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Der Staat schottet sich ab: Die geplante IFG-Reform ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten
Der Staat schottet sich ab: Während man den Bürgern immer mehr Datenschutz wegnimmt, möchte man mit der IFG-Reform erreichen, dass die Verwaltung sich nicht mehr der kritischen Öffentlichkeit stellen muss. Das ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten.
Fast jedes europäische Land besitzt so etwas wie ein Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger darf amtliche Dokumente anfordern – ohne Grund. Das Gesetz ist eine Säule des liberalen Rechtsstaats, der seine Bürger nicht als Bittsteller, sondern als den Souverän betrachtet – der Staat muss transparent sein, auch um auf Exzesse kontrolliert zu werden.
Es ist auf den ersten Blick paradox, aber das Informationsfreiheitsgesetz und ähnliche Regelungen auf europäischer Ebene haben bereits zur Aufdeckung zahlreicher Skandale in der Bundesrepublik geführt: Jens Spahns Maskendeals, Philipp Amthors Augustus-Intelligence-Werbung oder die nicht ergebnisoffene Prüfung des Atomausstiegs in Robert Habecks Wirtschaftsministerium – die Liste der Skandale, die ohne das Informationsfreiheitsgesetz nie das Licht der Welt erblickt hätten, ist lang. Insbesondere für Journalisten, aber auch für jeden einzelnen Bürger, stellt das Gesetz ein wichtiges Recht dar.
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Doch jetzt möchte diese Bundesregierung den Rückschritt: Fadenscheinig hinter dem Argument des vermeintlichen Bürokratieabbaus versteckt, will man das Gesetz reformieren – jedoch faktisch abschaffen. Statt wie bislang sollen nur noch „natürliche Personen“, also einzelne Bürger, Informationen abfragen können – und das auch nur bei begründetem Interesse und auch bei „eigener Betroffenheit“. Zudem sollen die Gebühren für solche Anträge deutlich steigen.
Damit wird das Gesetz nicht reformiert, sondern in der Praxis abgeschafft – fast alle IFG-Anfragen wären dann unmöglich, journalistische Recherchen deutlich erschwert. Mit einer solchen Gesetzeslage wären wohl viele politische Skandale im Schatten geblieben.
Die Begründung ist dabei offensichtlich lächerlich: Ja, der Arbeitsaufwand durch die tausenden IFG-Anfragen ist teilweise exorbitant – aber auch dadurch, dass viele Behörden angefragte Informationen oft nicht herausgeben wollen und stattdessen auf ein Gerichtsverfahren setzen. Das sorgt für deutlich mehr Behördenaufwand und endet nur allzu oft in einer Niederlage der angefragten Behörde.
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Es ist deshalb völlig richtig, dass SPD-Abgeordnete Widerstand gegen das Vorhaben ankündigen, das laut Tagesspiegel offenbar maßgeblich durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorangetrieben wird. Auch die besorgten Kommentare in Medien, etwa durch Ex-Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker in der FAZ oder den Welt-Investigativredakteur Lennart Pfahler, sind wichtig – besonders Journalisten müssen jetzt laut werden gegen diese mögliche Beschneidung der Pressefreiheit.
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Während der Staat seinen Bürgern immer weniger vertraut – sie mit Chatkontrolle, Social-Media-Verbot und Medienregulierung zu erziehen und zu überwachen versucht – schottet er sich immer weiter vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit ab. Deutschland war eines der letzten Länder in der EU, das die Informationsfreiheit in ein Gesetz geschrieben hat – in Schweden gibt es ein solches grundsätzliches Recht schon seit 1766!
Die Bundesregierung beabsichtigt mit ihrer Reform den Rückschritt in geradezu voraufklärerische Zeiten. Der moderne Staat lebt vom mündigen Bürger und Merz’ Regierung zeigt mit der IFG-Reform aufs neue, dass sie dieses Ideal nur zu gerne missachtet.
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Das ist ein klarer Verstoß gegen unser GG , denn es obliegt nicht der Politik und die Daten vorzuenthalten !! Denn das Wesen Demokratie ist die Offenheit was die Politiker im Namen des Volkes beschließen … denn nur so können wir entscheiden ob der Kurs der Parteien mit dem Souverän im Einklang steht !!
