Rumänien wählt heute einen Präsidenten, Polen entscheidet darüber, welche beiden Kandidaten in die Stichwahl einziehen werden, und Portugal wählt ein neues Parlament. Alle drei dieser Wahlen sind richtungsentscheidend für die Länder.

Nach Wahlannullierung wählt Rumänien zum dritten Mal

Nachdem der ursprüngliche Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Rumänien vom 24. November 2024 am 6. Dezember annulliert wurde, weil dem Sieger der Hauptwahl, Calin Georgescu, unterstellt wurde, von einer prorussischen Kampagne unterstützt worden zu sein, musste diese wiederholt werden. Zwar konnte nachgewiesen werden, dass die Kampagne nicht aus Russland gesteuert worden war, sondern von der Regierungspartei PNL beauftragt wurde, dies änderte jedoch nichts an der Wiederholung der Wahl.

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Gegen die Wiederholung der Wahl ging Georgescu juristisch vor, scheiterte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil dieser zu der Auffassung kam, dass durch die Wiederholung „kein irreparabler Schaden“ für den Kandidaten entstanden sei.

Georgescu wollte bei der Wahlwiederholung erneut kandidieren. Doch als er seine Präsidentschaftskandidatur offiziell einreichen wollte, wurde er festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Wenige Stunden nach der Verhaftung wurde Georgescu wieder freigelassen.

Am Ende wurde seine Kandidatur dennoch verboten. Am 9. März erklärte die rumänische Wahlkommission die Kandidatur von Georgescu für ungültig. Zwei Tage später bestätigte das rumänische Verfassungsgericht die Entscheidung. Es schloss Georgescu mit der Begründung aus, dass dieser „demokratische Grundwerte“ nicht anerkenne. Der Ausschluss von Georgescu führte genauso wie die Annullierung des ersten Wahlgangs zu Massenprotesten in dem Land.

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Anstelle von Georgescu trat für das rechte Lager nun George Simion von der Partei AUR an, der den neuen ersten Wahlgang am 4. Mai mit 41 Prozent vor dem Bürgermeister von Bukarest, Dan Nicusor (21 Prozent), gewinnen konnte. Umfragen sehen zwischen beiden Kandidaten jetzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während Simion ein EU-Skeptiker ist, ist Dan Nicusor der ehemalige Vorsitzende der liberalen Partei PNL und EU-freundlich. Sollte Simion die Wahl gewinnen, will er Georgescu zum Premierminister machen und damit dem Wahlsieger des ursprünglich ersten Wahlgangs zu Macht in dem südosteuropäischen Land verhelfen.

Mitte-Links-Regierung in Polen will durchregieren

Bei der heutigen Präsidentschaftswahl in Polen tritt Amtsinhaber Duda nicht mehr an, da nach polnischem Recht ein Präsident nur zwei Amtszeiten regieren darf und er diese bereits voll hat. Seine EU-skeptische PiS-Partei hat stattdessen den parteilosen Karol Nawrocki nominiert. Umfragen zufolge wird es auf eine Stichwahl zwischen Nawrocki und Rafal Trzaskowski von der Pro-EU-Partei PO hinauslaufen. In der Stichwahl liegt Trzaskowski laut Umfragen aktuell leicht vorne. Trzaskowski kandidierte bereits 2020 als Präsident, unterlag jedoch mit 49,0 Prozent dem damaligen Amtsinhaber Duda.

Seit in Polen bei der Parlamentswahl im Oktober 2023 die PiS ihre Mehrheit im Parlament verlor und stattdessen die Mitte-Links-Koalition von Donald Tusk gewann, gab es immer wieder Konflikte zwischen dem Präsidenten und der neuen Mitte-Links-Koalition. Denn der Präsident in Polen hat ein Vetorecht und kann damit praktisch alle Gesetzesvorhaben des Parlaments stoppen. Mittlerweile wird sogar gegen die Regierung Tusk ermittelt, weil ihr vorgeworfen wird, „organisierte kriminelle Gruppe“ zu sein. Denn ihr wird vorgeworfen, die Autorität der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs untergraben zu haben, die für die Überprüfung der politischen Unabhängigkeit der Richter zuständig ist. (Apollo News berichtet).

Kurz nach dem Gewinn der Parlamentswahl ließ die Regierung Tusk die Staatsmedien mit Polizisten stürmen, um die Führungspersonen auszutauschen. Dieses Vorgehen, so urteilte das polnische Verfassungsgericht, war illegal, da die Entscheidung an den Rundfunkgremien vorbei getroffen worden ist, die eigentlich dafür zuständig sind. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde jedoch von der neuen polnischen Regierung ignoriert (Apollo News berichtet).

Neben der Richtungsfrage, ob der Pro-EU- oder der EU-skeptische Kandidat gewinnt, mit der diese Wahl einhergeht, geht es also auch darum, ob die Regierung Tusk demnächst durchregieren kann. Im umgekehrten Fall geht es für die PiS um die Frage, ob sie nach einem möglichen Sieg bei der Parlamentswahl im Jahr 2027 durchregieren kann oder dann ein Veto vom Präsidenten kommen kann.

In Portugal könnten Konservative ihre Macht ausbauen

Nachdem 2024 bei der Parlamentswahl das konservative Bündnis AD mit 28,9 Prozent knapp vor der sozialdemokratischen PS, die auf 28 Prozent kam, gewinnen konnte, kam es zu einer Minderheitsregierung unter Führung der AD. Diese Regierung von Premierminister Luis Montenegro scheiterte rund ein Jahr nach der Wahl, weil Montenegro eine Vertrauensfrage verlor. Grund für die Vertrauensfrage waren Berichte über einen Interessenkonflikt von Montenegro, der 2021 eine Beratungsfirma gründete, die er später seiner Frau und seinen beiden Kindern weitergab. Diese Beratungsfirma bekam regelmäßig Geld von einem Hotel- und Glücksspielunternehmen, auch nach der Wahl von Montenegro zum Premierminister.

Da seine Regierung die Spielkasino-Konzessionen reformieren wollte, sah die Opposition einen Interessenkonflikt. Zwar konnte Montenegro zwei Misstrauensvoten von der rechten Chega und der Kommunistischen Partei überstehen, nachdem er sich eines Untersuchungsausschusses verweigerte, den die sozialdemokratische PS forderte, stellte er selbst die Vertrauensfrage und verlor diese.

Zwar wird Montenegro mit seinem konservativen Bündnis AD Umfragen zufolge die Wahl klar vor den Sozialdemokraten gewinnen, eine Koalition zu bilden dürfte dennoch schwierig werden. In Portugal haben die Parteien eine Brandmauer zur rechten Chega aufgebaut, die auf etwas unter 20 Prozent kommen wird, und sind aktuell nicht bereit, diese einzureißen.

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