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„Berichtsentlastungsgesetz“
Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.
Um die ausufernde Belastung durch Regulierung und Bürokratie am Wirtschaftsstandort Deutschland zu verringern, hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten „Berichtsentlastungsgesetzes“ auf den Weg gebracht.
Eine gesetzliche Generalklausel soll es ermöglichen, bis zu 1.000 bestehende Berichtspflichten pauschal auszusetzen. Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, erklärte dazu im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich.“ Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Das entspräche einer jährlichen Entlastung von rund 16 Milliarden Euro.
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Das Berichtsentlastungsgesetz ist Teil eines 34-Punkte-Sofortprogramms, das die Koalition Anfang Juli 2026 beschlossen hat. Es umfasst fünf zentrale Themenbereiche: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie Bürokratieabbau. Darüber hinaus sieht das Programm „Steuerentlastungen“ in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr ab 2027 vor, die aber nicht einmal die Inflation und die damit verbundene Kalte Progression ausgleichen.
Auf der anderen Seite werden Spitzenverdiener jedoch zusätzlich belastet. Die bisherige Reichensteuer wird künftig gestaffelt: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro steigt dieser auf 47 Prozent. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert bei 42 Prozent.
Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau stellen für sich genommen zwar eine gewaltige Entlastung für die heimische Wirtschaft dar, an der entscheidenden Frage ändern sie jedoch nichts: Wie viel von den großen Ankündigungen wird am Ende tatsächlich umgesetzt?
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Ex-Ministerpräsident
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Noch deutlicher wurde Goebel mit Blick auf einzelne Ressorts: „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen.“ Namentlich nannte er dabei das Umweltministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium – drei SPD-geführte Ressorts.
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Sollte das neue Vorhaben am Ende scheitern oder nur unzureichend umgesetzt werden, wäre das keineswegs etwas Neues. In den vergangenen Jahrzehnten haben Bundesregierungen wiederholt einen Bürokratieabbau angekündigt, ihn jedoch nie konsequent vorangetrieben.
Bereits 2006 richtete die Große Koalition unter Angela Merkel den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ein – jenes Gremium, das heute von Lutz Goebel geleitet wird – mit dem erklärten Ziel, neue Bürokratielasten zu verhindern und bestehende abzubauen.
Seitdem hat der NKR unzählige Berichte veröffentlicht und Dutzende Entlastungsgesetze begleitet. Allein seit 2015 wurden vier Bürokratieentlastungsgesetze (BEG I bis IV) verabschiedet. Trotzdem beläuft sich die Bürokratiebelastung für die deutsche Wirtschaft nach Angaben des NKR (Stand: April 2026) weiterhin auf rund 64 Milliarden Euro pro Jahr.
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Die Zahl der Vorschriften hat in den letzten Jahren sogar zugenommen. Der Bürokratieindex für 2026, der von Dr. Stefan Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der ESMT Berlin und der Internetplattform buzer.de erstellt wurde, offenbart das eindeutig: Der Umfang des geltenden Bundesrechts ist heute um mehr als 62 Prozent größer als noch im Jahr 2010. Während das Regelwerk damals rund 24.700 Normseiten umfasste, sind es inzwischen mehr als 40.200.
Die vergangenen Bundesregierungen haben somit insgesamt mehr neue Belastungen geschaffen als bestehende abgebaut. Mit jeder Legislaturperiode kamen neue Regulierungen, zusätzliche Meldepflichten und weitere Berichtspflichten hinzu. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wider. Bis 2024 stieg die Zahl der Bundesbediensteten auf rund 1,96 Millionen. Das entspricht einem Zuwachs von 55,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2006.
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Einen Kettenraucher entwöhnt man auch nicht wenn man täglich ihm gratis 1-2 Schachteln schenkt.
Die heutige Politik und der Beamtenapparat ist wie in den 1990 mit ABM vollends ausgelastet, da es Arbeitsplatzsicherung bedeutet.
Bestes Beispiel sind doch all die neumodischen Nachweispflichten. Kein Beamter/keine wird freiwillig verzichten, denn es sichert deren Jobs UND tw. Einnahmen.
Je mehr Aufsicht umso mehr Aufsicht braucht es diese zu beaufsichtigen. Und so wird eben aus einen Job gleich zwei.
Ja, aber wehe man will von denen was wissen. Dann heißt es: Datenschutz; berechtigtes Interesse nachweisen; schriftlichen Antrag stellen und natürlich die Auskunft bezahlen.
