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„Berichtsentlastungsgesetz“
Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.
Um die ausufernde Belastung durch Regulierung und Bürokratie am Wirtschaftsstandort Deutschland zu verringern, hat das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten „Berichtsentlastungsgesetzes“ auf den Weg gebracht.
Eine gesetzliche Generalklausel soll es ermöglichen, bis zu 1.000 bestehende Berichtspflichten pauschal auszusetzen. Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales, erklärte dazu im Gespräch mit dem Handelsblatt: „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich.“ Ziel ist es, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Das entspräche einer jährlichen Entlastung von rund 16 Milliarden Euro.
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Das Berichtsentlastungsgesetz ist Teil eines 34-Punkte-Sofortprogramms, das die Koalition Anfang Juli 2026 beschlossen hat. Es umfasst fünf zentrale Themenbereiche: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie Bürokratieabbau. Darüber hinaus sieht das Programm Steuerentlastungen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr ab 2027 vor.
Vor allem Familien sollen entlastet werden. Auf der anderen Seite werden Spitzenverdiener jedoch zusätzlich belastet. Die bisherige Reichensteuer wird künftig gestaffelt: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro steigt dieser auf 47 Prozent. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert bei 42 Prozent.
Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau stellen für sich genommen zwar eine gewaltige Entlastung für die heimische Wirtschaft dar, an der entscheidenden Frage ändern sie jedoch nichts: Wie viel von den großen Ankündigungen wird am Ende tatsächlich umgesetzt?
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Noch deutlicher wurde Goebel mit Blick auf einzelne Ressorts: „Leider gibt es immer noch eine Reihe von Ministerien, die beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielen.“ Namentlich nannte er dabei das Umweltministerium, das Justizministerium und das Finanzministerium.
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Sollte das neue Vorhaben am Ende scheitern oder nur unzureichend umgesetzt werden, wäre das keineswegs etwas Neues. In den vergangenen Jahrzehnten haben Bundesregierungen wiederholt einen Bürokratieabbau angekündigt, ihn jedoch nie konsequent vorangetrieben.
Bereits 2006 richtete die Große Koalition unter Angela Merkel den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ein – jenes Gremium, das heute von Lutz Goebel geleitet wird – mit dem erklärten Ziel, neue Bürokratielasten zu verhindern und bestehende abzubauen.
Seitdem hat der NKR unzählige Berichte veröffentlicht und Dutzende Entlastungsgesetze begleitet. Allein seit 2015 wurden vier Bürokratieentlastungsgesetze (BEG I bis IV) verabschiedet. Trotzdem beläuft sich die Bürokratiebelastung für die deutsche Wirtschaft nach Angaben des NKR (Stand: April 2026) weiterhin auf rund 64 Milliarden Euro pro Jahr.
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Die Zahl der Vorschriften hat in den letzten Jahren sogar zugenommen. Der Bürokratieindex für 2026, der von Dr. Stefan Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der ESMT Berlin und der Internetplattform buzer.de erstellt wurde, offenbart das eindeutig: Der Umfang des geltenden Bundesrechts ist heute um mehr als 62 Prozent größer als noch im Jahr 2010. Während das Regelwerk damals rund 24.700 Normseiten umfasste, sind es inzwischen mehr als 40.200.
Die vergangenen Bundesregierungen haben somit insgesamt mehr neue Belastungen geschaffen als bestehende abgebaut. Mit jeder Legislaturperiode kamen neue Regulierungen, zusätzliche Meldepflichten und weitere Berichtspflichten hinzu. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wider. Bis 2024 stieg die Zahl der Bundesbediensteten auf rund 1,96 Millionen. Das entspricht einem Zuwachs von 55,8 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2006.
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Einen Kettenraucher entwöhnt man auch nicht wenn man täglich ihm gratis 1-2 Schachteln schenkt.
Die heutige Politik und der Beamtenapparat ist wie in den 1990 mit ABM vollends ausgelastet, da es Arbeitsplatzsicherung bedeutet.
Bestes Beispiel sind doch all die neumodischen Nachweispflichten. Kein Beamter/keine wird freiwillig verzichten, denn es sichert deren Jobs UND tw. Einnahmen.
Je mehr Aufsicht umso mehr Aufsicht braucht es diese zu beaufsichtigen. Und so wird eben aus einen Job gleich zwei.
Hier ein Beispiel aus meiner Stadt:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruecken/zweibruecken-cafe-von-barbarossa-hakt-terrasse-als-problem_aid-150932759
Ich habe mich diesbezüglich an den Bürgerservice des BVM gewendet. Die Antwort kam sehr schnell:
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Gemäß § 9 Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gilt, dass Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen der Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes bedürfen, wenn bauliche Anlagen längs der Bundesautobahnen in einer Entfernung bis zu 100 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet, erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen.
Bitte wenden Sie sich mit weiteren Fragen in Ihrem konkreten Fall daher direkt an das FBA (https://www.fba.bund.de/DE/Kontakt/kontakt_node.html).
