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Präsidiumsbeschluss
SPD zieht positives Fazit zum „Sondervermögen“ – und attackiert Kritiker scharf
Die SPD-Spitze verteidigt das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ gegen Kritik. Gegen mahnende Stimmen wird geätzt: „Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
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Die SPD hat in einem internen Präsidiumsbeschluss ein positives Fazit zum 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ gezogen. Vor der Kabinettsklausur verteidigt die Parteispitze die zusätzlichen Schulden und gibt Kritikern eine Mitschuld am heutigen Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur. Die jahrelange Sparpolitik habe Deutschland wirtschaftlich geschadet, heißt es darin.
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“, heißt es wörtlich in dem Schreiben, über das die Rheinische Post berichtet. Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ würden Bürger und Unternehmen heute spüren. Mit dieser „zukunftsfeindlichen Politik“ sei nun jedoch Schluss.
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Die SPD blickt positiv auf die Entwicklung. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die ersten Investitionen bereits Wirkung zeigten und vor Ort ankämen. Von den 500 Milliarden Euro seien nach seinen Angaben bereits mehr als 50 Milliarden Euro „auf dem Weg“. Die Mittel flössen unter anderem in die Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern und schüfen zugleich die Grundlage für neue Arbeitsplätze.
Zugleich gibt der Finanzminister und Vizekanzler ein Versprechen: Das Tempo wolle man hochhalten, damit in Bund, Ländern und Kommunen schneller geplant und gebaut werde. So solle das Sondervermögen in den kommenden Jahren für einen „kräftigen Modernisierungsschub“ sorgen.
Nicht jeder teilt jedoch die Einschätzung der Bundesregierung, dass die hohe Neuverschuldung unproblematisch sei. So hat etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dringend notwendigen Reformen gewarnt. „Die Probleme lassen sich nur durch Reformen lösen – aber mittlerweile läuft uns die Zeit davon“, so Grimm gegenüber Bild.
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Das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ soll über zwölf Jahre hinweg Investitionen in Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren. Bei der am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg stattfindenden Kabinettsklausur will die Bundesregierung zudem ihre Pläne für die kommenden Monate festlegen.
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Einen Satz mit „SPD zieht Fazit“ braucht man nicht zuende lesen.
Sie werden auch noch behaupten, alles richtig gemacht zu haben, wenn sie bei drei Prozent stehen.
Mein Fazit: die SPD ist dumm, ignorant, intrigant und führt Deutschland in den Abgrund, Diese Partei ist Täter, nicht Opfer. Und auf ein Fazit von Tätern lege ich keinen Wert.
Wie schön es für die SPD sein kann, Geld auszugeben, was nicht ihr gehört.
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“
Nein, SPD & CDU/CSU haben das Geld auch nicht für Infrastruktur oder Schule ausgegeben, sondern es in alle Welt und auf die Konten von Bevorzugten überwiesen. Auch die Attraktivität von DE haben diese Parteien mit Hilfe der Grünen und teilweise der FDP zerstört. Aber ist eben praktischer, wenn man alles auf andere schieben kann.
Was haben Sie noch gleich geleistet liebe Bärbel, lieber Lars, neben den gigantischen Schulden unter denen der Sozialstaat nun leidet?
Na, sie stopfen Löcher im Haushalt mit ihrem Sondervermögen, weil sie ihr Budget anderweitig hinausfeuern. Da ist nichts, aber auch gar nichts auf irgend einem Weg.
Würde ein kleiner Familienhaushalt das so machen wollen, würde jede Bank „nein danke“ sagen. Man kann hohe Kosten nicht mit neuen Schulden decken, sondern nur mit Ausgabenkontrolle.
Übrigens: die SPD ist im Bund seit 2013 ununterbrochen in Regierungsverantwortung – 13 lange Jahre. Davor war sie das von 1998 bis 2005. Von 2005 bis 2013 war sie 8 Jahre in der Opposition.
In Sachen Schuldzuweisungen sollten Klingbeil und Bas den Ball man schön flach halten.
Es gab nie eine Sparpolitik,
das Geld wurde nur anderweitig verschleudert.
Wer war denn an den letzten zig Bundesregierungen maßgeblich beteiligt? Was sollen denn diese Beschuldigungen jetzt? Ist denen eigentlich gar nichts per zu peinlich?