Wir müssten den Amtsschimmel mal umdrehen.
„Wie jetzt, Sie wollen meine Einnahmen wissen?!“
Kategorie Stilblüte:
Neulich las ich auf einer Rechnung eines Geschäftspartners:
„Für Adresskorrekturen berechnen wir 30,- Euro!“.
Früher zückte man da die Kundenkarte und berichtigte von Hand – ein Anruf, gesagt, getan, erledigt. Heute braucht das vom Begehrenden eine mail und dann muss ein Mitarbeiter ins System. Das scheint sehr kompliziert zu sein und dauert. Ob es klappt, steht auf einem anderen Blatt.
hier in Norwegen dacht ich …mich tritt ein Elch!
Der Handwerker berechnet dir das ERSTELLEN einer Rechnung als Extraposten!
UND VERLANGT DANN AUCH NOCH PORTO….!
Andererseits lässt sich kein Auftraggeber 10 Angebote für ein Projekt schicken. WEIL ER DIE DAMIT VERBUNDENE ARBEIT NÄMLICH BEZAHLEN MUSS!!!
und wer beaufsichtigt die 🙂
Diebe lassen sich nicht auf die Finger schauen!!!
Hier ein Beispiel aus meiner Stadt:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/zweibruecken-cafe-von-barbarossa-hakt-terrasse-als-problem_aid-150932759
Ich habe mich diesbezüglich an den Bürgerservice des BVM gewendet. Die Antwort kam sehr schnell:
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Gemäß § 9 Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gilt, dass Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes bedürfen, wenn bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
Bitte wenden Sie sich mit weiteren Fragen in Ihrem konkreten Fall daher direkt an das FBA (https://www.fba.bund.de/DE/Kontakt/kontakt_node.html).
Aus datenschutzrechtlichen Gründen war uns eine direkte Weiterleitung Ihrer Anfrage nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerservice
Es geht um 20 Arbeitsplätze die geschaffen werden sollen. Man bemerke auch den Hinweis, dass die Weiterleitung aus „Datenschutzgründen““ nicht möglich sei…..
…ja, aber du vergisst, dass 40 Beamtenplätze erhalten werden…
Diese ganzen Apparate sind Bürgerbehinderungsservice.
„Möchten Sie kontinuierlich behindert werden, kommen Sie zu uns. Wir haben weder Kosten noch Mühen gescheut, um Ihnen die schönsten Behinderungen anbieten zu können.“
Nun, Hegel vertrat ja noch die Auffassung, der „Weltgeist für sich“ gelange durch die Geschichte zum An-und-Für-sich-Sein.
„An und für sich“ ist dank Hegel ja quasi sprichwörtlich oder gar umgangssprachlich geworden.
Doch, das ist durchaus steigerbar:
Was ist ein punktuelles Nichtsein am unmittelbaren Um-sich-, An-sich- und Für-sich-Sein des Urgrunds der digitalen Passivität der Bundesregierung?
Antwort: Ein Mottenloch im Nadelstreifenanzug des Digitalisierungs-Staatssekretärs Philipp Amthor.
Nachtrag:
Loris Capovilla, der Privatsekretär von Papst Johannes XXIII. (bürgerlich: Angelo Roncalli), berichtet in seinen Erinnerungen an diesen, daß Johannes XXIII. oft vor Audienzen mit „wichtigen“ Persönlichkeiten zu sich selbst gesagt habe: „Angelo nimm dich nicht so wichtig“, oder „halte dich nicht für bedeutend“.
Aber betrachtet man die artikelgegenständliche Photographie, sieht man zwei Männer, die sich für bedeutender halten als sie sind.
Man muss davon ausgehen, dass Herr Amthors Mutti das „Mottenloch“ im Anzug gemäß bzw. im analogen Stil flicken muss. An und für sich.
Bürokratieabbau würde Kontrollverlust bedeuten. Da die Regierung jedoch immer mehr Kontrollmechanismen erfindet und dann auch einsetzt, besteht ein Bürokratieaufbau anstelle des erklärten -abbaus.
Das Problem der Bürokratiekosten erledigt sich mit der Abschaffung der Bürokratie. Die Kosten für Bürokratie zu senken, klingt komisch.
Bei der CDU ist mir das egal.
Wenn die AfD ein Versprechen brechen würde hätte das für mich persönlich eine andere Dimension.