Aus datenschutzrechtlichen Gründen war uns eine direkte Weiterleitung Ihrer Anfrage nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerservice
Es geht um 20 Arbeitsplätze die geschaffen werden sollen. Man bemerke auch den Hinweis, dass die Weiterleitung aus „Datenschutzgründen““ nicht möglich sei…..
Bei der CDU ist mir das egal.
Wenn die AfD ein Versprechen brechen würde hätte das für mich persönlich eine andere Dimension.
Versprochen gebrochen. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer dreimal oder 551-mal lügt, dem erstrecht nicht.
Der Bürokratieabbau ist nicht gewünscht, nicht von den Bürokraten und nicht von den Wählern.
Die staatliche Beschäftigung ist Garant für politische Ziele (Erwerbsbeteiligung von Frauen) und eine Art Schatten-Sozialstaat des Shitbürgertums. Der Rechtsanwalt spart gutes Geld, wenn seine Gattin als Teilzeitbeamtin die Kinder kostenlos in die PKV hebt. Dabei kann sie noch erzählen, wie sie auf ihrer Achtelstelle der Gesellschaft dient und etwas für ihre Ausbildung zurückgibt. Tatsächlich handelt es sich um eine im volkswirtschaftlichen Sinne vollständig nutzlose Biografie.
Bürokratieabbau ist kein Vorhaben, das man neben anderen aufsetzt. Es ist kein Durchwischen durch die Ministerien auf der Suche nach etwas, was man „aussetzen“ könnte. Bürokratieabbau würde erfordern, wesentliche Teile des staatlichen Lenkungsauftrages aufzugeben. Den hat aber der Wähler in den letzten Jahrzehnten erteilt, weil er tief staatsgläubig ist und Märkten ebenso misstraut wie technischem Fortschritt.
Leider ist es genauso. Deutsche sind regelrecht regelgeil. Corona hat dessen schlimmste Fratze gezeigt. Aber dann über Beamte nörgeln….
Ich wähle seid ihrer Gründung die AFD. Nur das führt zu Änderungen. Wer weiter den Status Quo wählt möge mit diesem Sozialismus zufrieden sein.
Nun, das Photo ist schön:
Dobrindt und Amthor – diese beiden intellektuellen Speerspitzen der Union auf einem Bild vereint …
Nein, sagt der Junkie, nie wieder rühre ich Drogen an.
Bürokratie bedeutet Pöstchen, bedeutet Macht, bedeutet blinde Gefolgschaft. Welcher Politiker heutiger Zwergen-Statur könnte da widerstehen.
Was die Altparteien anfassen wird zu Scheiße.
Nun, werter Beauftragter, das ist kein „Altparteienproblem“ – oder bestenfalls mittelbar.
Das Problem ist (mE.) der Sozialismus, der sich mittlerweile wie Säure oder eine Krebserkrankung durch die Gesellschaft und alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen (Parteien, Verbände, Vereine, Gerichte, Kirchen etc.) „durchgefressen“ hat.
Aber, was ist Sozialismus?
#1: Andere wissen besser als Du, was gut ist für Dich.
#2: Alles wird super, wenn nur alle mitmachen.
#3: Wer nicht mitmacht, ist ein Gemeinwohlschädling.
#4: Schädlinge können/sollen/müssen „ausgemerzt“ (!) werden (Merz ausmerzen?).
#4: Der Staat kann mit Deinem Geld viel Gutes tun; bei ihm ist es besser aufgehoben.
#5: Wer es nicht freiwillig hergeben mag: ⬈ ##3-4.
#6: Freiheitsgebrauch ist klimaschädlich (BVerfG, B. v. 24.03.2021, Rdn. 186).
#7: Freiheitsgebrauch ist verfassungswidrig ⬈ #6.
#8: Die Menschenwürde gilt von der Geburt bis zum Ende der Erberbsfähigkeit.
(uvm.)
Lapsus calami:
#8: lege: „Erwerbsfähigkeit“.
Bürokratie heißt letztlich staatliche Regulierung in immer tiefere private Bereiche, also ist Bürokratie ein praxisbezogenes Synonym für Sozialismus.
Und dass die CDU nicht radikal die Kettensäge auspackt, zeigt, dass selbst die CDU eine sozialistische Partei ist.
Leider kapieren die strunzdummen 70% der deutschen Wähler immer noch nicht, was ihr Kreuz auf dem Wahlzettel bewirkt.
Ich wähle die einzige Partei, die weniger sozialistisch als CDUCSU ist, also die AfD.
Hätte der Deutsche tatsächlich einen Sinn für bürgerliche Freiheit, gäbe es links der AfD lediglich eine Splitterpartei.Aber nein, der strunzdumme sozialismusgeile und verantwortungsverabscheuende Deutsche steht auf kollektivistischen Sozialismus, wo er keinerlei Verantwortung für sein Leben wahrnehmen will. Er fand Nationalsozialismus geil, dann den Sowjetkommunismus und jetzt halt den Ökosozialismus.
Wir als Wählergesamtheit verdienen offensichtlich den permanent wiederkehrenden Untergang, weil wir ihn so wollen.