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Protestwähler

„Genau das Richtige“: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert AfD-Verbot

Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert ein AfD-Verbot. Denn auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, betont er. Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, sollten lieber die Linkspartei wählen.

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Dirk Kienscherf ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. (IMAGO/Funke Foto Services)

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Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen. „Ich glaube nach wie vor, dass ein Parteiverbot genau das Richtige wäre. Leider habe ich da noch keine Mehrheit“, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Zwar halte er nicht alle AfD-Wähler für Extremisten, aber auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen.

„Die NSDAP hat 1933 sehr deutlich gesagt, wo es hingeht. Und die Nazis sind von Millionen Menschen gewählt worden. Es folgten Judenverfolgung, Zweiter Weltkrieg, Holocaust. Die NSDAP hat man damals nicht rechtzeitig verboten“, sagte er. Zwar wolle er beide Parteien nicht miteinander vergleichen, doch gerade in Ostdeutschland arbeite die AfD mit mehreren extremistischen Gruppen zusammen.

„Ich wundere mich, dass Menschen eine Partei wählen, die nicht nur als rechtsextrem eingeschätzt wird, sondern deren öffentliche Äußerungen darauf aus sind, unsere freiheitliche Grundordnung zu beseitigen“, so Kienscherf. Wer mit seiner Wahl protestieren wolle, könne auch andere Parteien wählen. „Im Osten von mir aus auch die Linke!“ So hält er die von der AfD in ihren Wahlprogrammen angekündigten Änderungen in der Bildungs- und Kulturpolitik für gefährlich, ebenso die Idee, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu wollen.

Als Grund für den Aufstieg der AfD sieht er die Flüchtlingskrise von 2015. „Vor dem Hintergrund der Zustände, die damals in Budapest herrschten, war das verständlich. Ob es auch richtig war, würde ich heute eher bezweifeln.“ Er betonte, dass es sich um eine Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt habe.

Sicherlich sei bei der Integration nicht alles richtig gelaufen. Doch vieles, was nach zehn Jahren an Kritik vorgebracht werde, sei nicht ganz fair. Auch die Medien könnten sich da hinterfragen. Zugleich sagte er: „Man darf Menschen, die ihre Sorgen in einem vernünftigen Ton äußern, nicht gleich als Rassisten abkanzeln. Das ist der falsche Weg.“

mra

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67 Kommentare

  • „Die NSDAP hat 1933 sehr deutlich gesagt, wo es hingeht.“
    Alle Parteien verboten die ihr nicht gepasst haben.

    • Wie Selenski, der Grüne aus der Ukraine.

    • So begann es auch um 1933.
      Im Juden-Hetzblatt „Die Stürmer“ prangte jene Überschrift: „Genau das Richtige“.
      Wer nicht mit dem Regime bändelte, der wurde zusammengeschlagen in Lager gesperrt.
      Heute sind es wieder Sozialisten in ihren Nadelstreifen, die Land und Nicht-Mitläufer terrorisieren, zu Kriegstüchtigkeit gegen den Russen aufrufen. Wieder werden Juden zusammengeschlagen, über 4.000 Juden sind seit 2015 aus Berlin nach Israel und in die USA geflohen. Und wieder werden Oppositionelle und Freidenker zum Freiwild für linksgrüne Saalschläger erklärt. Die Geschichte wiederholt sich, uns stehen grausame Zeiten bevor.

      • Na, wer kommt denn morgen? Wer will nochmal und hat noch nicht?🤣🤣🤣

  • Die allerwenigsten wählen die AfD aus Protest. Wenn dann ist es eher die Verzweiflung darüber, dass die etablierten Parteien außer Selbstbedienung gar nichts mehr auf die Reihe bringen.
    Die meisten AfD Wähler dürften aber aus Überzeugung die Partei wählen, weil sie sich zumindest in einigen Punkten wiederfinden.
    Die SPD hingegen überzeugt nun mal gar nicht mehr mit ihrer Politik. Sie ist allenfalls noch groß wenn es um skandalöses Verhalten geht.

  • Ein Sozialist durch und durch … braucht kein Land.