Den deutschen Wirtschaftsstandort ruiniert? In der Geschichte der BRD regieren CDU/ CSU oder SPD entweder abwechselnd oder die letzten zehn Jahre immer gemeinsam. Wen meint Bas und Klingbeil dann? Merkel oder Scholz? Zudem waren beide auch immer in hohen Funktionen der letzten Regierungen beteiligt.
Ich glaube denen kein einziges Wort mehr, und viele andere auch nicht 🧐
Und wer war jahrelang am Drücker liebe SPD?
Die sind schon so kaputt geballert im Kopp, sowas merken die nicht mehr. Warum kommt da eigentlich kein Arzt helfen? Ist es so schlecht bestellt um das Gesundheissystem in DE?
Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren entweder von der CDU, SPD,FDP oder Grünen im wechsel oder zusammen regiert. Sie können es nicht oder wollen es nicht. Deshalb braucht Deutschland eine Alternative, die das Land vom Kopf auf die Füße stellt.
„86% des Sondervermögen im Jahre 2025 zweckentfremdet.“
Quelle IW.
Für 2026 dürfte sich nichts nennenswert ändern.
Die Zurechnungsfähigkeit der abgebildeten Protagonisten muss dringendst hinterfragt werden.
„Nicht jeder teilt jedoch die Einschätzung der Bundesregierung, dass die hohe Neuverschuldung unproblematisch sei.“ AN, Ihr verliert an Niveau. Die überwiegende Anzahl der Menschen und Wirtschaftswissenschaftler sieht genau, dass dieses Geld verschwindet.
So liebe Kinder,morgen erzähle ich euch ein neues Märchen.
Euer Lars der Gierige
Die Schulden Partei Deutschlands -SPD- feiert noch, in Wahrheit verliert Dummland wegen der immensen Schulden die beste Bonitätsstufe. Die ersten Institute denken daran, Deutschland das AAA-Rating zu entziehen.
Dann wird zukünftig jeder 3. Euro in die Schuldentilgung wandern. Für Zukunftsinvestitionen ist dann leider keine Kohle mehr da.
Danke SPD – tolle Leistung.
Man hätte ja weniger Sozialgeschenke verteilen und den Hausanhalt konsolidieren können. Dann wäre Geld für Infrastruktur frei gewesen. Aber Prioritäten zu setzen ist ja des Teufels, also weiter mit Schulden und ohne Prioritäten.
Die Politik hat sich damit nur etwas Zeit erkauft, sonst hätten Angestellte des Staates, Rentner, Arbeitslose und Bürgergeldempfänger längst kein Geld mehr bekommen!
Solche Aussagen Beweisen den kritischen geistigen Zustand unserer Politiker!
Bekommen die eigentlich mit was in Deutschland, insbesondere den Betrieben und der Infrastruktur, passiert?
Sozen leben echt gut vom Geld anderer leute…
Diese Politversager konnten sich im Urlaub nicht besonders gut erholen, glaube ich. Aber wenn man ein positives Fazit per Beschluss vom Stapel lassen kann dann ist doch alles in Ordnung, oder?
Die SPD ist nach Schröder zur schädlichsten Partei für Deutschland mutiert. Mittlerweile befinden sich die Verantwortlichen in einem Parallel Universum, weil sie die Folgen ihrer eigenen Politik nicht mehr aushalten.
Im Bild 2 Versager, die heute schon wissen, das sie morgen Geschichte sind…Die Stalinisten haben fertig..
Die SPD ist seit 1998 (kurze Ausnahme von 4 Jahren) an der Bundesregierung beteiligt, also 24 Jahre.
Die SPD hat Deutschland ruiniert.
Tja, typische Reaktion von Menschen mit maximalen Bildungsdefiziten!
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“
Das Geld jahrelang für schwachsinnige Links-Grüne Rotzprojekte wie Klimaschwindel, unkontrollierte Massenmigration, Korruptionshilfe/Entwicklungshilfe etc. statt für Infrastruktur etc. ausgeben, nennen diese Experten also sparen. 🤦🏼.
Was ist mit Deutschland passiert dass wir von solchen 🤬 regiert werden.