Polen
NGOs
EU finanziert umstrittene Programme, um in Mitgliedsstaaten eigene politische Agenda voranzutreiben
Die EU investiert Milliarden Euro in die Finanzierung von Programmen, die offiziell EU-Werte fördern sollen. Laut einem Bericht des Thinktanks MCC Brussels dienen sie jedoch tatsächlich dazu, die politische Agenda der EU voranzutreiben und EU-freundliche Narrative zu festigen.
„kriminelle Gruppe“
Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung
Nach einer Beschwerde des Präsidenten des Verfassungsgerichts ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen die polnische Regierung um Donald Tusk. Der Präsident des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, eine „organisierte kriminelle Gruppe“ zu sein.
Silvester-Eskalation
Berliner CDU will Grenzkontrollen gegen illegale Böller
Nach diversen illegalen Kugelbomben-Explosionen mit Sachschäden und teils lebensbedrohlich Verletzten fordert die Berliner CDU jetzt Grenzkontrollen gegen Böller: Die Einfuhr dieser Art von Feuerwerk aus dem osteuropäischen Ausland müsse unterbunden werden.
Staatskrise
Nach Haftbefehl durch neue Regierung: Ungarn gewährt polnischem Oppositionspolitiker Asyl
Nachdem die neue polnische Regierung von Donald Tusk einen konservativen Oppositionspolitiker per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hatte, hat Ungarns Regierung diesem nun politisches Asyl gewährt. Ein „faires Verfahren“ für den Ex-Vize-Justizminister sei in Polen unwahrscheinlich.
Bundeswahlleiterin
Bei Neuwahlen Papier-Probleme? Jetzt kommt ein Hilfsangebot aus Polen
Die Aussage der Bundeswahlleiterin, dass es in Deutschland an Papier und Druckkapazitäten für eine vorgezogene Neuwahl mangeln würde, sorgt in Polen für Spott. Polnische Politiker nahmen Brands Äußerungen satirisch auf und erklärten, Polen könne in diesem Fall gerne aushelfen.
Kurt Hättasch
„Nicht transportfähig“: AfD-Politiker bei Razzia in den Kiefer geschossen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe wurde der AfD-Politiker Kurt Hättasch festgenommen und durch einen Schuss in den Kiefer verletzt. Hättasch ist einer von acht Verdächtigen, die im Rahmen einer großangelegten Razzia in Sachsen und Polen festgenommen wurde.
Ludwigsfelde
Erstes Mercedes-Werk in Deutschland vor dem Aus
Der Stern von Mercedes-Benz droht in Brandenburg zu verblassen. In Ludwigsfelde südlich von Berlin herrscht Unruhe unter den rund 1.800 Mitarbeitern. Dem traditionsreichen Standort droht nach 2030 möglicherweise das endgültige Aus.
Köln
Marokkaner sticht polnischen Fußballfan bei Podolski-Abschied nieder
Ein polizeibekannter Marokkaner hat in Köln am Rande des Abschiedsspiels von Lukas Podolski einen polnischen Fußballfan niedergestochen. Auch anderswo kam es in der Stadt zu Ausschreitungen.
Migrationskrise
Polen will Asylrecht aussetzen
Seit Jahren versuchen tausende illegale Migranten pro Jahr über Belarus nach Polen zu gelangen. Zuletzt wurde die Migrationspolitik immer wieder verschärft. Nun kündigt Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.