„kriminelle Gruppe“
Verdacht eines Staatsstreichs: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen polnische Regierung
Nach einer Beschwerde des Präsidenten des Verfassungsgerichts ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen die polnische Regierung um Donald Tusk. Der Präsident des Verfassungsgerichts wirft ihr vor, eine „organisierte kriminelle Gruppe“ zu sein.
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In Polen regiert seit 2023 eine linksliberale Regierung unter Führung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk. Gegen ihn und mehrere andere Regierungsmitglieder wird seit Mittwoch durch die Staatsanwaltschaft des Landes ermittelt. Die Ermittlungen wurden auf Initiative des Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, gestartet. Er wirft der Regierung vor, eine „organisierte kriminelle Gruppe“ gebildet zu haben. Sie sollen einen „Staatsstreich“ gegen den polnischen Staat durchgeführt haben.
Święczkowski kündigte die Anzeige gegen die Regierung auf einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Dabei stellte er ein rund 60-seitiges Dokument vor, das die Vorwürfe gegen die Regierung aufschlüsselt. So hätte sie die Autorität der Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs untergraben. Damit würde man das polnische Verfassungssystem ändern wollen. Mittlerweile hat der stellvertretende Generalstaatsanwalt Michał Ostrowski die Ermittlungen gegen die Regierung aufgenommen.
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Die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs ist eine kontroverse Institution. Sie wurde von der mittlerweile abgewählten rechten Regierung der PiS-Partei eingeführt. Die Kammer ist zur Überprüfung der politischen Unabhängigkeit von Richtern zuständig. Die linke Opposition und die Europäische Union (EU) im Land warfen der Regierung die Untergrabung des Rechtsstaats vor. Die EU erhob daraufhin sogar hohe Strafen gegen Polen.
Bei Amtsantritt rief die Regierung Tusk die vermeintliche Wiederherstellung des Rechtsstaats als oberstes Ziel aus. Seitdem beteiligt sich die Regierung an einem rasanten Staatsumbau von links: Die konservativen Gremien des Staatsfernsehens wurden kurzerhand ausgetauscht, die Justizreform der rechten Vorgängerregierung soll möglichst weit zurückgedreht werden.
Die Auseinandersetzung über die Stellung der Justiz im Land läuft bereits seit rund zehn Jahren, als die erste PiS-Regierung an die Macht kam. Die neuerlichen Anschuldigungen des Präsidenten des Verfassungsgerichts sind darin ein neues Kapitel. Dies könnte auch zu einer bestimmenden Frage während des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs werden. In wenigen Monaten wird im Land nämlich gewählt. Der amtierende Präsident Andrzej Duda steht der PiS nahe, aktuell sehen die Umfragen den Kandidaten der linksliberalen Bürgerplattform vorne.
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Tusk ist die Marionette der EUdssr und von der Leyens Erfüllungsgehilfe dabei eine linksextreme Diktatur zu errichten. Das war schon ab dem Tag klar als er das Staatsfernsehen von seinen Schlägertrupps stürmen und besetzen liess!
…eine „organisierte kriminelle Gruppe“. Der ist gut! Eine? EINE…? Mir fallen alleine im Bundestag sieben davon ein! Die ganze Kommissar-Clique (und ich meine NICHT Erik Ode!) ist eine solche Gruppe. Der WEF, die Bilderberger, die sogenannte „Antifa“, jede Menge NGOs ebenso. Man, die haben Nerven! Der ganze scheixx Planet wird von solchen Gruppen beherrscht und die jammern über Hintertupfingen…
Es reicht eben nicht, Donald zu heißen.
Wer gegen Unseredemokratie ist ist gegen uns.
Die polnischen linken wollten nur die Demokratie verteidigen…
Sachen gibt’s. Der polnische Wähler hat wieder versagt.
…. in Polen ..nix zu holen ausser Schuhe ohne Sohlen ..
In Deutschland wäre das nicht passiert. Da gibt es zum Thema kriminelle Vereinigung den Paragraphen StGB 129 Absatz 3.1:
„(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,“
Absatz 1. der hier ausgeschlossen wird, der regelt die Bestrafung für die kriminelle Vereinigungen.
Die Anklage bitte erweitern wegen Verschwörung gegen Deutschland und Sabotage der NS Pipelines.
Donald Tusk nutzt zum Ausbau der Macht nichts anderes, als seine großen Erfahrungen, die er aus seinen zahlreichen EU- Funktionen gewonnen hat. Aber keine Angst, er ist damit nicht alleine!