Korrektur : … uns die Daten vorzuenthalten …
… das Wesen der Demokratie …
Ergänzung:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ausweitungen-verfassungsschutz/
https://www.merkur.de/politik/dobrindt-will-minderjaehrige-als-leute-einsetzen-kubicki-sieht-tabubruch-94395467.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/bundesregierung-angriff-auf-buergerrechte-kubicki
Gerdolfo kopiert Links und findet sich toll.
Information, Aufklärung war und ist eben der Feind von Herrscherklassen.
Wer an ein GG, eine Demokratie an Transparenz hier in diesem Land glaubt, kann das tun denn gegen Glauben hat man nichts, aber ist auch realitätsfern.
Ein GG das nur die Beherrschung fixiert von Parteien für Parteien, eine Demokratie wo das Volk KEINE Macht hat und Transparenz mit Hinterzimmerdeals und unter Ausschluss der Öffentlichkeit darauf kann ein mündiger Mensch verzichten.
bzgl. Entscheiden und Kurs…
der Vergleich mit einer Sklavengaleere würde Vielen da einfallen…das Volk sitzt an den Riemen, die Parteien geben den Takt vor und schwingen die Peitsche.
Tina Ruland bringt es auf den Punkt. Da gibt es denen da oder die da und es gibt uns. Sagt doch schon alles. Sagt alles über eine Demokratie.
https://www.youtube.com/watch?v=8Fa7LAGtTak
Ein Problem das eigentlich gar keines ist.
Würde die Regierung ordentliche Politik machen, mit dem Volk und für das Volk, dieses nicht ständig belügen und finanziell in den Abgrund treiben, dann, ja dann bin ich mir sicher dass solche IFG Anfragen und eine weitere Ressourcenbindung ganz schnell auf nahezu Null zurückgehen würde.
Aber so ist dies doch der beste Beweis dass es gar nicht anders geht, der politisch entgleisten Regierung ohne Skrupel und Sachverstand so oft auf die Finger zu schauen wie es nur geht. Man lebt in ständiger Angst, dass gleich wieder die nächste Sauerei ans Tageslicht kommt. Also liebe Regierungsmitglieder: Die vielen Anfragen die euch so stören und Ressourcen binden, ist das Spiegelbild eurer selbst und das Resultat eurer Heldentaten.
Ich habe ja eine Vorliebe zu Menschen, die bedächtig sind und nachdenken und einer von diesen ist Ferdinand von Schirach. Gut seine Angst vor einer AfD Regierung teile ich nicht, aber ich kann ihn verstehen. was ich aber teile ist das Urteil das unser System am Ende ist und die Demokratie muss erneuert werden. Ein neues System muss her, welches diesen Stillstand beendet. https://www.youtube.com/watch?v=SLmy5Zm6Uus
Die 10 Gebote waren in Stein gemeisselt. Das GG verändert sich wie das Logbuch des Hafenmeisters mit den Wasserstandsangaben. Von dort wird keine Hilfe zu erwarten sein. Wer das glaubt, verschwendet wertvolle Zeit.
Irrtum! Das ist ein weiterer Schritt in die absolute Diktatur.
Wenn es eine Diktatur gibt, würde die AfD verboten werden. Hoffentlich hast du Recht.
es gibt subtilere Formen einer Diktatur…. es muß nicht eine wie in Nordkorea sein….
„Wenn es eine Diktatur gibt, würde die AfD verboten werden. Hoffentlich hast du Recht.“
Darf ich aus Ihrem Post schließen, daß Sie eine Diktatur befürworten würden, nur deshalb, weil diese dann die AfD verbieten könnte/würd?
Und falls ja, welche Art Diktatur meinen Sie?
Eine „sozialistische“ eventuell?
Frag ich Sie mal so…
Gerdolfo wäre gern Diktator aber man lässt ihn nicht🤣
Ich wäre nicht gern – ich bin Diktator!
Wenn es eine Diktatur gibt, ist ein Verbot nicht mehr notwendig. Es ist alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt und genehmigt ist. Und darüber entscheidet der Diktator. Soweit sind wir zum Glück noch nicht.
Bildung ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????
Der Bürger darf nicht fragen, was die von ihm ins Amt gewählten Volksvertreter mit seinem Geld machen. Das ist das Ende der Demokratie und spätestens dann sollte der Souverän auf die Straße gehen.
Niemand wird auf deinen Befehl auf die Straße gehen und auch sonst nicht!
Wenn du unsere Demokratie nicht verstehen willst, ist das dein Problem.
