Asyl-Wende
Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert
Migrationswende und klare Zurückweisungen? In Warschau beschwört Merz stattdessen das Phantom einer europäischen Lösung. Privat soll er Polens Premier schon versprochen haben: An der Grenze wird sich nichts ändern.
Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plänen alles andere als begeistert. Bei der Pressekonferenz mit Merz äußert Polens Regierungschef Donald Tusk sich kritisch – und Merz beschwichtigt. So sehr, dass er die Migrationswende im Interesse eines guten Verhältnisses zum Nachbarn bereits abgeräumt zu haben scheint.
In Warschau betont der Bundeskanzler, man müsse die Migrations-Problematik „gemeinsam“ lösen. Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. Deutschland werde „Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“, verspricht der Bundeskanzler. Von Wahlkampf-Merz, der vollmundig versprochen hatte, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „ausnahmslos alle“ ohne Einreise-Anspruch zurückzuweisen, scheint in Warschau nicht viel übrig zu sein.
Tatsächlich soll Merz Tusk wie die Bild berichtet bereits am Sonntag versprochen haben, dass sich am Status an der Grenze de facto nichts ändern werde. Das erfuhr die Boulevardzeitung aus polnischen Regierungskreisen. Politico bestätigt diese Informationen.
Er nimmt damit wohl Rücksicht auf seinen polnischen Partner. Tusk ist im Wahlkampf – und seine Konkurrenz kommt von Rechts. Daher muss er bei der Migrationspolitik Härte zeigen und will Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland nicht einfach so hinnehmen. Auf die Frage eines polnischen Journalisten, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sein könnte – beantwortet Tusk mit einem Verweis auf die eigene rechte Konkurrenz: Er habe in Polen seine eigene AfD, mit der er fertig werden müsse.
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Tatsächlich ist das, was Dobrindt am Mittwoch angekündigt hat, alles andere als die klare Migrationswende, die manche schon ausgerufen haben. Die Rücknahme eines Merkel-Erlasses, der geltendes Recht an der Bundesgrenze außer Kraft setzte und die gesetzesferne Masseneinwanderung seit 2015 ermöglicht hat, macht alleine noch keine Migrationswende – und die Anweisung, dass man zurückweisen „kann“, aber nicht muss, schwächt die versprochene Unions-Politik deutlich ab.
Er startete mit Lügen und er wird auch mit Lügen enden.
Ich finde Merz war lange genug im Amt. Er sollte die Vertrauensfrage stellen und zu Neuwahlen aufrufen.
Es wird sich hier nichts zum Guten wenden, ganz im Gegenteil, es wird noch schlimmer werden.
“ Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. “ Damit liegt Merz schon falsch. Deutschland trägt in Europa die größte Bürde, mit hundertfachen pro-Kopf Zuwanderungen im Vergleich zu anderen EU Staaten. Grob gesprochen entledigt sich die EU des Problems, indem sie Deutschland einen immer währenden Zustrom an Neuankömmlingen „ermöglicht“. Partnerschaft sieht anders aus.
Er lügt ohne Ende und daran wird sich nichts ändern. Und seine Kumpels bei der Cdu/Csu agieren gleich.
Wann merken CDU/CSU-Wähler endlich wie sie verarscht werden ???
Liebe Wähler, noch immer begeistert?
Nur die bis in die Haarspitzen verblödeten Unionswähler in Westdeutschland hatten etwas anderes erwartet. Merz macht dort weiter, wo die Ampel-Deppen aufgehört haben.
Europäische Lösung? Die hat es bei Merkel nicht gegeben, also bleibt an der Grenze alles wie vorher.
Von Merz bleibt nur heiße Luft. Es ist der größte Lügner der Geschichte Deutschland als Kanzler.
Darf man jetzt eigentlich behaupten, dass Friedrich Merz gesichert ein „notorischer Lügner“ ist?
Ich frage für einen Freund.
„Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“! So agiert also ein „souveräner Staat“, dessen Oberhaupt vorgestern erst einen Eid abgelegt hat.? Man hat an Tag zwei schon dermaßen die Schnauze voll!
Ich denke, der wird sich noch wünschen niemals Kanzler geworden zu sein. Der Job ist 5 Nummern zu groß für so einen.
Polen hat seine europäische Außengrenze (nach Belarus und der Ukraine) relativ dicht gemacht. Wer von dort noch herein kommt, will zudem nicht in Polen bleiben, (die Willkommenskultur hält sich dort – auch finanziell – sehr in Grenzen) sondern will sowieso nur nach Deutschland weiter reisen.
Warum? Weil hier Milch und Honig fließen.
Der Schlüssel zu einer Eindämmung illegaler Migration wäre also nicht dieses Grenzendichtmachen, was sowieso im Schengenraum praktisch nicht funktioniert, sondern ein zugedrehter Geldhahn. Wir müssen es endlich wie die meisten anderen EU-Länder machen und die finanziellen Anreize zurück fahren.