Ein Bürokratieabbau kann nicht von innen heraus erfolgen. Das kennt man auch von großen Organisationen in der Privatwirtschaft. Bürokratie wächst in großen Organisationen immer alleine schon wegen des Mindsets der handelnden Akteure. Da sich Unternehmen das nicht dauerhaft leisten können, holt man Externe, welche unnötige Prozessschritte identifizieren und Vereinfachungen aufzeigen müssen. Ich denke, auch beim Staat wird dies nur durch eine entsprechend ermächtigte externe Organisation oder eine externe Lichtgestalt in Form eines J. Milei möglich sein. In den USA hat man dazu ja DOGE gegründet.
Empfehlen möchte ich zu dem Thema das Buch „Humanocracy“. Die Empfehlungen von Hamel und Zanini zum Bürokratieabbau in Unternehmen ließen sich auch auf den Staat anwenden.
Das Berichtsentlastungsgesetz wird genauso toll wie die vier Bürokratieentlastungsgesetze, zB
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Artikel 3
Änderung der Abgabenordnung
2. § 90 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Aufzeichnungspflicht umfasst
1. eine Übersicht über die Geschäftsvorfälle (Transaktionsmatrix),
2. eine Darstellung der Geschäftsvorfälle (Sachverhaltsdokumentation) und
3. eine Darstellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz
beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen (Verrechnungspreisen), sowie
Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreis-
methode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten (Angemessenheitsdokumentation).“
Ich sage nur Passierschein A38….
Die brauchen nur einmal mit einem mittelständischen Gewerbetreibenden sprechen, woraus mittlerweile über 50% seiner Geschäftstätigkeit bestehen. Fast jede Woche bekommt er neue Gesetze, Verordnungen, Berichtspflichten auf den Tisch geknallt ohne die er sein Geschäft nicht weiterführen kann und deren Erfüllung zu großem Teil nicht einmal in seiner Hand liegen.
Nur ein kleiner Auszug der aktuell zur Umsetzung anstehenden und fast alle mit drakonischen Strafen behafteten Regeln, im Falle einer „Nichterfüllung“ – ganz zu schweigen von der Unmöglichkeit der Vermarktung:
LkSG, EUDR, CSRD, EMCO, PPWR, CSDDD, CSR… etc. pp.
Ein Gewerbetreibender muss sich zudem selbst ständig informieren, welche Bürokratiemonster als nächstes auf ihn zukommen, verpasst er eine dieser Regeln und setzt sie nicht um. kann er zumeist direkt schließen – das ist die Realität und ein ordentlicher Preistreiber.
Man will also nicht nur die Bürokratie nicht bekämpfen, auch gegen die Inflation ist man nicht bereit.
Der Neffe meines Mannes ist „noch“ selbständiger Unternehmer in den Niederlanden. Da läuft es ähnlich. Ich glaube viel von dem ganzem „Mist“ kommt auch aus Brüssel.
„Outcourced“ nach Brüssel um die Schuld DAHIN zu verweisen.
Dafür wurde die EU erschaffen!
Versprochen ist versprochen… und wird von unseren Politikern immer wieder gebrochen. Nur eine AfD an der Macht kann diese Ungeheuerlichkeiten beenden.
Vermutlich muss man erst dafür ein eigenes Ministerium bilden mit hunderten (tausenden?) von Mitarbeitern die erst mal einen riesigen Stapel an neuen Gesetzen erlassen um ein paar alte Gesetze freudestrahlend ausser Kraft zu setzen … ^^
Es gibt Parteien, die sich auf die Fahne schreiben, genau dagegen anzugehen. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Brüssel.
Nur mal so am Rande bemerkt.
Zum Kostensenken fehlt ihr das Geld!
Allein für den Bürokratieabbau beim Kindergeld braucht man ja schon 5.000 zusätzliche Beamte…
Nach der Logik der BR kann erst mit einem neuen Sondervermögen mit dem Sparen begonnn werden.
Sinnbild für die deutsche Bürokratie:
https://www.youtube.com/watch?v=7dO9Lm_CXz0
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, Regulierung, Vorschriften, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
„Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich.“
Was denn, wo denn?
Und wenn dieser „vierstellige Bereich“ nur 25% ausmacht, was sind dann die anderen 3000 Berichtspflichten?
Dieses Land ist vollkommen irre.
Der Bürokratieabbau ist nicht gewünscht, nicht von den Bürokraten und nicht von den Wählern.