Eure Demokratie ist dreckige Diktatur!
Gerdolfo hat sich nicht gewaschen.
Gerdolfo würde gern Befehle geben und versteht Demokratie nicht🤣
Bildung ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????
„……und das auch nur bei begründetem Interesse und auch bei „eigener Betroffenheit“.
Würde mich mal interessieren, wie dann „eigenen Betroffenheit“ ausgelegt werden wird?
Damit kann man alles und nichts ablehnen.
Dieses Begrenzen und Verteuern ist einer Demokratie und freien Gesellschaft nicht würdig!
Wahrscheinlich möchte die Regierung nach der ganzen Arbeit, die diese mit den freigeklagten „RKI Protokollen“ und den damit verbundenen Schwärzungen hatte, dass sich dies nicht nochmal wiederholt.
Der Bürger stört halt nur noch beim „regieren “.
Man beachte auch die Pläne des neuen Kanzleramtes und dem riesigen geplanten „Burggraben“.
Beim Anblick dieser Pläne war mein erster Gedanke, „was haben die vor, dass die augenscheinlich solche Angst vor dem Bürger haben“.
Die Abschottung läuft auf allen Ebenen!
Natürlich stören Bürger, die so kommentieren wie Sie!
Sie sind ein Nick-Dieb!
Gerdolfo hat sich nicht registriert
J D Vance we need you.
Läuft dein PC nicht mehr richtig oder warum brauchst du Hilfe?
Gerdolfo hält JD Vance für einen PC-Service🤣
Nun, werter Herr Cherny, vielleicht ist die „voraufklärerische Zeit“ doch etwas zu dick aufgetragen. Eher offenbart es ein absolutistisches oder mindestens oligarchisches Regierungsverständnis von „UnsereDemokratie™“.
Eigentlich war mit „Bürokratieabbau“ zunächst doch mal die Wirtschaft gemeint um wieder so etwas wie Wachstum zu begünstigen. Die Wirtschaft betrifft das aber gar nicht.
In der Verwaltung der staatlichen Aufgaben sollte der „Bürokratieabbau“ doch den Staatsapparat schlanker machen und Steuergeld einsparen durch den Wegfall von Verwaltungsstellen/posten. Das sehe ich da aber auch nicht. Zumindest kann ich nichts von einem Einsparpotential lesen.
Es ist wohl tatsächlich nur ein weiterer Rückschritt bei der Transparenz, den Bürgerrechten und der Demokratie. Der einzige Vorteil ist wohl, daß immer mehr darauf aufmerksam werden was da vorgeht. Allerdings braucht ein System mit immer weiter schrumpfender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch eine immer autoritärer und totalitärer werdende Exekutive um das durchzusetzen.
Das wird uns dann nach dem DSA und ähnlicher Maßnahmen wohl als nächstes bevorstehen. Verkaufen werden sie uns das über unseren seit 2015 wachsenden Sicherheitswunsch.
Das Problem sehe ich nicht. Die Journalisten sind umfassend und unmittelbar durch das Grundgesetz geschützt, wenn sie eine Anfrage an die Bundesbehörde stellen. Denn es gibt kein bundespressegesetz.
Richtet ein Journalist eine Anfrage an die Landesbehörde, gilt das weitreichende jeweilige Landespressegesetz.
Die Informationsfreiheitsgesetze gelten zwar für jedermann. Aber Journalisten habenja bereits den Anspruch aus andeem Recht. Eine Einschränkung sehe ich nicht.
Dagegen gibt es viele Linke und Rechthaber, die die Behörden mit ihren Anfragen lähmen. Sie in die Schranken zu weisen, ist im Interesse aller.
Ihrer relativierenden Ansicht mag ich nicht folgen.
Auch wenn Journalisten (vermeindlich) doch noch Rechte hätten, so schränkt das Vorhaben doch normale Bürger doch stark ein – und zwar nicht nur „Linke und Rechthaber“, sondern auch solche, die als Anwohner wissen wollen, wie manch Verträge mit windigen Investoren so zustande gekommen sind.
Da gab es ja schon einige Skandale. Beispiel sind so public private partnership-Sachen, die erst nachträglich klar geworden sind.
Im Prinzip will man mit dem Vorhaben wohl die Aufklärung von Filz und Korruption stark behindern.
