Meinung •
Nach Sender-Stürmung
Polens neue, „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteil des Verfassungsgerichts
Polens neue, vermeintlich „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteile des Verfassungsgerichts des Landes, nachdem dieses den rechtlich umstrittenen Austausch der Staatssender-Chefs für illegal erklärt hatte. Dazu ließ die Regierung die Sender vor ein paar Wochen von der Polizei stürmen.
Die Verfassungskrise in Polen spitzt sich weiter zu. Die neue linksliberale Regierung von Donald Tusk, in Brüssel gerne gesehen, weil sie die vermeintlich „unrechtsstaatliche“ Herrschaft der konservativen Vorgängerregierung beendet, setzt ihren Staatsumbau gegen jeden Widerstand – jetzt auch vom Verfassungsgericht – um.
Denn das polnische Verfassungstribunal urteilte nun, dass der kontroverse Austausch der Leitung der Staatsmedien im Schnelldurchlauf vorbei an den von den noch von Konservativen besetzten Rundfunkgremien, gegen die Verfassung verstoße. Die Verwendung von Handelsrecht, um die Senderchefs auszutauschen, statt dies durch jene rechtlich vorgesehenen Gremien zu tun, sei illegal, entsprechende Anweisung hätten „keine rechtlichen Auswirkungen“, urteilte das Gericht.
Daran will sich die neue Regierung von Tusk nun aber einfach nicht halten. Sie ließ vor wenigen Wochen die Staatssender mit der Polizei stürmen, als Senderchefs und Opposition protestierten, dass genau dieses Vorgehen gegen Recht und Verfassung verstoße.
Das Kulturministerium der neuen Regierung behauptet jetzt, das Urteil habe „keine rechtliche Bedeutung“. Begründung: Das Gericht sei durch die Vorgängerregierung „politisiert“ und viele der Richter durch die damalige Regierung besetzt. Kann die Regierung bei vermeintlich falscher Besetzung der Gerichte jetzt deren Urteile ignorieren? Ist das das neue Comeback des Rechtsstaats?
Die EU hat jedenfalls schon fünf Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Tusk-Regierung freigegeben, die man zuvor wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten hatte. Die gibt es nun offenbar nicht mehr.
Auch interessant:
Polen: Brachialer Staatsumbau von links im Namen der „liberalen Demokratie“
Seit Amtsübernahme hat die linksliberale Regierung von Donald Tusk, die Polen „zurück zur Rechtsstaatlichkeit“ führen sollte, den Schlaghammer an bestehende Institutionen angelegt und das Land nun mitten in eine Staatskrise geführt. Zuletzt durch die Verhaftung zweier Politiker im Präsidentenpalast trotz präsidialer Begnadigungen.Man wird jedenfalls das Gefühl nicht los, dass die neue Regierung für ihre vermeintlich rechtsstaatlichen Reformen immer mehr den Rechtsstaat selbst ignoriert – vor allem, weil sie nicht so einfach die entsprechenden Gesetze ändern kann. Mit Präsident Duda gibt es noch einen vom Volk gewählten konservativen Politiker in einem hohen Staatsamt, der vor allem über das mächtige Instrument des Vetos gegen Gesetze verfügt und damit die Vorhaben der Tusk-Regierung blockieren kann – solange die auf gesetzlichen Wege und nicht daran vorbei geschehen.
Die neue Regierung will aber große Teile des Staates umbauen, auch weil die – ob tatsächlich oder nicht – im Griff der PiS sei. Dafür braucht man allerdings den totalen Durchgriff in den Staat, dem der Präsident und alte Institutionen wie das Verfassungstribunal im Weg stehen. Statt darauf zu setzen, etwa in Wahlen die Präsidentschaft zu gewinnen und dann auf Gesetzesweg die Reformen umzusetzen, scheint die Tusk-Regierung aber lieber auf Staatskrise zu setzen.
Meistgelesen:
Die Linken sind eben – wie auch in Deutschland – die neuen Faschisten. Aber dies interessiert wohl keinen.
Am Allerwenigsten wohl die EU.
Es gibt einen einfachen Namen für ein solches Vorgehen: PUTSCH. Aber auf normalem rechtsstaatlichen Weg lässt sich ja auch keine Diktatur errichten.
Doch siehe Deutschland.
Dann bitte, liebe Polen, lieber Staatskrise und notfalls robuste Gegenwehr, anstatt den Umbau in eine linke Diktatur.
So sind sie eben, die wahren Demokraten, die gegen das Recht zusammenstehen müssen.
Ich würde mich jetzt hier nicht aufregen, sondern die Geschehnisse in Polen als Rezepte ansehen, wie künftig unter einer rechts/konservativen Regierung in Deutschland sowohl mit dem ÖRR, wie mit Urteilen des Links/grün politisierten Verfassungsgerichts umgegangen werden kann…!
„Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“
(Karl Marx »Zur Kritik des Gothaer Programmes«, 1875)
Die einen sind genauso unverschämt wie die anderen. Allerdings: Die EU nimmt für sich ständig und voller Pathos für sich in Anspruch, eine rechtsstaatliche Wertegemeinschaft zu sein. Wie das Beispiel des Vorzeige-Europäers mal wieder zeigt, ist sie das mitnichten.
Die Bezeichnung „liberal“ hinter „links“ ist doch wohl nicht ernst gemeint, oder?
Mir erscheint das eher totalitär.
die Tsuk-Regierung liefert hier eine schöne Blaupause ab für den Fall, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Ob in diesem Falle die EU in Brüssel auch so begeistert wäre, wenn mit einem Schlag die Entscheidungen des BVerfG als nichtig erklärt würden, weil die Richter von den Vorgängerregierungen besetzt wurden !
Das geht natürlich nicht dass man ein Gerichtsurteil ignoriert, so öffnet man staatlicher Willkür auch in Zukunft die Tore.
So wird halt durchgegriffen wenn die Rechtspopulisten zu frech werden.