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Kommentar
Politik
Ann Widdecombe
Mord an migrationskritischer Ex-Ministerin: Polizei schließt „politisch motiviertes Verbrechen“ aus
Der Tod der prominenten migrationskritischen Politikerin Ann Widdecombe wirft Fragen auf. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen Mordes ein, schließt ein politisches Motiv jedoch aus, obwohl der Tatverdächtige Hunderte Kilometer weit gefahren sein soll, um auf ihr Anwesen zu gelangen.
Marl
Lagerstreit in der NRW-AfD: 95 Kandidaten für einen Listenplatz, Beschwerden über Bedrohungen
95 Kandidaten bewerben sich bei der AfD NRW auf Listenplatz 22. Dahinter steckt ein innerparteilicher Streit zwischen dem Vincentz- und dem Helferich-Lager.
Bayerns Ministerpräsident
„Macht ist maßlos überschätzt“: Söder sagt, er sei für die Schwachen in die Politik gegangen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt an, nicht wegen der Macht in die Politik gegangen zu sein, sondern für „diejenigen, die nichts selber können, die schwächer sind“. Macht sei hingegen „maßlos überschätzt“ und nie sein Antrieb gewesen.
Trump-Verbündeter
„Nach plötzlicher Krankheit“: US-Senator Lindsey Graham gestorben
US-Senator Lindsey Graham ist nach plötzlicher Krankheit verstorben. Der Republikaner galt als klassischer Konservativer und wurde von einem Kritiker Trumps zu dessen Verbündeten.
Das Verhalten von Julia Klöckner offenbart die Schwäche der CDU
Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, droht Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert bezeichnete die Regierung als „Lügner“ – für die Bundestagspräsident ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Sie erteilte dem MdB einen Ordnungsruf.
Wir sehen den Wahnsinn des Mobs
Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.
Die haltlosen Vorwürfe des MDR
Bei MDR Aktuell rückt plötzlich die Arbeit von Apollo News auf der Pressekonferenz des Bündnis „Widersetzen“ in den Fokus der Kritik – mit haltlosen Vorwürfen. Während „Widersetzen“ die Pressefreiheit offen verachtet, nimmt dieser Beitrag diese Gruppe noch in Schutz.
„Berichtsentlastungsgesetz“
Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.
Gesetzliche Kapitalrente
Der Staat als Investor: Das kann nur ins Auge gehen
Sollte sich die Koalition nicht noch selbst blockieren, wird mit der gesetzlichen Kapitalrente eine neue Ebene in die staatliche Altersvorsorge eingezogen. Der Staat wird also zum Investor – mit dem Geld der Beitragszahler. Und mit der Lizenz zum Scheitern.