deshalb keineswegs einfach abgenickt werden.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wie hoch war die Aufgabendichte wohl in Argentinien?
Milei hat eine Kettensäge, der Fritz einen Nagelklipser.
„Milei hat eine Kettensäge, der Fritz einen Nagelklipser.“
… und Schaumfestiger 🛀
Der Unterschied liegt im Typus durch Politiker:
– Milei wil das Land aufbauen
– andere hingegen hassen ihr Heimatland und wollen es zerstören
Zweitere haben es doch bei Bremen längst geschafft.
Dass dieses Land noch nicht unter Zwangsverwaltung von Außen steht ist lediglich des dauerduldsamen und stupiden Länderfinanzausgleichs zu verdanken.
Die Aufgabendichte ist zu hoch?? Die Probleme habt Ihr selbst geschaffen, liebe Politiker. Und es liegt auch nicht am „Erwartungsmanagement“, sondern eindeutig an der mangelnden Kompetenzdichte. Kleiner Tip: Die AUSGABENDICHTE ist zu hoch.
Sensation im Bundesrat: Die Gewerkschaft verdi übernimmt ab sofort die Vertretung aller Spitzenpolitiker. Als erste Amtshandlung reichte verdi eine kollektive Überlastungsanzeige für die Regierung ein. Grund sei die ‚völlig unzumutbare Aufgabendichte‘ und ‚ambitionierte Ziele‘. ‚Unsere Mitglieder brechen unter der Last von drei Reden pro Woche und ständigem Händeschütteln zusammen‘, warnt verdi. Erste Streiks sind geplant: Um den Druck zu erhöhen, droht die Polit-Elite ab Dienstag mit einem unbefristeten Boykott jeglicher Verantwortung. Bürger befürchten nun, dass sich dadurch absolut gar nichts ändert.
Viele Köche verderben den Brei.
Unsere „Küche“ ist immer noch überdimensioniert.
https://www.dw.com/de/bundestag-verliert-spitzenstellung-in-der-welt/a-71987102
Der Bundestag gehört von der Abgeordnetenzahl her halbiert.
Die Faulenzer- Schwurblerdichte ist einfach zu hoch.
Bei ernsthaften Interesse seitens Politik, wären 80% derAufgaben bis Ende des Jahres af den Weg gebracht bzw Erledigt.
Aber klar, Sommerpause und Labberauftritte im ÖRR sind wichtiger
Das Wort LIEBE bitte immer stecken lassen.
Danke
Welche Erwartungen, ich habe keine Erwartungen und hatte sie auch vorher nicht. Es war klar das nichts kommen wird was uns voran bringt. Es kann alles nur auf noch höhere Kosten für die arbeitende Bevölkerung hinauslaufen , auf noch mehr Unsicherheiten in diesem Land. Meine Kinder, gut ausgebildet , haben das Land schon verlassen und ich kann nur jedem anraten dies auch zu tun
Das zentrale Problem JEDER Demokratie ist die unendliche Gültigkeit der Gesetze i.V.m. dem Ziel JEDES MdB, „seinen“ (m/w/d) Senf in noch ein weiteres einfließen zu lassen.
Damit ergibt sich ein immer stärkeres Dickicht von Spezial- und Sonderlocken, sichtbar an §§ mit Nummer UND Buchstabe.
Man sollte das SGB und dann das gesamte Steuerrecht etwa auf je x Seiten (1000, nicht mehrere 10.000 wie heute) komprimieren (Schriftgröße auf 10pt festlegen, sonst 😉 ) und NUR noch Neues zulassen, sogfern altes gelöscht wird!
„vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“
Realsatire. Wir haben die größte Krise im Land seit Gründung der Bundesrepublik, und die Politiker beharren auf einer Sommerpause. Da sieht man, wie ernst sie die Probleme nehmen.
Die Sommerpause ist weniger das Problem.
Die miserable Arbeit ist der springende Punkt.
Bei den meisten Abgeordneten können wir ja froh sein, wenn sie nicht „arbeiten“.
Entlassen statt Pause wäre natürlich besser.
Ich kann alle Ihre Punkte nachvollziehen. Trotzdem finde ich es grotesk davon zu reden, wieviel Reformdruck und wichtige Arbeit man hat, aber gleichzeitig zu sagen, dafür verschiebt man keinen Tag Urlaub. Man erinnere sich auch an Merz‘ Schelte, daß das *Volk* zu bequem geworden wäre.
Nochmal zu „vorsichtig gesagt, ein bisschen viel für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause“:
Angeblich ist Deutschland kurz davor, von den „Faschisten“ übernommen zu werden, wenn man den etablierten Parteien zuhört. Trotzdem ist der drohende „Sieg des Faschismus'“ kein Grund, auch nur einen Tag extra zu arbeiten. Das hat schon was von „Asterix bei den Briten“, wo Caesar gewinnt, weil er die Briten angreift, wenn die Teepause oder Wochenende machen.
