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Polen: Brachialer Staatsumbau von links im Namen der „liberalen Demokratie“

Seit Amtsübernahme hat die linksliberale Regierung von Donald Tusk, die Polen „zurück zur Rechtsstaatlichkeit“ führen sollte, den Schlaghammer an bestehende Institutionen angelegt und das Land nun mitten in eine Staatskrise geführt. Zuletzt durch die Verhaftung zweier Politiker im Präsidentenpalast trotz präsidialer Begnadigungen.

Proteste gegen die Festnahme zweier PiS-Politiker im Präsidentenpalast

In Polen geht der rabiate Kurs der neuen linksliberalen Regierung weiter: Die ließ jetzt die Polizei in den Präsidentenpalast stürmen, um dort zwei Parlamentsmitglieder zu verhaften. Hintergrund ist ein verfassungsrechtlicher Streit um präsidiale Begnadigungen der beiden. Es ist bisher die Spitze einer ganzen Reihe von zum Teil rechtlich heftig umstrittenen Hauruck-Maßnahmen, mit denen die neue Regierung den gesamten Staat auf ihre Linie bringen will – und dabei in Konflikt mit dem vom Volk gewählten Präsidenten Duda gerät.

Einen großen Vorteil haben sie bei all dem allerdings: Trotz rechtsstaatlich mitunter fragwürdigem Vorgehens haben sie die volle politisch-mediale Rückendeckung aus Brüssel, Berlin und Co. Solange all das im Namen der vermeintlichen Wiederherstellung von „Rechtsstaatlichkeit“ und „Demokratie“ der allzu undemokratischen Vorgängerregierung, die sich gerade hat abwählen lassen, passiert, ist alles in Ordnung.

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Einen ersten Vorgeschmack, wie die neue Regierung von EU-Liebling Donald Tusk mit missliebigen Staatsdienern umgeht, bekam die polnische Öffentlichkeit, als seine Regierung im Schnelldurchlauf vorbei an den von den noch von Konservativen besetzten Rundfunkgremien die Chefs der Staatssender austauschen ließ und wegen deren Protest sogar das Senderhaus von der Polizei stürmen ließ. Die Sender ließ die Regierung zuvor stundenlang abschalten, bis die Aktion abgeschlossen war.

Nun hat einmal jede Regierung grundsätzlich das Recht Beamte im Staat auszutauschen, die nicht der Regierungslinie folgen und wenn im Polen entsprechende Sender Teil des Staates sind, dann gehören auch sie dazu – auch wenn man so eine Verschmelzung von Medien und Staat, die es auch unter der Vorgängerregierung gab, kritisieren darf.

Aber wenn sich eine Regierung schon zum Ziel setzt, nun „Rechtsstaatlichkeit“ einzuführen, warum werden dann entsprechende Staatsgremien übergangen, warum stürmt die Polizei Sender und schaltet sie ab, sodass der Präsident auf die Einhaltung der Verfassung drängen muss?

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Tusks Regierung will nichts Weiteres als den Staatsumbau von links – und dabei eben alle institutionellen Hindernisse ignorieren. Und da gibt es einige, angefangen eben beim Präsidenten, der politisch auf Seiten der abgewählten, konservativen PiS-Regierung steht. Er kann mit seinem Veto Gesetze blockieren und so versucht die linksliberale Regierung die Änderung, statt mit Gesetzen, mit Parlamentsresolutionen zu rechtfertigen.

Der Präsident und seine in der Verfassung vorgesehene Rolle sollen bewusst umgangen werden, weil man ja eine Parlamentsmehrheit hat. Ein gefährliches Vorgehen, schließlich ist Duda genauso demokratisch legitimiert wie das Parlament.

Dort übrigens wirft man ebenfalls alle Gepflogenheiten über Bord. Man beachte: Auch wenn die PiS-geführte Regierung die Mehrheit verlor, sind die Konservativen weiterhin die stärkste Einzelpartei. Trotzdem verwehrt die neue Koalitionsmehrheit ihnen den eigentlich zustehenden Parlamentsvize. Die PiS-Kandidatin würde nicht „demokratischen Standards“ entsprechen, heißt es als Rechtfertigung.

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Nun folgte also die Verhaftung zweier PiS-Politiker – auch die ist sowohl politisch als auch rechtlich hochumstritten. Jedenfalls treffen auch hier wieder Regierung und Präsident aufeinander. Die beiden wurden nämlich ursprünglich wegen eines Politskandals über angeblich Falschverdächtigungen schon unter der letzten Tusk-Regierung Ende der 2000er Jahre angeklagt, später aber von Präsident Duda begnadigt. Was dann folgte, ist ein Kontroverse für sich: Manche Gerichte erkannten die Begnadigung an – so etwa das Verfassungstribunal – andere nicht, weil sie vor einem Urteil geschah, und so folgte später die Verurteilung und jetzt ausgerechnet die Verhaftung im Präsidentenpalast, wo sie zuvor eine Pressekonferenz gaben.

Die beiden sitzen nun wieder im Gefängnis. Große von der PiS organisierte Proteste folgten und Präsident Duda kündigte an, seine Begnadigung jetzt auch nach der Verurteilung zu erneuern. Die Staatskrise zwischen Präsidenten und Regierung mit ihren Polizeibehörden spitzt sich massiv zu. PiS-Anhänger sprechen inzwischen teilweise von einem Staatsstreich.

Die EU für ihren Teil ist zufrieden mit all dem und hat nun schonmal fünf Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Tusk-Regierung freigegeben, die man zuvor wegen Rechtsstaatlichkeits-Bedenken zurückgehalten hat. Nachdem die neue Regierung jetzt Sender und Präsidentenpalast von der Polizei stürmen gelassen hatte, gibt es die anscheinend nicht mehr. Zumindest nicht mehr so groß, denn von der Leyen fordert noch mehr.

Gesetze der konservativen Vorgängerregierung etwa zur Justizreform müsste die neue Regierung nun noch rückgängig machen, um am Ende Zugang zu in Summe über 100 Milliarden Euro EU-Geldern zu bekommen, heißt es aus Brüssel. Genügend Anreize, die polnische Verfassungskrise gegen den gewählten Präsidenten weiter zu eskalieren, sind also da.

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