Die staatliche Beschäftigung ist Garant für politische Ziele (Erwerbsbeteiligung von Frauen) und eine Art Schatten-Sozialstaat des Shitbürgertums. Der Rechtsanwalt spart gutes Geld, wenn seine Gattin als Teilzeitbeamtin die Kinder kostenlos in die PKV hebt. Dabei kann sie noch erzählen, wie sie auf ihrer Achtelstelle der Gesellschaft dient und etwas für ihre Ausbildung zurückgibt. Tatsächlich handelt es sich um eine im volkswirtschaftlichen Sinne vollständig nutzlose Biografie.
Bürokratieabbau ist kein Vorhaben, das man neben anderen aufsetzt. Es ist kein Durchwischen durch die Ministerien auf der Suche nach etwas, was man „aussetzen“ könnte. Bürokratieabbau würde erfordern, wesentliche Teile des staatlichen Lenkungsauftrages aufzugeben. Den hat aber der Wähler in den letzten Jahrzehnten erteilt, weil er tief staatsgläubig ist und Märkten ebenso misstraut wie technischem Fortschritt.
Leider ist es genauso. Deutsche sind regelrecht regelgeil. Corona hat dessen schlimmste Fratze gezeigt. Aber dann über Beamte nörgeln….
Beamte sind die größten Schmarotzer.
Wieviele Versprechen wurden schon gebrochen? Also muß man davon ausgehen, daß gar nicht daran gedacht wurde, sein Versprechen zu halten. Es ist die blanke Verachtung gegenüber dem Bürger.
Krebs wächst und verbreitet sich , nur wenn man ihn von aussen bekämpft, ihm seine Nahrungsgrundlage wegnimmt, ist er in den Griff zu bekommen.
Lässt man ihn ungestört weitermachen, wird er seinen Wirt auf Dauer töten.
Was hat das mit Bürokratie zu tun? Sehr viel.
Ohne absolute Kostenehrlichkeit wird das nix! Selbst das strikte Kürzen von Ausgaben wird nicht reichen. Schmalenbachsche Treppe, BWL / VWL erstes Semester. Entweder sofort verstehen und in die Blutbahn aufnehmen, oder nie. Man kann leider auch als „Oder nie“ ein Wirtschaftsdiplom bekommen. Politiker brauchen das alles nicht. Es reicht aus, menschliche Arbeitsleistung zu verachten und zwangsweise zu erhöhen. „Ihr hungert, obwohl Ihr arbeitet?“ „Gut, dann müßt Ihr mehr arbeiten!“ In der sozialistischen Ordnung führt es zu noch mehr Mangel. Wie kommt es? Verwaltung wird mit wertschöpfender Leistung gleichgesetzt. Entsprechend wuchert das Spitzelwesen.
Was viel zu wenig gesehen wird, ist, dass Bürokratie in Deutschland ein KULTUR-Problem ist.
Unternehmern wird vom Zoll mit einem normierten und geeichten Schaber noch unter den Fingernägeln nachgeschaut, ob sie da was verstecken, was versteuert werden könnte. Sie werden behandelt, als ob sie Verbrecher wären, denen man das Verbrechen nur noch nachweisen muss – mit einem gigantischen Staatsapparat.
Höhepunkt: Der Staat konnte Michael Ballweg wegen falsch verbuchter Rechnungen im Wert von 19€ (in Worten: Neunzehn Euro) neun Monate in Untersuchungshaft einsperren. Hunderttausende Euro seines Geldes sind nach wie vor gesperrt.
Derweil werden ECHTE Verbrecher vom Staat hofiert und getätschelt. Dass das Opfer eine schwache Vene im Kopf katte, konnte das arme Mörderlein doch nicht wissen! Dass man Frauen nicht vergewaltigen darf, war doch nur ein kulturelles Missverständnis! Und so weiter und so fort. Wie gesagt – es ist ein KULTUR-PROBLEM!
Nun ist der Beamten- und Angestelltenapparat in der großteils überflüssigen, behindernden Verwaltung naturgemäß Stammwählerschaft der Kartellparteien. Da will man es sich nicht verscherzen…
Wenn man die ganze Verwandtschaft und Freunde in Ministerien, Behörden und NGO`s einsetzt, dann kann man nichts abschaffen.
—
Diese Regierung hat ein neues Ministerium eingeführt!
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit Sitz in Berlin und in Bonn mit einem Budget von 4,47 Milliarden.
Da sagt man doch Glückwunsch zum Aufbau von Bürokratie!
—
Versprochen gebrochen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer dreimal oder 551-mal lügt, dem erstrecht nicht.