Werden in Zukunft Aktientipps des Finanzministers zur Entscheidungsgrundlage der Rentenpolitik? Was zunächst ironisch klingt, könnte ab 2028 in institutionalisierter Form in die deutsche Rentenpolitik einfließen.

Die Bundesregierung zieht damit eine weitere Rentenebene ein – eine am Kapitalmarkt investierte sogenannte gesetzliche Kapitalrente. Den demografischen Druck will sie damit vom System nehmen – eine löbliche Idee, die man wohl auch anders hätte lösen können als durch einen weiteren Raubzug durch die Kassen von Beitragszahlern und Selbstständigen.

Wir erinnern uns: Die deutsche Politik hat beileibe kein Einnahmeproblem. Der Staat wird Jahr für Jahr durch den Steuerzahler mit wachsenden Summen finanziert. Gleichzeitig entstehen erhebliche fiskalische Außenströme: etwa Mittel für die Ukraine, umfangreiche Ausgaben in der Entwicklungshilfe, milliardenschwere Transfers in das NGO-Wesen sowie hohe Sozialausgaben im Kontext von Migration und Bürgergeld. Hinzu kommen erhebliche Abflüsse in Richtung EU-Haushalt, die wiederum in vielfältigen Subventionsstrukturen auf europäischer Ebene weiterverarbeitet werden. So summiert sich das schnell auf weit über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der mehrere hundert Milliarden Euro schwere deutsche Subventionshaushalt ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt.

Stellen Sie sich ein Plebiszit über all diese Ausgabenposten vor. Wie robust wäre wohl die Finanzierung der deutschen Rente, nachdem die Wähler dem Plünderungszug durch die öffentlichen Kassen einen Riegel vorgeschoben hätten? Wie stabil wären wohl die Staatsfinanzen, wenn nicht noch zusätzlich 25 Milliarden Euro an die EU abflössen, die dann postwendend in den unterschiedlichen Subventionssträngen der Brüsseler Klimamaschine wieder aufschimmerten?

Staatliche Mittelverwendung und das Hallali der Subventionsjagd. Kein Wunder, dass dadurch auch die Rentenkasse unter Druck geraten ist. Und dieser Handlungsdruck führt uns in letzter Konsequenz zum neuen Rentenvehikel der Bundesregierung.

Lesen Sie auch:

„Berichtsentlastungsgesetz“

Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken

Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.

Hannes Märtin • 11

Koalitionskrach

Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden – Widerstand aus der SPD

Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein herber Schlag für die Pressefreiheit in Deutschland. Weil in der SPD die Kritik an dem Vorhaben wächst, könnte es sich zu einem weiteren Fiasko der Koalition ausweiten.

André Hintz • 16

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister betreten also das dünne Eis der Finanzmärkte. Bis zu 35 Milliarden Euro jährlich soll die Zusatzbelastung der Beitragszahler in das staatliche Investmentvehikel spülen. Ein Prozent kommt vom Arbeitgeber, ein Prozent steuert der Arbeitnehmer bei – wie gehabt, aber eben zusätzlich zur bereits steigenden Abgabenlast.

Man wolle sich am schwedischen Modell, möglicherweise auch am norwegischen Ölfonds orientieren, heißt es aus Regierungskreisen. Gerade dieser Vergleich hinkt. Norwegen finanzierte seinen staatlichen Rentenfonds aus einem Teil der Gewinne seines Öl- und Gasgeschäfts. Steuer- oder Beitragszahler wurden dadurch nicht zusätzlich belastet. Der norwegische Staat entschied sich vielmehr, einen Teil der Erträge dieses Ressourcenreichtums zu sozialisieren.

Vor diesem Hintergrund muss man die gesetzliche Kapitalrente als eine neue Finanzierungsquelle der Staatsökonomie interpretieren. Der Staat greift damit tief in das Marktgeschehen, den Kapitalmarkt und in die Ersparnisbildung der Bürger ein und schafft damit erhebliche Ineffizienzen. Es geht um Kapitallenkung, nicht um Altersvorsorge. Individuelle Freiheit wird zunehmend von staatlicher Macht verdrängt.

Wer schert sich denn tatsächlich um die Befindlichkeiten deutscher Rentner? Nach der hier beschriebenen Ausgabenlage des Staates wohl niemand. Der eigentliche Treiber des neuen Systems liegt tiefer: Die wachsende Ausgabendynamik des Staates hat längst ein Niveau erreicht, das sich nur noch schwer durch klassische Haushaltslogik einhegen lässt. Es fällt dem Staat zunehmend schwer, die unterschiedlichen Kanäle seiner Günstlingsökonomien und Fördermittelbrachen am Leben zu halten.

Man muss nicht allzu defätistisch argumentieren, um zu erkennen, dass am Ende ideologische Gesichtspunkte und ESG-Kriterien bei der Auswahl der Investitionen eine Rolle spielen werden – und eben nicht Kapitalkraft, Produkt- und Wettbewerbsstärke eines Unternehmens.

Politische Ideologen und Staatsbeamte werden dann über das Geld der Bürger verfügen – nicht nach Leistung, sondern nach politischer Opportunität. Windkraftunternehmen dürften genauso auf ihrem Menü stehen wie defizitäre Batteriehersteller und angeblich hochinnovative E-Fahrzeugproduzenten. Der Förderwahnsinn der Bürokratie kennt bekanntlich keine Grenzen, wenn es um die Verschwendung fremden Geldes geht. Unvermeidliche Beilage: Staatsanleihen zur Finanzierung der immer größeren Defizite.

Zur Bestätigung dieser These veröffentlichte das Bundesfinanzministerium am Freitag die Haushaltseckwerte für das kommende Jahr. Es droht eine Neuverschuldung der öffentlichen Hand von 5,7 Prozent beziehungsweise rund 250 Milliarden Euro – eine Last, die der Steuerzahler der Zukunft tragen muss. Dem geht es jetzt an den Kragen.

Verborgen hinter der Placebo-Steuerreform der vergangenen Woche schimmern bereits die Steuererhöhungen von morgen hervor: der Höchststeuersatz, der stärkere Zugriff des Staates bei vererbten Firmenvermögen und Kapitalerträgen, höhere Grundabgaben und das partielle Aus des Ehegattensplittings. Der Hyperstaat, der inzwischen weit mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch seine Hände rieseln lässt, hat jedes Maß verloren. Er ist zum Vielfraß mutiert, der jene Ressourcen verschlingt, die nötig wären, um nach einem politischen Paradigmenwechsel dieses Land wieder auf das Wachstumsgleis zu setzen.

Eine Vorstellung von der immensen Kapitalvernichtung durch den deutschen Staat gab uns vor wenigen Wochen der Freiburger Ökonom Lars Feld. Feld rechnete vor, dass im vergangenen Jahr 321 Milliarden Euro – rund 7 Prozent des BIP – durch die staatliche Subventionsmaschine flossen. Eine ökonomische Ungeheuerlichkeit, die deutlich macht, dass der Weg zurück zu wirtschaftlicher Normalität und Marktwirtschaft für lange Zeit versperrt sein dürfte. Der Staat als Wirtschaftsakteur produziert Ineffizienzen über Ineffizienzen, die sich schrittweise verstärken und sich am Ende zu einer regelrechten Armutspyramide auftürmen. Die geplante gesetzliche Kapitalrente wird diese Pyramide noch um ein weiteres Stockwerk erhöhen.

Teilen: Zu den Kommentaren (26)