„die Aufgabendichte der Politik „viel zu hoch“
😅
Wenn solche Aufgaben aus Bremen kommen, wo sie nun wirklich nichts auf die Straße bringen, wundert mich das mal gar nicht mehr. Wann immer ich Bovenschulte in Talkshows erlebt habe, brachte mich seine Weltfremdheit zum Lachen. Seine Schwierigkeiten mit derartigen Herausforderungen kann ich deshalb gut nachvollziehen.
Nun, wen wundert´s, daß der alte Sozialist Bovenschulte gegen Reformen ist?
Bremen wird seit 1946 ununterbrochen von Sozialisten regiert. Wer sich einen Eindruck von beständiger sozialistischer Mißwirtschaft verschaffen will, kann entweder bei Sebastian Brant nachlesen (Navicula ad Narragoniam), oder er reist nach Bremen.
Bremen ist das unfähigste und dümmste Bundesland das diese Republik je gesehen hat.
Vielleicht kann ChatGPT-Mario helfen 🤔
Dass ein Bremer Bürgermeister nur mit Arbeitsverweigerung punkten kann ist nicht überraschend. Nur ist diese Art von Politikern eben auch für die Zerstörung Deutschlands verantwortlich.
20 Jahre Bgler und Verwaltungsbeamte fördern und Verwaltungsapparat aufblasen hinterlässt natürlich einen schönen Haufen Arbeit, aber logischerweise immer für die anderen 🧐
Jeder mit etwas Restverstand könnte innerhalb einer Woche etwas verändern. Kürzungen bei der Uni, Streichung Programme gegen Rechts, Kürzung der Entwicklunhshilfe, Einstellstop in der kompletten Verwaltung usw.
Natürlich ist Eure geschaffene Aufgabendichte zu hoch. Nicht nur für die verbleibenden 6 Wochen, sondern für Eure gesamte Regierungszeit. Seit 20 Jahren habt ihr NICHTS gebacken bekommen.
Sorry, stimmt nicht: IHR habt die Dichte gebacken und komprimiert.
Sogar für eine AfD wird es eine Herkulesaufgabe.
Ahha, das Versagen liegt an den vielen Baustellen, jetzt hab ichs begriffen (kleine Hände)
Bei manchen dauert es etwas länger…
Eben …und manche kapieren gar nichts (Holzmichaela von gestern???)
Es ist alles gesagt wenn man diese beiden Visagen auf einem Bild sieht.
Ein lupenreiner Vertreter der Ineptokratie. Er sollte besser weiter Gitarre spielen.
Bremen: Das Bundesland mit der höchsten Armutsquote, der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und der schlechtesten Bildung. Ein failed state beim Verfassungsschutz. Seit 80 Jahren durchgehend von der SPD regiert. Alles was in dieser Bundesrepublik falsch läuft, lässt sich hier eindrucksvoll begutachten.
Zitat „Du wirst nich′ enttäuscht, wenn du nie etwas erwartest
Und bevor du etwas falsch machst, dann mach mal lieber gar nichts„
Das könnte DER Slogan Bremens sein.
Wer WIRKLICH WILL, der kann auch. Nur die Deutschen nicht. Kennen wir ja hier. Nur Gelaber, Gelaber und was passiert? Nichts. Gar nichts.
Aber dem Dummmichel gefaellt das ja, laut Wahlumfragen.
Die Aufgabendichten ist zu hoch????
Für 16000 Oken/Monat einfach die Arschbacken zusammenkneifen und los geht’s!
Bei Arbeitsauslastung einfach auf die Sommerpause verzichten….das gibt’s in anderen Berufen auch nicht!
Bremen ist in allen Bereichen Schlusslicht.
Außer vielleicht in Bildungsarmut, Integrationsversagen, Kriminalität und Gewalt.
Dieses dümmste aller Bundesländer wird seit Bestehen der BRDeutschland von der SPD regiert.
Aussagen von Kartellpolitikern aus dieser völlig verblödeten Region sollte man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Nun ja.
Meiner Meinung nach ist die AUFGABENDICHTE – gemessen an den Erwartungen der Bevölkerung – gesichert vernachlässigbar.
Definitionsgemäß gilt: Je höher die Dichte, desto mehr Teilchen auf gleichem Raum, umso schwerer ist das Objekt.
Dabei umfassen die aktuellen objektiven Primäraufgaben nur :
1. Die komplette Rückabwicklung der sogenannten „Energiewende“.
2. Die umfassende Delokalisation sozialauffälliger Personen bzw. Personengruppen.
3. Den flächendeckende Rückbau der cancerogenen Bürokratie.
4. Die vollumfängliche Einstellung der Förderung der staatlichen NGOs / GONGOs.
5. Die maximalinvasive Restrukturierung des staatlichen (aka parteilichen) Medienkonglomerats.
Fünf Teilchen im politischen Raum – unkomplex, übersichtlich, nicht dicht (sic!) …
Darüber, daß die aktuelle Verteilungsdichte der minderleistungsbegabten AUFGABENWICHTE und der mental herausgeforderten POSTENHOCKER, sowie die Horden der STAATSALIMENTIERTEN unvergleichlich höher ist, besteht hingegen kein Zweifel.
Scheissdreck in einem Satz..