Grüne
Jürgen Kasek
Betrug und Urkundenfälschung: Grünen-Politiker zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der Grünen-Politiker und Leipziger Ex-Stadtrat Jürgen Kasek wurde vom Leipziger Amtsgericht verurteilt, nachdem er jahrelang weiter als Rechtsanwalt praktizierte, obwohl ihm die Anwaltszulassung bereits entzogen worden war.Brandmauer-Bruch
Grüne EU-Abgeordnete blockierten gemeinsam mit Rechten das Mercosur-Abkommen: Nun kommt es parteiintern zum Streit
Nachdem die europäischen Grünen zusammen mit rechten Fraktionen für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt haben, kommt es bei den deutschen Grünen zum Streit. Parteichef Banaszak verteidigt das Verhalten – die Lage sei komplex.Anfangsverdacht
Nach „Hurensohn“-Video über Söder: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grüne-Jugend-Chef Bobga
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, sorgte mit einem Video für Aufsehen, in dem er Markus Söder indirekt als „Hurensohn“ bezeichnete. Nun drohen ihm rechtliche Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beleidigung.2022 bis 2025
Baden-Württemberg zahlte 553.000 Euro an Journalisten
Baden-Württemberg zahlte zwischen 2022 und 2025 über 553.000 Euro an Journalisten – vor allem an freie Medienschaffende und private Medienvertreter, aber auch an öffentlich-rechtliche Redakteure für Moderationen, Vorträge und Beratungen.Gesetzesreform
Niedersachsen will Nacktuntersuchungen von Polizisten ermöglichen, um nach rechten Tattoos zu suchen
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen.
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