Z.B. beim Ausbau von Windkraft in Schwachwindgebieten, wie aktuell in meiner Kommune geplant – und bisher völlig undurchsichtig ist, wer da dahinter steht, was und wie subventioniert wird, was an Natur kaputt gemacht werden wird, was es die Bürger letzendlich kosten wird – und wer dabei Geld für sinnfreihe Vorhaben einsackt…
Es ist nicht seine IP die hier die vielen Votes vergibt. Es sind 2 Nummernkreise
eines entsprechenden Internetdienstes.
Identität bekannt.
Dazu hätt ich gerne mehr Infos.
Und die IT-Verantwortlichen von AN sicherlich ebenfalls – falls Sie mit dem Nick AN ADMIN nicht gar selber dazu gehören?
Hoffe, daß das zur Klärung dieser bottigen Voterei beitragen wird.
Und es letztendlich zur Verbesserung der Forums-Software hier führen würde.
Bin gespannt….
Hast du dir schon wieder viel Likes gegeben? Lächerlich!
Das macht er jeden Abend! Sonst ist er wohl beleidigt…
Ist es dir nicht peinlich, dich innerhalb von Sekunden hier hoch zu voten???
Sowas gibt es wohl nur in der DDR.
… nein, die Hüter des Lichtes sind dafür verantwortlich.
„Ist es dir nicht peinlich, dich innerhalb von Sekunden hier hoch zu voten???“
Hä?
Wie soll denn das gehen?
Ich wunderte mich schon öfters über das down/up meinen Kommentaren.
Beteiligt bin ich an diesem Hin-und-her aber maximal ein einziges Mal:
Die Forumssoftware hier ist nämlich etwas schwach bei der Voting-Kontrolle:
Man kann nämlich seinen eigenen Kommentar voten. Das geht aber nur ein einziges Mal.
So long – Ihr Anwurf gegen mich, geht fehl…
Und jetze klick ich auf „Speichern“, geb mir selbst zum Check des Votings ein „Plus“.
Und dann schaun mer weiter, was hier abgeht…
Nachtrag: Schon bevor ich die Ergänzung gespeichert hatte, gabs drei „Down“ dafür.
Insofern sind wohl par Bots hier am Voten.
Und zwar gegen meine Kommentare.
Nachtrag zwei: Inzwischen schon 6 „Down“. Innert kurzer Zeit – riecht tatsächlch nach Bots.
Nachtrag: Jetze sinds nur 2 „Down“ – ich hab da NIX mit zu tun, hatte noch nicht einmal mein eigenes Upvote gemacht! Irre hier…
Dafür hat er seinen weiter unten geschriebenen „Unschuldskommentar“ gleich mehrfach downgevotet. Er hat wohl nichts anderes zu tun als hier rumzulungern!
Der alte tumbe hat doch sonst nichts außer sich hier wichtig zu machen.
Der alte Ossi schon wieder mit unsinnigen Kommentaren…
Köstlich – Dein ehrlicher Kommentar!
Es ist eine Schande was da getrieben wird!
Und daß jetzt par SPD-Abgeordnete Widerstand ankündigen ist ja ganz schön – ABER: Wie wird die Abstimmung letztendlich ausgehen?
Die SPD wird doch zustimmen, das befürchte ich…
Sie sind ein Nick-Dieb!
Du bist was du angeblich bekämpfst!
Was kümmert es die deutsche Eiche was der Filzlaus-Bekämpfer befürchtet.
Die SPD ist eine deutsche Eiche?
Na, vielleicht – aber dann mit viel Wurm drin
Bei Gerdolfo ist der Wurm drin
Sie sind ein Nick-Dieb!!
Ich empfehle dir eine Wurmkur.
Der scheinbare Unfehlbarkeitsmythos der Herrschaft soll durch weitere Zensurmaßnahmen gefestigt werden. Der Starke hat keine Angst vor Transparenz, weil sie auf Legitimität beruht. Die Schwachen haben fürchterliche Angst vor einer informierten Zivilgesellschaft. Mit welchen Leuten man es hier zu tun hat, ergibt sich fast von selbst.
Nur wer sehr viel zu verbergen hat kommt auf solche Maßnahmen.
Hä?Was ist denn“Der Staat schottet sich ab: Die geplante IFG-Reform ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten“?
Ich nenne sowas Faschismus.
Die Dynastie muss leben! Es wird ein XXX.die Große geben! Danach fangen wir einfach bei 0 an.
Ein Problem das eigentlich gar keines ist.
