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Präsidiumsbeschluss
SPD zieht positives Fazit zum „Sondervermögen“ – und attackiert Kritiker scharf
Die SPD-Spitze verteidigt das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ gegen Kritik. Gegen mahnende Stimmen wird geätzt: „Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
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Die SPD hat in einem internen Präsidiumsbeschluss ein positives Fazit zum 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ gezogen. Vor der Kabinettsklausur verteidigt die Parteispitze die zusätzlichen Schulden und gibt Kritikern eine Mitschuld am heutigen Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur. Die jahrelange Sparpolitik habe Deutschland wirtschaftlich geschadet, heißt es darin.
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“, heißt es wörtlich in dem Schreiben, über das die Rheinische Post berichtet. Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ würden Bürger und Unternehmen heute spüren. Mit dieser „zukunftsfeindlichen Politik“ sei nun jedoch Schluss.
Die SPD blickt positiv auf die Entwicklung. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die ersten Investitionen bereits Wirkung zeigten und vor Ort ankämen. Von den 500 Milliarden Euro seien nach seinen Angaben bereits mehr als 50 Milliarden Euro „auf dem Weg“. Die Mittel flössen unter anderem in die Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern und schüfen zugleich die Grundlage für neue Arbeitsplätze.
Zugleich gibt der Finanzminister und Vizekanzler ein Versprechen: Das Tempo wolle man hochhalten, damit in Bund, Ländern und Kommunen schneller geplant und gebaut werde. So solle das Sondervermögen in den kommenden Jahren für einen „kräftigen Modernisierungsschub“ sorgen.
Nicht jeder teilt jedoch die Einschätzung der Bundesregierung, dass die hohe Neuverschuldung unproblematisch sei. So hat etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dringend notwendigen Reformen gewarnt. „Die Probleme lassen sich nur durch Reformen lösen – aber mittlerweile läuft uns die Zeit davon“, so Grimm gegenüber Bild.
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Das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ soll über zwölf Jahre hinweg Investitionen in Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren. Bei der am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg stattfindenden Kabinettsklausur will die Bundesregierung zudem ihre Pläne für die kommenden Monate festlegen.
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Einen Satz mit „SPD zieht Fazit“ braucht man nicht zuende lesen.
Zukunftsfeindlich zu sein heißt bei der SPD jetzt gegen eine monströse Verschuldung der eigenen Kinder und Kindeskinder zu sein.
Es wird immer orwellscher.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ – Clemens Fuest (ifo) am 17.03.2026
https://www.ifo.de/standpunkt/2026-03-19/zweckentfremdung-der-sonderverschuldung-muss-gestoppt-werden
Der Deutschlandfunk diente kürzlich den mit Steuergeld gekauften Wissenschaftlern des Wahrheitskomplexes als Verkündungsorgan ihrer neuesten Masche.
Nachdem bisher der Schwerpunkt darauf lag, mit sogenannten Faktenchecks und dem sogenannten Prebunking Menschen, welche den Regierenden noch vertrauen, gegen Botschaften des kritischen Milieus unempfänglich zu machen, rückt nun das kritische Milieu selbst in den Fokus.
aus https://norberthaering.de/propaganda-zensur/connecting-the-dots/
Tolles Bild!
Sie werden auch noch behaupten, alles richtig gemacht zu haben, wenn sie bei drei Prozent stehen.
Mein Fazit: die SPD ist dumm, ignorant, intrigant und führt Deutschland in den Abgrund, Diese Partei ist Täter, nicht Opfer. Und auf ein Fazit von Tätern lege ich keinen Wert.
Womit sie ja auch (fast) alles richtig gemacht haben. Das Land ist ruiniert = der Sozialismus realisiert. Die Partei steht bei 3 Prozent = Mission erfüllt. Kann aufgelöst werden. An den Gesichtern der Granden läßt sich ablesen: die verhungern nicht. Alles ok.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es sei denn, der Mensch ist auf der Geberseite. Dann darf sie gebeugt und förmlich begrapscht werden.
Was 2023 noch Karlsruhe verhinderte, hat Merzowitsch vorauseilend ermöglicht.
Nämlich das ReGIERen der SPD mit massenhafter Steuergeldveruntreuung zum Wohle der Schmarotzenden Parasiten Deutschlands, würden manche hinweisen.
Jede Privatperson, jeder Unternehmer würde vergleichsweise im Knast verweilen.
Wie schön es für die SPD sein kann, Geld auszugeben, was nicht ihr gehört.
Die Sozen und die Gier nach Geldausgeben war schon immer bewundernswert…
Das gehört zur DNA von Sozialisten.
„Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012
Das Geld fremder Leute auszugeben ist aber nicht ihr alleiniges Ziel. Viel schlimmer, die SPD fungiert als Brückenkopf für den Islam.
https://www.danisch.de/blog/2026/08/22/die-verbindung-zwischen-spd-und-islam/
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“
– Bärbel Bas, SPD
Wenn man blind und taub ist, ist das so. Oder man ist in der SPD, dann ist das normal so zu labern.
Skrupellose Kriminelle als blind und taub zu bezeichnen ist Verharmlosung. Blind und Taub sind doch eher die Menschen die solche Leute durch ihr Wahlverhalten immer wieder an die Macht bringen.
Na, sie stopfen Löcher im Haushalt mit ihrem Sondervermögen, weil sie ihr Budget anderweitig hinausfeuern. Da ist nichts, aber auch gar nichts auf irgend einem Weg.
Würde ein kleiner Familienhaushalt das so machen wollen, würde jede Bank „nein danke“ sagen. Man kann hohe Kosten nicht mit neuen Schulden decken, sondern nur mit Ausgabenkontrolle.
Übrigens: die SPD ist im Bund seit 2013 ununterbrochen in Regierungsverantwortung – 13 lange Jahre. Davor war sie das von 1998 bis 2005. Von 2005 bis 2013 war sie 8 Jahre in der Opposition.
In Sachen Schuldzuweisungen sollten Klingbeil und Bas den Ball man schön flach halten.
Edit: es sind natürlich nur 4 Jahre Regierungspause – von 2005 bis 2009 war sie in Koalition mit der Union, von 2009 bis 2013 war Pause.
Sie war also in den vergangenen 28 Jahren 24 lange Jahre an der Bundesregierung beteiligt.
54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet.
Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit.
In der Antwort versichert die Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen habe höchste Priorität.
aus https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1201362
Jahrelang hat man unser Geld in alle Welt verteilt für sinnlose Projekte wie Radwege in Peru und was da sonst noch so alles verbraten wurde. Wenn das ganze Geld hier investiert worden wäre, hätten wir keine Schulden, Schulen in denen Kinder lernen könnten und sichere Straßen.
Aber sie lernen nicht daraus. Sie pusten es weiter wie mit den Laubbläser in alle Welt und hier fehlt es an allen Ecken und Kanten. Die Herschafften in Berlin haben null Interesse an den eigenen Bürger.
Wenn man von dem Geld, das seit 1998 von den Regierungen für absolut sinnlose ideologische Projekte verbrannt wurde, nur 20% sinnvoll investiert hätte, dann hätten wir nach wie vor eine sichere Energieversorgung zu deutlich niedrigeren Preisen, in den Schulen hätten alle Schüler ab einem gewissen Alter elektronische Lernhilfen, für die die Eltern nicht zuzahlen müssten, die Schulen wären saniert und auf dem neuesten Stand, es gäbe keine maroden Brücken, weil rechtzeitig repariert worden wäre, wir hätten keine Schlaglöcher auf den Straßen und wir hätten vermutlich ein Transrapidnetz sowohl für Personen als auch für Güter, das viel Verkehr von den Straßen nehmen würde.
Deutschlands Straßen wären sicher, man könnte ohne Angst auch spät abends unbelästigt nach Hause gehen, und Deutschland wäre in ganz vielen Feldern immer noch autark und nicht auf Importe angewiesen.
Statt mit naturbelastendem Strom aus Solar/WKA würde der Verkehr mit dem nachhaltigsten Naturprodukt, Erdgas, laufen.
„Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Aydan Özoguz, SPD – aus Strategiepapier vom 19.09.2015 Masterplan zur Integration der Flüchtlinge
https://youtu.be/Pe3mLAvE5YM
Hier ist alles in Sekunden erklärt !
Es gab nie eine Sparpolitik,
das Geld wurde nur anderweitig verschleudert.
Wer war nochmal über Jahrzehnte an der Deutschen Regierung beteiligt? Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Nur die Regierung gibt den politischen Rahmen für z.B. die Wirtschaft und die Energiepolitik vor. Sie alleine hat es in der Hand und sie alleine ist am Abstieg dieses Landes Schuld!
Die Ratingagenturen wissen es besser und wenn das Tripple A wegfällt, dann wird es hier richtig teuer auch für die Schulden einer Regierung, die die Menschen ausbaden und nicht die Berliner Politiker.
„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh“ (Henry Ford) 💸
Wer sind denn „die gleichen Leute“? Die SPD war bis auf 1? Mal immer mit von der Partie?
Ein Schulden finanziertes Wachstumsprogramm im Land von Stuttgarter Bahnhöfen und Berliner Flughäfen.