Der Rest regelt sich dann von allein.
Wenn es denn wahr ist was die BILD schreibt, kann ich nur fragen: Was haben wir denn erwartet? Ein Friedrich Merz der Wahlversprechen bricht, Wähler betrügt und eine Blockpartei mit Namen „Politische Mitte“, zu der die CDU/CSU gehört, wird nichts ändern. Im Gegenteil…
Ist doch lächerlich das Ganze.
Schon 2016 hat Merkel von einer „Europäischen Lösung“ gefaselt.
Die restlichen Europäer haben gar kein Interesse daran. Die wollen alles nach Deutschland durchwinken, so schauts aus.
„…kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“.! Falsch, Herr Merz, es ist ein deutsches Problem, denn WER in Europa ist es denn der so großzügige Anreize schafft herzukommen? Oder anders gefragt, WARUM wollen denn alle zu uns? An unserer freundlichen Art kann es ja nicht liegen, denn ganz offiziell wimmelt es hier ja nur so vor lauter Na…! Oder?
Man kann sich nicht so einfach hinter einer europäischen Lösung verstecken, wenn unser Land an der Belastung zugrunde geht. Die EU ist ein Papiertiger und kann höchstens noch Flaschenverschlüsse, da wird nichts kommen.
Jeder weiss, dass die Sozialleistungen, die höchsten weltweit, der wirkliche Anreiz ist, nach D einzureisen. Warum senkt man diese nicht und schon Problem gelöst.
Oder: Man verpflichtet die Politiker, ihre Kinder in die ÖR Schulen zu senden, anstatt in Privatschulen. Problem innerhalb 48 Std. gelöst.
Es wird nie eine
„europäische Lösung“
geben, niemals.
Das ist schlicht Nicht gewollt.
Es zeigt sich eben weltweit immer wieder Politik braucht UNTERNEHMER und KEINE Philosophen.
Unternehmer sind MACHER
Philosophen sind Redner.
Über die „Methoden des Machens“ können die Philosophen ruhig reden, ABER die Macher realisieren ihre Reden.
Ob nun die Kettensäge eines Milei oder die Dekrete und Sprüche eines Trump nun diskutable Handlungen nach sich ziehen, das Ergebnis zählt und vor allem ob es jene/ihre Völker honorieren.
Und Probleme kann man totreden, aber sie werden dadurch nicht gelöst.
ICH habe wirklich nichts anderes erwartet und wer einmal lügt, dem glaubt man sowieso NICHT mehr. Aber diese Massivität ist absolut einzigartig und für mich tatsächlich historisch, aber darf NICHT mehr geduldet werden. Für mich wäre jetzt schon das Maß voll und das Vertrauen dieser Person gegenüber ist erloschen.Das historische Wahldebakel zeigt doch klar, wie die Koalitionäre hinter ihm stehen und jeder Abgeordnete ist immer seinem Gewissen verpflichtet!!!!!!
„HERR“ Merz, was geht uns Polen am?
Hiermit spreche ich Ihnen die außerordentliche Kündigung aus.
Ich habe nichts anderes erwartet von diesen Lügnern der Altparteien. Es wird sich nichts ändern, außer dass wir Arbeitnehmer bald noch mehr Steuern an diesen Lügenapparat zahlen dürfen. Es ist nur wirklich schade, dass sich viele Deutsche immer noch von diesen sogenannten Politikern am Nasenring durch die Manege führen lassen. Wann wachen die Menschen endlich auf?
Was für ein vertrauenswürdiger Mensch. Man glaubt ihm einfach alles. Nie würde man ihm auch nur eine Lüge unterstellen.
Wenn da nicht Taten folgen, ist die CDU politisch erledigt. Das wissen die alle. Bin gespannt, wie sie sich aus diesem Dilemma rauswinden. Dummerweise sind nächstes Jahr mehrere Landtagswahlen, auch im Osten, und auch der Feind (die AfD ist gemeint) und viele andere beobachten sehr genau das Geschehen an den deutschen Grenzübergängen, vor allem in Gubin (Polen) und an der Saalach (Freilassing/Salzburg). Bis jetzt regt sich da Null. Und dass sie, die CDU, beobachtet wird, das weiss sie genau. Hach, dabei könnte das Leben doch so einfach sein. Und jetzt wird es einem von Tag 1 an schwer gemacht.
Er lügt mehr als sein Vorgänger. Und das will etwas heißen! Wahnsinn, so lügt er sich ins Amt und wohl auch durch die kommenden 4 Jahre. Ich glaube nicht, daß er vorgezogene Neuwahlen gibt. Viel mehr bin ich davon überzeugt, daß die Ampelpolitik fortgesetzt wird. Nur jetzt noch schlimmer (1,7 Billionen Neuschulden, CO2-Neutralität im Grundgesetz, drastische gewollte Heizkostensteigerungen etc.)