34 Punkte umfasst das geplante Reformpaket „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung. Neben zahlreichen Reformansätzen, etwa zu Steuern oder dem Rentensystem, wird in dem Papier auch eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt, das Bürgern bis jetzt ein weitreichendes Auskunftsrecht gegenüber staatlichen Behörden zusicherte. Aus der SPD keimt nun Widerstand gegen das Vorhaben auf.

In einem internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das der Zeit vorliegt, heißt es, dass die „bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft“ nicht reduziert werden dürften. „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben“, heißt es darin weiter.

Das Gesetz war ursprünglich im Jahr 2005 gegen Ende der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder verabschiedet worden und sollte die Rechte der Öffentlichkeit gegenüber staatlichen Stellen stärken. Zahlreiche namhafte journalistische Recherchen sind seitdem durch den rechtlichen Auskunftsanspruch ermöglicht worden.

Auch Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Aufweichung des Auskunftsanspruchs kritisch. „Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen“, sagte er gegenüber ZDF Heute. Er erwarte, „dass die vereinbarten Verschlechterungen nicht nur benannt, sondern von der Fraktion gestoppt werden“. Da auch die Maskenaffäre um Jens Spahn durch den Auskunftsanspruch aufgedeckt wurde, sieht Türmer einen Zusammenhang mit dem CDU-Politiker.

Demnach habe die Union bereits während der Koalitionsverhandlungen auf eine Aushöhlung des Auskunftsrechts gepocht. „Jetzt versucht sie es erneut. Dieses Mal allen voran: Jens Spahn, dessen Versagen in der Maskenaffäre ebenfalls durch IFG-Anfragen dokumentiert wurde“, mutmaßt Türmer.

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Sollte sich der Widerstand aus SPD-Kreisen zuspitzen, könnte das bereits als fertig ausgehandelt kommunizierte Reformpapier teilweise wieder ins Wanken geraten. Sofern das von Kritikern ohnehin als unzureichend eingeordnete Paket nun wieder zur Diskussion gestellt wird, droht eine erneute Blamage für Bundeskanzler Friedrich Merz, der die wenig überzeugenden Einigungen bereits als großen Wurf zu verkaufen versuchte.

Die geplante Einschränkung des Auskunftsanspruchs wird unter anderem unter Verweis auf den vermeintlich hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt. Demnach binde die Beantwortung der Anfragen mitunter hochrangige Referenten für mehrere Wochen und halte die Beteiligten von ihren eigentlichen Kernaufgaben ab.

Mit der geplanten Reform soll ein mögliches Auskunftsersuchen nur noch bewilligt werden, wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Außerdem soll es auf in Deutschland lebende natürliche Personen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft beschränkt bleiben. Worin genau ein solches „berechtigtes Interesse“ bestehen soll, bleibt bisher unklar. Durch die Formulierung dürfte jedoch klar sein, dass das bestehende Auskunftsrecht erheblich eingeschränkt wird.

Bereits jetzt können sich Behörden unter Verweis auf zahlreiche Begründungen von ihrer Auskunftspflicht wegducken. Ausnahmen gelten unter anderem für diplomatische Beziehungen, Sicherheitsbelange oder sobald personenbezogene Daten im Spiel sind. Hinzu kommt ein allgemeines Informationsungleichgewicht: Behörden wissen eher als Außenstehende oder Gerichte, welche Informationen tatsächlich vorliegen, und sind hierdurch im Umgang damit privilegiert. Anfragen können leicht unter Verweis auf angeblich fehlende Verfügbarkeit abgewiesen werden.

Dass ein Ausweichen der Behörden in Zukunft noch mehr zur Norm werden könnte, wäre für die kritische Öffentlichkeit des Landes ein schlechtes Zeichen. Insbesondere die schwammige Definition eines „berechtigten Interesses“ könnte einer willkürlichen und auf politischen Präferenzen fußenden Informationsgewährung Tür und Tor öffnen. Ein sich zuspitzender Konflikt mit der SPD wäre zudem ein weiteres Fiasko in der ohnehin stark beschädigten Krisenkommunikation der Bundesregierung.

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