    • Auch der unbekannte und unbedeutende Dirk Kienscherf wird schriftlich vermerkt. Die Leute vermasseln sich den Rest ihres Lebens.

    • Manche sagen dazu – Ein typischer Sozi

    • Na, wer kommt denn morgen? Wer will nochmal und hat noch nicht?🤣🤣🤣

  • „Das Verbotsmanöver ist das letzte Aufgebot einer erschöpften Strategie. Die Daten zeigen seit Jahren: Jede öffentliche Dämonisierung der AfD korreliert kurzfristig mit einem Anstieg ihrer Umfragewerte im Osten. Die Wähler lesen das als Bestätigung, dass die da oben Angst vor ihnen haben. Klingbeil greift hier zu einem Instrument, das 2021 und 2024 schon stumpf war. Es mobilisiert die eigenen Kernwähler ein Stück weit, aber es vergrößert gleichzeitig den Pool derjenigen, die aus Trotz AfD wählen. Das ist keine Strategie mehr, sondern ein Reflex. Man berauscht sich dann intern und medial an großen Demonstrationen, zu denen aber bei Lichte besehen nur ein ganz kleiner, ohnehin eingeschworener Teil der Bevölkerung erscheint.“(PPQ)

  • „Die NSDAP hat man damals nicht rechtzeitig verboten“

    Weil sich die SA auch mit einem Verbot aufhalten lassen hätte…
    Ich erinnere mal an den Brauhauskeller in München und das Maschinengewehr.

  • So sieht ein Diktator im Jahre 2026 aus. Wehret den Anfängen, SPD-Verbot jetzt!

  • Die Deutschen haben vor der Machtergreifung der NSDAP juristisch nicht verboten weil sie wussten das sie das Gewaltmonopol hat.
    Das ist sogar in historischen Schriften von Juristen aus der Zeit, die sich mit einem NSDAP-Verbotsverfahren beschäftigt haben nachzulesen.

    • Ich hätte dennoch die NSDAP verboten, weil der Parteichef ein Ausländer war.

      • Der Parteichef war von 1925 bis 1932 staatenlos. Danach war er Deutscher dank der vom Freistaat Braunschweig erhaltenen Staatsbürgerschaft

  • Die AfD hat rein gar nichts mit der NationalSOZIALISTISCHEDeutscheArbeiterPartei gemein! Die heutige Situation ist mit der Weimaer Republik nicht gleichzusetzen! Wer solche Vergleiche macht, ist nicht nur Geschichtsvergessen, ein Geschichtsverdreher, sondern verharmlost den NS-Terror und den Mio. fachen Mord! Vor allem aber soll davon abgelenkt werden, dass nach dem WK2 alle Parteien mehr oder weniger NSDAP- und SS-Schergen bei sich aufnahmen, und einige sogar politische Karriere machten inklusiv üppiger Pensionen. Selbst in der DDR ließen es sich ehemalige NSDAP – und SS-Schergen gutgehen, und fanden einen durchaus luxeriösen Lebensstil bei der SED! Dass die Grünen u.a. von NSDAP und SS Schergen gegründet wurde, dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben.

  • Ich wähle ebenfalls die Afd. Und nicht weil ich ein viertes Reich will sondern weil wir die ganzen von den Altparteien verursachten Verwerfungen und Absurditäten sowie deren angegliedertes Geldabschöpfungssystem zu ihren Gunsten dringend bekämpfen und soweit möglich aufarbeiten und rückabwickeln müssen. Wir ersticken in absurden neuen Vorschriften und Regulierungen, bezahlen den Lebensunterhalt von Millionen Zugereisten und werden über den Vorwand der Energiewende gegängelt und enteignet. Zudem muß die verbrecherische Coronapolitik gründlich über die Justiz aufgearbeitet werden und nicht wie aktuell mit eine unverbindlichen Stuhlkreis.
    Jeden Tag verirren wir uns tiefer in diese Sackgasse. Es ist keine Lösung daß jeder der noch etwas humpeln kann irgendwohin auswandern muß um sein Leben vor dieser Diktatur zu retten

  • Es kann jetzt nur noch §20 Abs4 GG helfen, falls die Leser dieses Kommentars verstehen, was damit gemeint ist.

