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Politik
Medienbericht
Streusalzverbot: Stadt Berlin fördert NABU mit Millionenbeträgen
Der Naturschutzbund erstritt vor Gericht ein Streusalzverbot gegen die Berliner Umweltbehörde – dieselbe Behörde, die den Verband großzügig fördert. Ein Bericht zeigt nun: Über zahlreiche Projekte fließen jährlich Fördergelder aus Bezirken, dem Senat und Ministerien, insgesamt in Millionenhöhe.
Ein britisches Beben
Nach fast 200 Jahren droht der Conservative Party der Absturz: Nigel Farage und Reform UK dominieren die Umfragen und ersetzen die Tories rechts. Politische Untätigkeit, Überläufer und ein schwacher Keir Starmer machen ein politisches Erdbeben möglich.
Trotz Plagiatsaffäre
Mario Voigt bleibt Teil des „Professoriums“: Privathochschule schmückt sich mit Politikern
Die private Quadriga Hochschule in Berlin vergibt Professorentitel an CDU-Politiker – und schmückt sich mit diesen, auch wenn sie längst nicht mehr unterrichten. Der in einer Plagiatsaffäre steckende Ministerpräsident Mario Voigt ist kein Einzelfall.
Glatteislage
Vorgehen nicht „besonders geschickt“: NABU rechnet nach Berliner Streusalz-Affäre mit Austritten
Nach der Klage des Berliner Landesverbandes gegen die Streusalzfreigabe sieht sich der Naturschutzbund Deutschland massiver Kritik ausgesetzt. Der Bundesverband räumt interne Differenzen ein und geht davon aus, dass es infolge der Debatte auch zu Austritten kommen wird.
Bayern
Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern
Die bayerische Kleinstadt Weilheim versucht, ein AfD-Kulturzentrum zu verhindern. Da die juristischen Mittel begrenzt sind, versucht es der Stadtrat mit einem Trick über das Baurecht. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte bezeichnet das als „rechtswidrig“.
Analyse
Wie die Epstein-Affäre die britische Regierung an den Rand des Zusammenbruchs führt
Der Epstein-Skandal hat UK-Premier Starmer an den Rand des Rücktritts gebracht – ihm könnte seine Verbindung zum engen Epstein-Freund Lord Mandelson zum Verhängnis werden. Erste Labour-Abgeordnete wenden sich öffentlich gegen Starmer – die Opposition fordert seinen Rücktritt.
Ex-EZB-Präsident
„Echte Föderation“: Draghi fordert das Ende der europäischen Nationalstaaten
Mario Draghi fordert in einer Rede an der Universität Leuven eine radikale Umwandlung der EU in eine „echte Föderation“. Dies wäre eine fundamentale Abkehr von der seit dem 19. Jahrhundert bestehenden nationalstaatlichen Konzeption Europas.
Abgründe der Macht
Die jetzt veröffentlichten Epstein-Akten geben Einblick in die Abgründe des Epstein-Netzwerks – und lassen doch so viel im Nebel. Sie zeigen etwas Grundsätzliches.
Anti-ICE-Protest
„Niemand ist illegal auf gestohlenem Land“, sagt Billie Eilish – jetzt beansprucht Indianerstamm ihr Grundstück
Nachdem Sängerin Billie Eilish die Abschiebebehörde ICE kritisierte und meinte, dass niemand „auf gestohlenem Land“ illegal sei, hat sich ein Indianerstamm zu Wort gemeldet. Er beansprucht nun das Land, auf dem ihr Grundstück steht – das sei schließlich „Stammesland“.