Vielleicht stellt man erstmal diese Probleme ab.
Wenn dann die Planung und Umsetzung wieder funktioniert, kann man anfangen.
Mit Geld, was man bei der Migration eingespart hat.
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“
Nein, SPD & CDU/CSU haben das Geld auch nicht für Infrastruktur oder Schule ausgegeben, sondern es in alle Welt und auf die Konten von Bevorzugten überwiesen. Auch die Attraktivität von DE haben diese Parteien mit Hilfe der Grünen und teilweise der FDP zerstört. Aber ist eben praktischer, wenn man alles auf andere schieben kann.
Was haben Sie noch gleich geleistet liebe Bärbel, lieber Lars, neben den gigantischen Schulden unter denen der Sozialstaat nun leidet?
Da haben sich schon jede Menge Hände darin gewaschen. Der Rest reicht gerade noch fürs Schützenfest.
Der Ruin steht schon vor Berlin.
Vielleicht interessant
https://gfrei.news/laura/netzwerk/
Deutschland ist diversen Teilstrategien der Zerstörung ausgesetzt.
Das sind politische Projekte aller Akteuere, die uns nach 1990 beherrscht haben und weiter beherrschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungen, Verwaltungen, und Parteien.
Energiewende ins Nichts seit 1998 beginnend mit Schröder (SPD!) Trittin und Fischer
Weitergeführt von Merkel und Co Atomaus 2011 umgesetzt durch die Ampel 2022 und 2023 in der größte Energiekrise seit Kriegsende. Scholz (SPD) war da Kanzler.
Aiwanger und Söder lassen sich auch nicht lumpen. Legen Isar 2 still und sprengen nach dem 1. Krieg am Persischen Golf auch noch Gundremmingen weg. 23 Prozent der bayerischen Energieversorgung gehen so verloren. Nichts gleichwertiges wird gebaut. Nordstream wird gesprengt und so die deutsche Chemie und Grundstoffindustrie zerstört. Keine bezahlbaren Düngemittel mehr. Scholz grinst Biden an. Das war es.
Es wurde soviel wie möglich umverteilt. Das freut die sozialistische Partei deutschlands.
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Wer war denn an den letzten zig Bundesregierungen maßgeblich beteiligt? Was sollen denn diese Beschuldigungen jetzt? Ist denen eigentlich gar nichts per zu peinlich?
Auf dem letzten Parteitag in der DDR haben die Genossen auch ein positives Fazit per Beschluss beschlossen…
Ich glaube denen kein einziges Wort mehr, und viele andere auch nicht 🧐
„Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
Lasst uns einmal nachrechnen:
Seit wann ist die SPD, bis auf eine kurze Ausnahme, an der ReGIERung in Deutschland beteiligt?
Und nun sehen wir uns die Aussage nochmals an:
„Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
Stimmt, Frau Bas!
Mit dem kleinen Fehler in ihrer Erkenntnis: SIE und die SPD sind das Grundübel!
Die alteingesessenen Parteien und Regierungen haben über Jahrzehnte immer höhere Schulden aufgehäuft, die sich verzinsen. Der Steuerzahler arbeitet immer mehr für eine riesige Verzinsung der Schulden, die unproduktiv abfließt.
Gleichzeitig wird das Land mit „Menschen“ geflutet, die „wir plötzlich geschenkt“ bekommen (Katrin Göring-Eckhardt), durch ökosozialistische Klimapolitik der Stecker gezogen, Geld in alle Welt umverteilt, an eine angefütterte linke Sozialindustrie verprasst, die als Vorfeldoraganisationen des Parteien-Machterhalts dienen und Rentengelder für andere Zwecke veruntreut.
Deutschland steht nicht nur vor einer Rating-Herabstufung, sondern vor der Insolvenz. Die üppig versorgten Politiker wollen das nicht sehen und werden dafür nie zur Verantwortung gezogen, was einen völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld ihrer Bürger befördert. Nun aber kommen übliche Beschwichtigungsformeln wie vom „kräftigen Modernisierungsschub“ an eine unglaubwürdige Grenze.
Hervorragend analysiert!
Sondervermögen…Worthülsenfabrik….LOL
Schulden, nichts als Schulden…
Das hat wirklich pathologische Züge. Wir brauchen zwingend eine psychologische Eignungsprüfung und andere Sicherheitsmechanismen. Diese Leute sind nicht mehr hinnehmbar.
Zerschlagung des Parteienstaates und Listenwahlrechts, Anzahl Sitze im BT = Anzahl der Wahlkreise = Anzahl der Direktmandate. Und dann darf sich der Wähler vor Ort den geistigen Gesundheitszustand der Bewerber ansehen.