    • das versteht keiner…

  • Verbieten, wegen was denn bitte? Weil sie Deutschlandfähnchen schwenken? Lächerlich.

  • Ich fordere ein SPD-Verbot.

    • Wie vor etwa 90 Jahren

      • Mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für diese Politiker.

    • Unnötig; als Klein- und Splitterpartei können sie eh bald nur noch kläffen, aber nicht mehr beissen.

    • ich fordere eine AFD-Verbot

  • „Frage von Kevin M. • 17.12.2021
    Bei fast 70% der Coronafälle kannte HH den Impfstatus nicht (NDR, 16.12.), Warum haben Sie akzeptiert, dass diese Fälle den Ungeimpften zugeordnet werden? Übertreiben für 2G?“

    „Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf, SPD“

    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-kienscherf/fragen-antworten/bei-fast-70-der-coronafaelle-kannte-hh-den-impfstatus-nicht-ndr-1612-warum-haben-sie-akzeptiert-dass-diese

    Herr Kienscherf, auf „abgeordnetenwatch“ steht noch ihre Beantwortung dieser wichtigen Frage aus!

    „Beispielsweise im NDR-Sommerinterview befürwortet Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, kostenpflichtige Corona-Tests und teilt dort mit, er vermisse die Begeisterung für das Impfen.“

    https://reitschuster.de/post/druck-auf-ungeimpfte-steigt/

    Für nicht geimpfte Menschen, befürworteten Sie kostenpflichtige Corona-Tests, damit diese Einkaufen können.
    Arbeiten Sie erstmal ihre eigene extremistischen Einstellung während der C-Zeit auf!

    • Der ist ja völlig offensichtlich immer noch extremistsisch🤷‍♂️

  • Sie würden auch den Schießbefehl gutheißen….

  • Direkt Lebenslang einsperren

  • Ja wo kommen wir denn hin, wenn die Leute aus Protest die AFD wählen. Deshalb muss also die AFD verboten werden. Eine Änderung der Chaoten-Politik und Selbstbereicherung über Postenvergabe der Altparteien kommt gar nicht in Frage. Merkwürdiges Demokratieverständnis von „Unserer Demokratie“. Das ist Diktatur.

    • Mehr noch: Wo kommen wir denn hin, wenn niemand mehr SPD wählt?
      Genau dieser Alptraum weckt bei den Genossen die Oppositionsverbotsphantasien.

  • SPD war doch die Nazipartei aus den 30er.

  • Dieser Hamburger Dödel empfiehlt also die LINKE, die ehemalige Mauerschützenpartei.
    Das braucht man nicht kommentieren, das spricht für sich.

  • Ich bin der Meinung, bei der Sau die immer wieder durchs Doof getrieben wird, geht es ihnen nicht um ein AFD Verbot, sondern darum, dass Thema wieder und wieder anzusprechen das es sich beim hochintelligenten Tagesschauseher im Oberstübchen einnistet.

    • @Wet Jobs steter Tropfen höhlt den Stein.

      • So, oder der Weg ist das Ziel, nicht das Ziel ist das Ziel

    • Der Tagesschauseher ist bestens programmiert und wählt immer treu seine Altparteien. Diese Tagesschau-Fans glauben auch, dass am wirtschaftlichen Untergang nur die AFD schuld sei.

  • Ein Paradebeispiel für Nieten in Nadelstreifen. 🥱

  • Fordern ? Fordern mag Er ja, erreichen wird Er damit Nichts ! Wuff Wuff …..

  • Wann ist das Sommerloch denn endlich vorbei?
    Wem bitteschön von den „Unbekannten“ aus den Reihen der Darsteller in der Politik wurde noch nicht ein Mikrophon hingehalten?

  • Verbietet endlich die Sozialistische SPD/SED!

  • So, so „Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert ein AfD-Verbot. Denn auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, betont er.“

    Mit anderen Worten auch Protestwähler stimmen nicht für „UnsereDiktatur“- darum müssen sie verfolgt und denunziert werden.

  • Ich bin für ein sofortiges Verbot von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke Faschisten!

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