Würde die Regierung ordentliche Politik machen, mit dem Volk und für das Volk, dieses nicht ständig belügen und finanziell in den Abgrund treiben, dann, ja dann bin ich mir sicher dass solche IFG Anfragen und eine weitere Ressourcenbindung ganz schnell auf nahezu Null zurückgehen würde.
Aber so ist dies doch der beste Beweis dass es gar nicht anders geht, der politisch entgleisten Regierung ohne Skrupel und Sachverstand so oft auf die Finger zu schauen wie es nur geht. Man lebt in ständiger Angst, dass gleich wieder die nächste Sauerei ans Tageslicht kommt. Also liebe Regierungsmitglieder: Die vielen Anfragen die euch so stören und Ressourcen binden, ist das Spiegelbild eurer selbst und das Resultat eurer Heldentaten.
Übelst, diese Regierung, übelst.
Bauern, Eure Ernte ist bald vorbei.
Lasst uns gemeinsam nach Berlin ziehen!
Zum Pokalendspiel 2027 vielleicht.
Meine Nerven !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ja, es läuft alles unvermeidlich ab. Deutschland driftet, zum dritten Mal übrigens in eine sozialistische Diktatur, Dann wird es Im typisch deutschen grössenwahn glauben, ganz Europa müsse sich ihm beugen, und seine Nachbarn überfallen, dann werden sich die USA mit anderen zusammentun um Deutschland wiedereinmal hart zu züchtigen, und die Geschichte wiederholt sich…..immer und immer wieder….. jedenfalls solange wie man Deutschland immer wieder als Nation neu anfangen lässt. Aber auch die Geduld der Restwelt könnte mal erschöpft sein…!
Hier scheint die Rattenplage ausgebrochen zu sein.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht das Gesetz nicht zu ändern. Die Öffentlichkeit hat ein Recht informiert zu werden, denn nur so kann sie sich die Meinung bilden ohne die vielen Einordner. Kai Dieckmann im Gespräch mit Ben – unerträglich sag ich da nur. Sie sind die Gatekeeper. Sie entscheiden was wir wissen dürfen und sollen. Ein ExBildchef. Danach wird einem Höcker fast sympathisch.
Die Altparteien machen genau d was s, was sie der AfD vorwerfen. Sie schaffen die Demokratie ab. Wollen einen Überwachungsstaat wie es dir DDR war. Genannt: “ unsere Demokratie“.
Ich bin gegen die Änderung. Ich bin der Souverän. Interessiert Berlin nicht. Die wollen keinen Souverän.
Es ist ganz einfach, wer sauber und integer ist hat nichts zu verbergen. Die Aushebelung des IFG in der jetzigen Form zeigt umso deutlicher den Zustand
„unsererDemokratie“.
Sie meinen und leben ihre eigene „schmutzige Demokratie“ !
Sie denken, der Staat wären sie und wollen nicht begreifen das der Absolutismus längst Geschichte ist !
Wir haben es in der Hand um anderes, unser Personal auszusuchen und entsprechend AfD zu wählen !
Diese unsäglichen Typen sind zu Volksüberwacher, Volkszüchtiger und Abzocker verkommen !
Der Souverän sind wir, das Volk und sie haben das zu tun, was die Masse des Volkes ihnen aufträgt !
„Der Souverän sind wir, das Volk und sie haben das zu tun, was die Masse des Volkes ihnen aufträgt !“
Gut 70% der bundesdeutschen Bevölkerung stehen links und finden die ganze Verarsche gut, die wollen doch ein „weiter so“.
Hört von der hinterhältigsten Schandtat dieser paranoiden Herrscherkaste! Da erdreistet sich der feige Kaiserhof, die Tore seiner Giftküchen zu verrammeln, um die eigene Verkommenheit vor den Augen des Volkes zu verbergen.
Welch ekelerregende Fratze der Macht! Dem schutzlosen Lehensvolk presst man noch das letzte Geheimnis aus der Seele, während sich die feiste Hofclique im Dunkeln verbarrikadiert, um ungestört die Pfründe aufzuteilen. Es ist der feuchte Traum feiger Tyrannen: Der gläserne Sklave und der unsichtbare Herrscher.
Ihr könnt eure Archive noch so fest verschließen, ihr elenden Palastschranzen – der faulige Modergeruch eurer verrottenden Hofherrschaft dringt längst durch jede Ritze eurer feigen Festung!