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Nach Sender-Stürmung

Polens neue, „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteil des Verfassungsgerichts

Polens neue, vermeintlich „rechtsstaatliche“ Regierung ignoriert jetzt Urteile des Verfassungsgerichts des Landes, nachdem dieses den rechtlich umstrittenen Austausch der Staatssender-Chefs für illegal erklärt hatte. Dazu ließ die Regierung die Sender vor ein paar Wochen von der Polizei stürmen.

Die Verfassungskrise in Polen spitzt sich weiter zu. Die neue linksliberale Regierung von Donald Tusk, in Brüssel gerne gesehen, weil sie die vermeintlich „unrechtsstaatliche“ Herrschaft der konservativen Vorgängerregierung beendet, setzt ihren Staatsumbau gegen jeden Widerstand – jetzt auch vom Verfassungsgericht – um.

Denn das polnische Verfassungstribunal urteilte nun, dass der kontroverse Austausch der Leitung der Staatsmedien im Schnelldurchlauf vorbei an den von den noch von Konservativen besetzten Rundfunkgremien, gegen die Verfassung verstoße. Die Verwendung von Handelsrecht, um die Senderchefs auszutauschen, statt dies durch jene rechtlich vorgesehenen Gremien zu tun, sei illegal, entsprechende Anweisung hätten „keine rechtlichen Auswirkungen“, urteilte das Gericht.

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Daran will sich die neue Regierung von Tusk nun aber einfach nicht halten. Sie ließ vor wenigen Wochen die Staatssender mit der Polizei stürmen, als Senderchefs und Opposition protestierten, dass genau dieses Vorgehen gegen Recht und Verfassung verstoße.

Das Kulturministerium der neuen Regierung behauptet jetzt, das Urteil habe „keine rechtliche Bedeutung“. Begründung: Das Gericht sei durch die Vorgängerregierung „politisiert“ und viele der Richter durch die damalige Regierung besetzt. Kann die Regierung bei vermeintlich falscher Besetzung der Gerichte jetzt deren Urteile ignorieren? Ist das das neue Comeback des Rechtsstaats?

Die EU hat jedenfalls schon fünf Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Tusk-Regierung freigegeben, die man zuvor wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten hatte. Die gibt es nun offenbar nicht mehr.

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Man wird jedenfalls das Gefühl nicht los, dass die neue Regierung für ihre vermeintlich rechtsstaatlichen Reformen immer mehr den Rechtsstaat selbst ignoriert – vor allem, weil sie nicht so einfach die entsprechenden Gesetze ändern kann. Mit Präsident Duda gibt es noch einen vom Volk gewählten konservativen Politiker in einem hohen Staatsamt, der vor allem über das mächtige Instrument des Vetos gegen Gesetze verfügt und damit die Vorhaben der Tusk-Regierung blockieren kann – solange die auf gesetzlichen Wege und nicht daran vorbei geschehen.

Die neue Regierung will aber große Teile des Staates umbauen, auch weil die – ob tatsächlich oder nicht – im Griff der PiS sei. Dafür braucht man allerdings den totalen Durchgriff in den Staat, dem der Präsident und alte Institutionen wie das Verfassungstribunal im Weg stehen. Statt darauf zu setzen, etwa in Wahlen die Präsidentschaft zu gewinnen und dann auf Gesetzesweg die Reformen umzusetzen, scheint die Tusk-Regierung aber lieber auf Staatskrise zu setzen.

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